Der Bund investiert massiv in Fahrzeuge, Bunker und Warnsysteme – doch der rechtliche Rahmen, der Bund, Länder und Kommunen im Ernstfall zum koordinierten Handeln...
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wo nun selbst Atomkraftwerke Ziel rücksichtsloser Attacken werden, wirft Fragen auf: Wie gut ist Deutschland im Ernstfall...
Die SPD denkt darüber nach, die Rolle des Bundes im Katastrophenschutz in Krisen und Friedenszeiten aufzuwerten. Das geht aus dem Entwurf „Zukunft des Bevölkerungsschutzes...
Bei einer „Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ will sich die EU-Kommission weitgehende Befugnisse sichern – eine Parlamentsbeteiligung ist bislang nicht...
Die Bundesregierung will die in der Corona-Pandemie veranlassten Grundrechtseinschränkungen und Sonderregelungen zwar nicht wissenschaftlich begleiten lassen, plant...
Die Bundesregierung will die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert haben – und den Bundestag künftig alle drei Monate darüber entscheiden lassen....
In der anhaltenden Corona-Pandemie sollen Risikogruppen, die über ein „signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer...
Sind die Corona-Maßnahmen der Regierung ausreichend verfassungsrechtlich legitimiert? Weil es daran Zweifel gibt, will das Parlament beim Infektionsschutzgesetz...
