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Gesundheit & E-Health

Coronakrise Grundrechts-Eingriffe sollen präzisiert werden

Sind die Corona-Maßnahmen der Regierung ausreichend verfassungsrechtlich legitimiert? Weil es daran Zweifel gibt, will das Parlament beim Infektionsschutzgesetz jetzt sicherheitshalber nochmal nachbessern. Nicht nur die möglichen Eingriffe in die Grundrechte sollen benannt, auch ihre Dauer, Reichweite und Intensität sollen gesetzlich präzisiert werden.

Rainer Woratschka

von Rainer Woratschka

veröffentlicht am 04.11.2020

aktualisiert am 22.07.2022

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