Innovative Gesetzgebung : Wie der Bau-Turbo zum Wegbereiter einer lernenden Gesetzgebung wird

Das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, besser als „Bau-Turbo“ bekannt, gibt Kommunen neue Spielräume, um Wohnungsbau zu genehmigen – teilweise als Experimentierklausel zunächst befristet bis Ende 2030. Kommunen können nun in zahlreichen Fällen auf Bebauungspläne verzichten oder von ihnen abweichen. Das spart Zeit und Aufwand. Gleichzeitig stellen sich in der Anwendung viele juristische und inhaltliche Fragen.

Zum ersten Mal begleitet ein Praxischeck die Umsetzung einer Novelle des Baugesetzbuches. Das Umsetzungslabor für den Bau-Turbo ist eine Kooperation der Bauwende Allianz mit dem Bundesbauministerium (BMWSB) und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Wir verbinden Kommunen, Fachpraxis und Bund in einem gemeinsamen Lernprozess. Kommunen können sich über ihre Fragen austauschen und erhalten Impulse aus anderen Städten und Gemeinden.

Unterschiedliche Anwendung als Normalfall

Die Praxis zeigt, wie unterschiedlich der Bau-Turbo genutzt wird. Die große Spannbreite ist kein Defizit, sondern Ausdruck unterschiedlicher Rahmenbedingungen und Bedarfe. Einige Kommunen wenden den Bau-Turbo nur in fest umrissenen Einzelfällen an. Sie priorisieren beispielsweise die Umnutzung oder Aufstockung im Bestand. Gerade große Städte setzen den Bau-Turbo vor allem im Innenbereich ein, etwa zur Nachverdichtung oder zur Aktivierung brachliegender Flächen.

Viele kleinere Kommunen erhalten nun vermehrt Anträge für den Außenbereich, die sie nicht grundsätzlich ausschließen wollen. Sie stehen aber vor der Herausforderung, mit ihren begrenzten personellen Kapazitäten die städtebauliche und ökologische Verträglichkeit zu prüfen. Gerade im Außenbereich bleibt eine sorgfältige Abwägung zentral, insbesondere dort, wo kein hoher Wohnungsdruck besteht. Kommunen hilft dabei, selbst Leitplanken zu definieren – etwa durch Grundsatzbeschlüsse oder typische Fallkonstellationen.

Beschleunigung entsteht im Prozess, nicht im Paragrafen

Unabhängig von der Größe erzeugt die neue Frist, nach der innerhalb von drei Monaten eine Genehmigungsfiktion eintritt, bei den Kommunen Druck, Genehmigungsverfahren grundlegend zu überdenken. Abstimmungen zwischen Fachbereichen werden in vielen Kommunen vorgezogen, informelle Vorgespräche mit dem Vorhabenträger werden zum Standard. Bereits vor der formalen Antragstellung wird so in einer frühen Entwicklungsphase geklärt, ob und wie sich ein Vorhaben umsetzen lässt.

Der Fokus verschiebt sich weg vom rein formalen Verfahren hin zu aktivem Gestalten und einer neuen Kooperationskultur innerhalb der Kommunen und mit den Bauherren. Diese Veränderung ist aber nicht nur aus der Not der Genehmigungsfiktion heraus geboren, sondern auch inhaltlich sinnvoll. Denn gerade, wenn das für den Klimaschutz so wichtige Potenzial des Bau-Turbos im Bestand genutzt werden soll, braucht es eine gezielte Ansprache von Eigentümer:innen.

Was daraus für die Gesetzgebung folgt

Das Umsetzungslabor bleibt nicht allein bei der Begleitung der Kommunen. Wir stehen im direkten Austausch mit den Personen, die das Gesetz vorbereitet haben und weiterentwickeln. So entsteht eine unmittelbare Rückkopplung aus der Anwendung in die Gesetzesvorbereitung. Damit etablieren wir eine neue, kontinuierliche Kooperationskultur zwischen den föderalen Ebenen – anstelle einer Evaluation erst kurz vor dem Auslaufen der Experimentierklausel. Der Bau-Turbo, der in der Entstehung noch für seine geringe Praxisbeteiligung kritisiert wurde, könnte in der Umsetzung nun zur Blaupause für moderne Gesetzgebung werden.

Gesetzgebung kann auch anders funktionieren: als offener Prozess mit kontinuierlicher Rückkopplung. Das im Umsetzungslabor aufgezeigte Potenzial und die gesammelten Praxiserfahrungen sollten jetzt für kommende Reformen genutzt werden. Wenn Ziele gemeinsam definiert werden und Praxisfeedback systematisch in die Weiterentwicklung einfließt, entstehen Instrumente, die anpassungsfähig sind und zugleich steuerbar bleiben. Der Bau-Turbo ist damit mehr als ein Werkzeug zur Beschleunigung. Er ist ein Testfall für einen Staat, der lernt, indem er handelt.

Quellen sowie vertiefende Praxishilfen gibt es hier.

Luisa Seiler ist Leiterin der Bauwende Allianz bei Project Together
Thomas Spinrath ist Projektleitung Umsetzungslabor für den Bau-Turbo bei Project Together.