Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, will sich gegen eine Erhöhung der sogenannten Sektsteuer einsetzen....
Das Kabinett hat am Mittwoch erste Eckwerte des Bundeshaushalts für das Jahr 2027 verabschiedet. Der Bund plant demnach im Kernhaushalt mit Ausgaben in Höhe von...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich besorgt über die wachsenden Schulden in EU-Staaten geäußert. „Die Hinweise des Internationalen Währungsfonds sind sehr ernst,...
Der Bund hat im vergangenen Jahr nachträglich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen. Es wurden im Kernhaushalt 0,4 Milliarden Euro mehr Kredite...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere...
Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat....
Die Bauindustrie warnt vor den Folgen der milliardenschweren Finanzlücke für neue Autobahnprojekte. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie,...
Der Rechnungshof hat die Finanzplanung der Bundesregierung für die kommenden Jahre scharf kritisiert. Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse und sei...
Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke droht beim Aus- und Neubau vieler Autobahnen eine Verzögerung. Bis 2029 gibt es einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden...
Bei der Bereinigung des Haushaltsentwurfs 2025 setzten Union und SPD auf punktuelle Änderungen. Große Mittelaufwüchse sind nicht geplant. Lob kommt selbst von der...
Das SPD-geführte Finanzministerium hat die letzten Vorbereitungen an den Bundestag übermittelt, um den Haushalt für 2025 noch in dieser Woche festzurren zu können....
Für die vom Bund versprochene Ertüchtigung maroder Schleusen steht im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der Finanzplanung für 2026 zu wenig Geld bereit, kritisiert...
Zur Bekämpfung des Klimawandels sollte Deutschland einer Studie zufolge zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderhitzung...
Das CDU-geführte Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, zeitnah weitere Mittel zur Brückensanierung auf Autobahnen vom Haushaltsausschuss freigegeben zu...
Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme...
Anlässlich der Beratung des Bundeshaushalts 2025 ab heute im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag...
Für den langjährigen finanzpolitischen Oberlehrer der EU dürften jetzt keine Ausnahmen gemacht werden, fordert Ingmar Jürgens, Gründer und Geschäftsführer der Berliner...
Unternehmen in Deutschland sollen nach dem Willen von Finanzminister Lars Klingbeil Buchungsbelege und Rechnungen künftig wieder länger aufbewahren müssen. Zur...
Dank gelockerter Schuldenregeln will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben, wie die Entwürfe für den Haushalt 2025 und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima...
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigt sich mit Blick auf den am Dienstag in Berlin vorgestellten Entwurf des Bundeshaushalts 2025 enttäuscht: Die Entlastungen...
Verkehrsminister Patrick Schnieder bekommt einen Großteil des neuen Sondertopfs für die Infrastruktur. Das meiste davon fließt in die Schiene, der Schwerpunkt liegt...
Die Deutsche Bahn soll aus dem Sondervermögen des Bundes und dem regulären Haushalt bis 2030 rund 110 Milliarden Euro erhalten. Nach Einschätzung der Allianz pro...
Die Bundesregierung verspiele gerade ihre Chance, mit der Steuerpolitik gleichzeitig für Wohlstand und Wachstum zu sorgen, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann...
Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet. Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums...
Der neue Finanzminister Lars Klingbeil will im Haushalt 2025 Titel aus den Etats des Verkehrs-, des Wirtschafts- und des Forschungsministeriums in den Klima- und...
Die Bemühungen der Bundesregierung, mittels eines sogenannten SDG Budgeting den Haushalt auf nachhaltigeren Kurs zu steuern, sind noch deutlich ausbaufähig. Dieses...
Schallende Ohrfeige für das Bundesfinanzministerium und ihre Schuldenverwaltung: Die seit 2020 emittierten grünen Bundesanleihen im Gesamtwert von mehr als 70 Milliarden...
Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) hat vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss der drei Parteispitzen am Mittwoch eine rote Linie gezogen. „Die...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den Verkehrsetat beschlossen. Die Grünen loben, dass doppelt so viel Geld in die Schiene fließt wie in die...
Die Allianz pro Schiene hat vor neuen Haushalts-Plänen zur Bahn gewarnt. „Höheres Eigenkapital bedeutet auch höhere Trassenpreise“, sagte der Geschäftsführer der...
Um die geopolitische Souveränität Deutschlands und der EU zu stärken, sollte der Bundeshaushalt nicht nur um „Sicherheitsmilliarden“ für die Streitkräfte erweitert...
Die langfristige Finanzierung der Wärmewende ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht gesichert. In sieben Vorschlägen beschreibt sie, wie sich...
