Kommunen : Kommunen sollten mit an den Tisch!

IT-Leiter, Datenmanager, Smart-City-Leitungen und Digitalisierungsbeauftragte in Baden-Württemberg haben in der vergangenen Woche in verschiedenen Gremien beraten, wie sie gemeinsam größere digitale Vorhaben im Land voranbringen können. Dabei trafen sie sich in Runden, die zum großen Teil aus eigener Initiative der Städte entstanden sind.

Der Impuls zu diesen Kooperationstreffen entstand unter anderem aus den europäischen Erfahrungen der Smart-City-Projekte, aber auch aus der Notwendigkeit der Digitalisierung der Verwaltung für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Bei beiden Themen ist vollkommen klar: Die notwendige Geschwindigkeit in der Umsetzung für die Bürgerschaft kann nur im gegenseitigen Austausch erreicht werden, in der Unterstützung und in der Kooperation, nicht durch Alleingänge. Dazu ist der Fachkräftemangel mittlerweile überall zu groß.

Bund muss kommunalen Blick integrieren

In Baden-Württemberg wird der Austausch vom Land mit den Kommunen in den Themen Datenkultur und Smart City sehr ernst genommen. Das Innenministerium setzt sich stark dafür ein und fördert gemeinsame Vorhaben. So wurde vergangene Woche über ein gutes Datenmanagement diskutiert, in vorherigen Sitzungen wurden bestehende Datenplattformen aus Mannheim und Ulm vorgestellt und gemeinsam überlegt, welche Termine mit gemeinsamen Auftritten der baden-württembergischen Städte in Angriff genommen werden können.

Umso verwunderlicher ist für mich, als Vorsitzende des Arbeitskreises Digitalisierung beim Deutschen Städtetag (DST), die Tatsache, dass auf Bundesebene die kommunale Ebene nicht im Digitalbeirat vertreten ist. Im beschlossenen und veröffentlichten Positionspapier des DST zur Digitalstrategie Deutschland vom Juni 2023 wird sehr deutlich die Einbeziehung der kommunalen Ebene in diesem Gremium eingefordert.

Auf kommunaler Ebene erleben wir täglich, wie Bürgerinnen und Bürger zuverlässige, schnelle und seriöse digitale Prozesse fordern. In den Städten wird die Digitalisierung für die Menschen spürbar. Wenn wir in unserem Digitalprojekt mit geflüchteten ukrainischen Frauen zusammen diskutieren, merken wir hautnah in vielen Belangen, wie nötig es über alle staatlichen Ebenen hinweg eine leistungsfähige digitale Verwaltung braucht. Der kommunale Blick aus der Praxis würde sicher beim Perspektivenwechsel der einen oder anderen Beiratsrunde helfen.

Es braucht Erfahrungsberichte aus erster Hand

Auch die Innovationskraft der Kommunen könnte durch Einbeziehung der kommunalen Ebene in Beiratsgremien auf diesem Weg viel stärkere Impulse setzen. Urbane Datenplattformen helfen, den Umgang mit Daten zu gestalten. Dafür müssen Daten, die in Städten erhoben werden, wie Sensordaten, nicht nur Eigentum privater Unternehmer bleiben, sondern auch der Bürgerschaft und der Politik zugänglich sein. Europa hat in letzter Zeit Regelungen wie den Data Act auf den Weg gebracht. Jetzt ist es notwendig, den Praxis-Blick aus innovativen Städten mit an den Tisch zu holen. Denn sie verhandeln vor Ort mit Beteiligten darüber, wie Unternehmen, die in einer Stadt agieren, dieser ihre Daten wieder zurückgeben sollten. Die praxisnahen Erfahrungen der gemeinsamen Tische von Unternehmen, Bürgerschaft und Kommune könnten auch beim Digitalbeirat der Bundesregierung viel stärker genutzt werden.

Sabine Meigel leitet die Digitale Agenda der Stadt Ulm. In dieser Rolle verantwortet sie unter anderem die Vorhaben Zukunftsstadt 2030 und Zukunftskommune@bw und koordiniert Smart-City-Projekte im Rahmen des Förderprogramms des Bundesinnenministeriums. Außerdem vertritt sie die Stadt Ulm im Netzwerk der 100 intelligenten Städte Europas (ICC Network).

Bisher in dieser Rubrik von ihr erschienen: „Der Programmierer aus New York“, „Unser Kirchturm reist nach Dubai“, „Wie kommt Innovation zur Bürgerschaft?“, „Wir brauchen die Talente“, „Donauland Ukraine: Smarte Unterstützung für Geflüchtete“, Verstetigung von Reallaboren am Beispiel „Daheim Dank Digital“, „Studierende aus der ganzen Welt zu Gast in Ulm“, „Türen auf mit der Maus: Digitalisierung für die ganze Familie“ und „Zusammen in Ulm“.