Der Bundestag befasste sich am vergangenen Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, dem sogenannten Kritis-Dachgesetz....
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
Für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland war es keine gute Woche, zumindest wenn es um die gesetzlichen Vorkehrungen im Angriffsfall, bei Sabotage...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Die Innenminister von Bund und Länder tagen in Brandenburg. Zum Jahresausklang wollen sie zumindest beim Thema Cybersicherheit vorankommen, wenn andere Großthemen...
Von Mittwoch bis Freitag tagen die Innenminister:innen der Länder in Rheinsberg in Brandenburg. Migration und Asylpolitik stehen im Mittelpunkt. Doch auch über...
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen sich in der kommenden Woche in Rheinsberg in Brandenburg zur zweiten jährlichen...
Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im...
Ein Straftatbestand für Cybermobbing – dafür hat sich die Innenministerkonferenz (IMK), die vergangenen Freitag endete, unter anderem ausgesprochen. Wie es in der...
Die Innenminister der Länder wollen neben Themen wie härteren Strafen für Angriffe auf Politiker, besserem Schutz vor häuslicher Gewalt, Ausweitungen von Waffenverbotszonen...
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das Cannabisgesetz rebellierten. Nun zeichnet sich ein Termin für die Abstimmung ab – trotz der...
Klar ist: Die staatlichen Strukturen zur Bewältigung von Cyberbedrohungen sollen gestärkt werden. Während der Bund auf Zentralisierung pocht, stellen sich die Innenminister:innen...
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund zunehmender Cyberangriffe eine Stärkung der Nachrichtendienste in Bund und Länder gefordert....
Am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) turnusgemäß an seine Berliner Amtskollegin Iris Spranger...
Der Bund möchte ein Update für die Cybersicherheitsarchitektur Deutschlands. Die Länder nicht – oder zumindest nicht alle und nicht unter den vorgesehenen Bedingungen....
Die Innenminister:innen der Union stellen sich gegen eine Neuordnung der Cybersicherheitsarchitektur. Auf der noch bis Morgen in München laufenden Herbstsitzung...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in München. Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten Innenministerien,...
SPD-Chefin Saskia Esken macht sich im Interview für ein unabhängiges BSI stark und erklärt, warum sie anders als die Parteigenossin und amtierende Innenministerin...
Die Innenminister der Länder beraten seit Mittwoch in Würzburg über Maßnahmen gegen Netz-Kriminalität, das Gemeinsame Bevölkerungsschutz Kompetenzzentrum und finanzielle...
Bei der Innenministerkonferenz soll ein gemeinsamer Lösch- und Meldeprozess für Darstellungen sexueller Gewalt im Netz vereinbart werden. Nun sind erste Details...
Für ihre Frühjahrs-Konferenz haben sich die Innenminister:innen und -senator:innen von Bund und Ländern eine umfangreiche Agenda gegeben. Drei Schwerpunkte lassen...
Heute beginnt in Würzburg die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. An heiklen Themen mangelt es dabei nicht: Nutzeridentifikation in sozialen...
Bei der heutigen Innenministerkonferenz will Boris Pistorius die übrigen Bundesländer für ein 10-Milliarden-Euro-Paket für Zivilschutz gewinnen. Warum auch bei...
Nach der Einigung auf das Sondervermögen fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr Geld für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Es sei geboten, dass...
Die Innenminister der Länder wollen bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozesse für Darstellungen von Kindesmissbrauch, und außerdem gemeinsam mit der Zivilgesellschaft...
Die AfD hat den Zuschlag für den Vorsitz des Bundestags-Innenausschuss bekommen. Die Opposition zeigt sich bestürzt. Im Hintergrund werden Risiken abgewogen und...
Auf der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz standen zahlreiche Themen auf der Agenda. Die Ressortchefs von Bund und Ländern wollen...
Der Bundesinnenminister will einmal mehr die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. Und missachtet abermals leichtfertig verfassungsrechtliche Grenzen, sagt...