Die Diskussion um neue Verschuldungsmöglichkeiten für die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn gewinnt an Schärfe. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende...
Der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 konnte Agrar- und Umweltorganisationen nicht beruhigen: Zu groß sind die Befürchtungen, dass es noch zu Mittelkürzungen...
Die Mobilitätsbranche reagiert gespalten auf die Haushaltspläne der Ampel für das nächste Jahr. Während die Straßenlogistiker finden, Verkehrsminister Volker Wissing...
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, im Haushaltsausschuss auch für den Verkehrsetat zuständig, kann sich eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH vorstellen,...
Anders als vielfach behauptet, ist die Belastung des Bundeshaushaltes durch Sozialausgaben im längerfristigen Vergleich nicht gestiegen, sondern deutlich geringer...
Ein breites, branchenübergreifendes Bündnis von 21 Verbänden fordert die Bundesregierung auf, die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2025 nicht zu kürzen,...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) plant, eine Milliarde Euro im Haushalt 2025 von der Schiene zur Straße zu verschieben. Nach den Berichten...
Das Verkehrsministerium hat die Vorgabe von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2025 nach eigenen Angaben befolgt. „Wir haben uns bei...
Die Mittelkürzung beim Bundesprogramm Nutztierhaltung (BUNTH) ist Gegenstand einer kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke an die Bundesregierung. Nach Angaben des...
Im Vorfeld der heute endenden Frist für die einzelnen Ressorts, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf den Bundeshaushalt Sparvorschläge vorzulegen,...
Bei der Trassenpreisförderung, regenerativen Kraftstoffen, dem „klimaneutralen Schiff“ und bei Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen spart die Ampel-Koalition weniger...
Mit Spannung wurde der 15. Januar erwartet, an dem sich Termine zum Agrardiesel türmten: Das vorläufige Ergebnis klingt vernünftig, sorgt aber auch für ein Déjà-vu....
Die deutlichen Einschnitte beim Klimaschutz im Haushaltsplan für 2024 stoßen auf Kritik seitens der Industrieverbände und Umweltorganisationen. Änderungen an der...
Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder...
Nach Verbraucherschützern sowie führenden Politikern von CDU, Grünen und SPD haben nun auch große Sozial- und Umweltverbände sowie die Gewerkschaft Verdi die Bundesregierung...
Die Bundesregierung hat überraschend einen Kompromiss über die Streichungen der Steuervergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft verkündet. Für die kommende...
Die für die Ausgabe von Bundesanleihen zuständige Finanzagentur der Bundesrepublik wird laut ihrer Jahresplanung 2024 neue Schuldscheine im Wert von bis zu rund 440...
Nach der Einigung der Koalitionsparteien über den Bundeshaushalt 2024 zeigt sich, dass auch der Mobilitätssektor von Kürzungen betroffen sein wird. Neben Streichungen...
Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition wollen Landwirt:innen heute in Berlin demonstrieren. Unter dem...
Wann genau läuft der Umweltbonus für neue E-Autos aus? Das Finanzministerium sagt: Nur wer bereits einen Antrag gestellt hat und die Förderbedingungen erfüllt,...
Mit der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 sollen auf Land- und Forstwirte erhebliche steuerliche Mehrbelastungen zukommen. Die Branche und Agrarminister Cem...
Nach langen Verhandlungen steht eine politische Einigung zum Bundeshaushalt. Auch der Verkehrssektor soll seinen Teil beitragen. Während bei den Investitionen in...
Die Bundesregierung hat sich geeinigt, das Haushaltsloch mit Ausgabenkürzungen und höheren Abgaben zu stopfen. Ließen sich Nachhaltigkeitsinvestitionen auch finanzieren,...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt die Branche davor, zugesagte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, die Elektromobilität oder das Ladesäulennetz...
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht aus dem Bundesrechnungshof wirft...
Vor der am Dienstag startenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 im Bundestag kritisiert die Fahrradbranche erneut die „geplante massive Kürzung“ der Mittel. „Während...
18,9 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr dem Klima- und Transformationsfonds entnommen werden, um Gebäude klimafreundlicher zu machen. Der Trend soll sich...
Der diese Woche vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2027 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und eine schnelle...
Im Bundeshaushalt 2024 ist weniger Geld als in den vergangenen Jahren für Digitalisierung vorgesehen. Deutliche Kritik daran kommt von vielen Seiten. Der Bereich...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Er sprach beim Industrieverband BDI von einem Dreiklang aus Sicherheit,...
Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat dem Bundesverkehrsministerium „Heimlichtuerei“ und eine Missachtung einer Kritik des Bundesrechnungshofes vorgeworfen. Dabei...
