Bei der Notfallreform wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses wahrscheinlicher. Nachdem sich im Bundesrat vergangene Woche schon der Gesundheitsausschuss...
Anfang November haben die niedersächsische Innenministerin, Daniela Behrens, und ihre Kabinettskollegin, Justizministerin Kathrin Wahlmann (beide SPD), das jährliche...
Die Ministerpräsidenten der Länder fordern den Bund auf, die Standortbedingungen für die Pharmabranche zu verbessern. Das geht aus dem Tagesspiegel Background vorliegenden...
Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenminister und Innenministerinnen der Länder in Hamburg. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) und Verteidigungsminister...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat zusammen mit den Präsident:innen verschiedener Sicherheitsbehörden das neue Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider...
Bereits „in der nächsten Woche“ soll nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das geplante Abwehrzentrum für hybride Bedrohungen seine Arbeit...
Der Bund investiert massiv in Fahrzeuge, Bunker und Warnsysteme – doch der rechtliche Rahmen, der Bund, Länder und Kommunen im Ernstfall zum koordinierten Handeln...
Das Kabinett hat Eckpunkte für den Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen. Bis 2029 will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zehn Milliarden Euro...
„Deutschland ist über Jahrzehnte ein immer sichereres Land geworden“ – mit dieser Botschaft stieg der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD),...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte Polizei und Ermittlungsbehörden erlauben, Bilder in einer Datenbank mit KI-Gesichtserkennung zu speichern. Die...
Zur Abwehr von Cyberattacken will die Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden mit neuen Befugnissen ausstatten und dabei auch Angreifer aus dem Ausland...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Cyberdome und erweiterte Befugnisse...
Auf der Innenministerkonferenz ging es beim weihnachtlichen Rahmenprogramm gemütlich zu – ganz im Kontrast zu den ernsten Inhalten der eigentlichen Sitzung. Beschlüsse...
Besinnlich wurde gestern in die Innenministerkonferenz gestartet. Heute geht es inhaltlich los. Auf der Agenda steht viel, dazu zählen das Onlinezugangsgesetz,...
Besinnlich wurde gestern in die Innenministerkonferenz gestartet. Heute geht es inhaltlich los. Auf der Agenda steht viel, dazu zählen Drohnen, Cybersicherheit...
Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich bei ihrer Herbstkonferenz kommende Woche intensiv mit der Frage beschäftigen, wer die notwendige Technik und...
Bereits unter der Ampelregierung wurde das Vorhaben, biometrische Daten mit Internetdaten abzugleichen, aus der Zivilgesellschaft kritisiert. Die technische Umsetzung...
In der Sitzung des Parlaments am Donnerstag der vergangenen Woche haben die Bundestagsabgeordneten erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung...
In der Donnerstagsitzung des Parlaments haben die Bundestagsabgeordneten erstmal über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und...
Mit einem offenen Brief wenden sich 20 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft gegen das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die beiden "Gesetze zur...
Weder Polizei noch Bundeswehr sind in der Lage, die wachsende Zahl an Drohnenflügen über militärischen Anlagen oder Kritischer Infrastruktur abzuwehren. Die Technik...
Schuldenbremse-Ausnahme und neue Bundesregierung – in der Sicherheitspolitik herrscht Aufbruchstimmung. Doch während sich auch die Landesinnenminister:innen oft...
Zum ersten Mal seit den Wahlen kommt die Innenministerkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen einige Punkte – neben Vorratsdatenspeicherung und Breitbandausbau...
Durchregieren ist theoretisch möglich, für die Teilnehmer der ersten Innenministerkonferenz (IMK) nach der Bildung der neuen Bundesregierung. Denn bei dem dreitägigen...
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) prüft derzeit als Folge des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs mögliche Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes....
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende...
Die Polizeiliche Kriminalstatistik erhebt zwar die Tatörtlichkeiten „Krankenhaus“ und „Arztpraxen“ bei der Taterfassung. Dennoch existiert bislang keine systematische...
Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...
