Auch nach der Nachtsitzung geht der Streit um den Bundeshaushalt weiter. Kanzler Friedrich Merz will die Senkung der Stromsteuer doch noch durchsetzen. Die Grünen...
Die Haushälter schichteten im Einzelplan Verkehr vergleichsweise kleine Summen um, etwa für den Kombinierten Verkehr und die Flugsicherung. Die Grünen beklagen...
Nach dem Verhandlungsmarathon der schwarz-roten Koalition vom Mittwochabend hat am gestrigen Donnerstag der Finanzausschuss den dort ausgehandelten Änderungen zur...
Im Regierungsentwurf aus dem Sommer hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) noch 500 Millionen Euro als Globalposition für die Umsetzung der NIS-2-Anforderungen...
Verschiedenen Medienberichten zufolge erwägt die Union, den Anwendungsbereich der sogenannten „Alkopopsteuer“ auf alkoholhaltige Mischgetränke auf Spirituosenbasis...
Die Autobahn GmbH will der Bundesfinanzminister künftig über Kredite finanzieren. In seiner Bereinigungsvorlage zum Haushalt 2027 kürzt er deshalb schon jetzt die...
In der Woche der Haushaltsbereinigung wird auch über den Personalumfang entschieden. Die Personallisten zeigen, wo Sicherheitsbehörden neue Stellen erhalten.
Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori hat sich dafür ausgesprochen, die Kürzungen bei der Förderung von E-Bussen im Zuge der Haushaltsberatungen für den...
Mit über 100 Tagesordnungspunkten befasste sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Bei den agrarpolitischen Themen gaben die Länder Stellungnahmen...
Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor den heute beginnenden Beratungen im Bundestag scharf...
Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, will sich gegen eine Erhöhung der sogenannten Sektsteuer einsetzen....
Die Bundesregierung erreicht die vorgeschriebene Quote für Investitionen im Haushaltsentwurf 2027 nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts nur durch „Buchungstricks“....
Nach der Vorstellung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2027 sprechen Branchenverbände, Opposition und Umweltorganisationen von einem verkehrs- und klimapolitisch...
Der am Montag vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2027 ist auf breite Kritik gestoßen. Im Kernhaushalt geplant sind etwa 555 Milliarden Euro. Für den...
Der Entwurf für den Verkehrshaushalt 2027 steht: In den Neu- und Ausbau der Schiene soll mehr Geld fließen, insgesamt sind aber weniger Mittel für den Verkehrsträger...
Das Bundesverkehrsministerium dringt in den laufenden Haushaltsverhandlungen auf mehr Geld für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn. Ein Sprecher von Ressortchef...
Das Kabinett hat am Mittwoch erste Eckwerte des Bundeshaushalts für das Jahr 2027 verabschiedet. Der Bund plant demnach im Kernhaushalt mit Ausgaben in Höhe von...