Das Landgericht München verbietet Teile einer Fernsehsendung, die für große Kontroversen im Bundesinnenministerium gesorgt hat. Eine Folge der Satire-Sendung „ZDF...
Der Bundestag befasste sich am vergangenen Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, dem sogenannten Kritis-Dachgesetz....
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
Für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland war es keine gute Woche, zumindest wenn es um die gesetzlichen Vorkehrungen im Angriffsfall, bei Sabotage...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Die Innenminister von Bund und Länder tagen in Brandenburg. Zum Jahresausklang wollen sie zumindest beim Thema Cybersicherheit vorankommen, wenn andere Großthemen...
Von Mittwoch bis Freitag tagen die Innenminister:innen der Länder in Rheinsberg in Brandenburg. Migration und Asylpolitik stehen im Mittelpunkt. Doch auch über...
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen sich in der kommenden Woche in Rheinsberg in Brandenburg zur zweiten jährlichen...
Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im...
Ein Straftatbestand für Cybermobbing – dafür hat sich die Innenministerkonferenz (IMK), die vergangenen Freitag endete, unter anderem ausgesprochen. Wie es in der...
Die Innenminister der Länder wollen neben Themen wie härteren Strafen für Angriffe auf Politiker, besserem Schutz vor häuslicher Gewalt, Ausweitungen von Waffenverbotszonen...
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das Cannabisgesetz rebellierten. Nun zeichnet sich ein Termin für die Abstimmung ab – trotz der...
Klar ist: Die staatlichen Strukturen zur Bewältigung von Cyberbedrohungen sollen gestärkt werden. Während der Bund auf Zentralisierung pocht, stellen sich die Innenminister:innen...
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund zunehmender Cyberangriffe eine Stärkung der Nachrichtendienste in Bund und Länder gefordert....
Am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) turnusgemäß an seine Berliner Amtskollegin Iris Spranger...
Der Bund möchte ein Update für die Cybersicherheitsarchitektur Deutschlands. Die Länder nicht – oder zumindest nicht alle und nicht unter den vorgesehenen Bedingungen....
Die Innenminister:innen der Union stellen sich gegen eine Neuordnung der Cybersicherheitsarchitektur. Auf der noch bis Morgen in München laufenden Herbstsitzung...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten Innenministerien,...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in München. Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten...
SPD-Chefin Saskia Esken macht sich im Interview für ein unabhängiges BSI stark und erklärt, warum sie anders als die Parteigenossin und amtierende Innenministerin...
Die Innenminister der Länder beraten seit Mittwoch in Würzburg über Maßnahmen gegen Netz-Kriminalität, das Gemeinsame Bevölkerungsschutz Kompetenzzentrum und finanzielle...
Bei der Innenministerkonferenz soll ein gemeinsamer Lösch- und Meldeprozess für Darstellungen sexueller Gewalt im Netz vereinbart werden. Nun sind erste Details...
Heute beginnt in Würzburg die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. An heiklen Themen mangelt es dabei nicht: Nutzeridentifikation in sozialen...
Für ihre Frühjahrs-Konferenz haben sich die Innenminister:innen und -senator:innen von Bund und Ländern eine umfangreiche Agenda gegeben. Drei Schwerpunkte lassen...
Bei der heutigen Innenministerkonferenz will Boris Pistorius die übrigen Bundesländer für ein 10-Milliarden-Euro-Paket für Zivilschutz gewinnen. Warum auch bei...
Nach der Einigung auf das Sondervermögen fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr Geld für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Es sei geboten, dass...
Die Innenminister der Länder wollen bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozesse für Darstellungen von Kindesmissbrauch, und außerdem gemeinsam mit der Zivilgesellschaft...
Die AfD hat den Zuschlag für den Vorsitz des Bundestags-Innenausschuss bekommen. Die Opposition zeigt sich bestürzt. Im Hintergrund werden Risiken abgewogen und...
Auf der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz standen zahlreiche Themen auf der Agenda. Die Ressortchefs von Bund und Ländern wollen...
