Der Gesetzentwurf zur Aufspaltung des ITZ Bund soll am 2. September ins Kabinett. Darin soll festgelegt werden, welche Teile des IT-Dienstleisters vom Bundesfinanzministerium...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) kümmert sich zu wenig um die Einführung des neuen deutschen Gebäudeenergieregisters und die Zugänglichkeit der Daten daraus für...
Mit der Benennung der Bundesbank als Vermögensverwalterin der geplanten Frühstartrente hat das Bundesfinanzministerium den Wettbewerb um die riesigen Portfoliomandate...
Kassenbons sollen digital werden. Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, dass die Ausgabe von Papierbelegen ab dem Jahr 2028 durch die...
Die Bundesregierung treibt ihre Pläne für eine staatlich geförderte private Altersvorsorge für Kinder voran. Dem Finanzministerium zufolge soll jedes anspruchsberechtigte...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen künftig härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dafür unter...
Die Tabaksteuer soll offenbar stärker steigen als vom Kabinett am Montag vergangener Woche beschlossen. Das berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)...
Der Entwurf für den Haushalt 2027 liegt vor. Viele Digitalausgaben finden sich in Sondervermögen statt im Kernhaushalt des Bundes. Dennoch steigt der Etat des Digitalministeriums....
Das Bundesdigitalministerium greift durch und macht von seinem wichtigsten Instrument Gebrauch – dem Zustimmungsvorbehalt. Das geht aus einer E-Mail von Staatssekretär...
Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die eigentlich EU-weit längst verbotene „Iban-Diskriminierung“...
Die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur hält an ihren Plänen für den Verkauf von Bundeswertpapieren fest. Im anstehenden Sommerquartal...
Die Bundesregierung will mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur den jahrelangen Investitionsstau auflösen, kommt dabei...
Das Bundesfinanzministerium ist besorgt wegen möglicher Auswirkungen von Cyberangriffen mit Hilfe von KI-Systemen auf das globale Finanzsystem. „Die Entwicklung...
Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zuständige Beirat noch viel Luft nach oben. Nötig seien...
Ein Ausbau und die attraktivere Ausgestaltung staatlicher Garantie-Instrumente für Finanzierungen könnte dabei helfen, die Investititionslücke für den Klimaschutz...
Der ehemalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies (Porträt) kehrt in die Investmentbanking-Branche zurück. Der 58-Jährige heuert im Mai bei der US-Investmentbank Morgan...
Von den im Sondervermögen für die Hightech-Agenda vorgesehen Geldern ist für 2026 noch quasi nichts abgeflossen, und im Jahr 2025 wenig. Das geht aus einem Bericht...
Das drohende Aus für die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung stößt im Bundesfinanzministerium auf Unverständnis und...
Unternehmer aus dem Mittelstand sollen nach Willen der Bundesregierung eine unkomplizierte Möglichkeit erhalten, ihre Betriebe vor allzu gierigen Erben und unwillkommenen...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur antragslosen Auszahlung des Kindergelds veröffentlicht. Ziel sei es, Familien...
Eine Konferenz in Frankfurt zeigt: Um Europas Finanzsektor stärker und unabhängiger in der Welt aufzustellen, wird schnell alles auf einmal benötigt – das Niederreißen...
Bis zur Jahresmitte wollen Finanz- und Digitalministerium klären, wie sie das ITZ Bund grundsätzlich aufteilen. Bis dahin wollen sie eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) finanziert die Digitalisierung des eigenen Ressorts in diesem Jahr mit rund 193 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Im regulären...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht Reformbedarf beim Kfz‑Steuergesetz. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages...
Sollen große Streaming-Dienste wie Netflix zu Investitionen in Deutschland verpflichtet werden? Darum ringen derzeit insbesondere das Finanzministerium von Lars...
Der Bund hat im vergangenen Jahr nachträglich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen. Es wurden im Kernhaushalt 0,4 Milliarden Euro mehr Kredite...
Die Mercator-Stiftung und die Finanzexpertin Silke Stremlau, einst Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung, wollen mit der unabhängigen...
Die Bundesregierung legt einen „Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro auf und will damit private Investitionen anlocken. Der Bund stelle...
Die Bundesregierung hat Plänen für eine neue multilaterale Verteidigungsbank eine Absage erteilt. Das Bundesfinanzministerium teilte der Nachrichtenagentur Reuters...
Das Bundesfinanzministerium treibt die Reform der privaten Altersvorsorge voran. In einem ersten Entwurf heißt es, Ziel sei eine stärkere Verbreitung solcher Fondsanlagen,...
Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere...
Bundesdigital- und Finanzministerium haben vereinbart, das ITZ Bund bis zum 31. Dezember 2026 gemeinsam zu verwalten. Danach wird der IT-Dienstleister des Bundes...
Eigentlich wollte die neue Bundesregierung aus CDU und SPD noch vor der Sommerpause, wie berichtet, entscheiden, ob sie – wie ihre beiden Vorgängerregierungen –...
Die Verwaltungsvereinbarungen des BMDS mit dem Finanzministerium (BMF) und Innenministerium (BMI) sind politisch besiegelt. Das erklärte Digitalminister Karsten...
Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden...
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, in Deutschland „mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise verpflichtend“ anzubieten. Die...
Der neue „Investitions- und Innovationsbeirat“ für das milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur kam am Montag erstmals im Bundesfinanzministerium zusammen....
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Netzinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Das „Sondervermögen Infrastruktur“ kann der Katalysator...
Am Freitag verabschiedet der Bundestag den aktuellen Haushalt, doch im Blickpunkt steht der Etat des nächsten Jahres. Welches Konzept es für die Stabilisierung...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in der Bereinigungsvorlage für den Haushalt 2025 nur geringfügige Änderungen am Kabinettsentwurf vom Juni vorgenommen, wie...
Das Gezerre um die Zuständigkeiten für Digitalthemen im Bund findet kein Ende. Wie berichtet, hatten das Bundesdigitalministerium (BMDS) und fünf andere Ressorts...
Die Bundesregierung will Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und Investitionshemmnisse abbauen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu einen ersten...
Aufbauend auf dem Zukunftsfinanzierungsgesetz will die Bundesregierung die „Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland weiter stärken...
Die Bundesregierung und ihre Finanzaufsicht Bafin sind nicht in der Lage, eine Risikoeinschätzung dazu vorzunehmen, wie stark Deutschlands kleine und mittelgroßen...
Zur Bekämpfung des Klimawandels sollte Deutschland einer Studie zufolge zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderhitzung...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch hat das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett passiert – und hat dabei Federn gelassen. Die Bundesregierung hat...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch passierte das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett – und hat dabei Federn gelassen. Die IT-Sicherheitspflichten...
Bei der übermäßigen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont das Bundesfinanzministerium...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will erneut ein Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen ernennen, wie gestern Tagesspiegel Background erfuhr. Die Entscheidung...
Der Staat schafft es derzeit kaum, Kryptowährungen zu besteuern. Deswegen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Gesetz entworfen, dass Meldepflichten für Kryptoanbieter...
Die Bundesregierung wird dieser Tage entscheiden, ob sie ein Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen berufen wird. Die einstige Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirats...
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen beschlossen. Für das Digitalministerium fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen finanziert....
Dank gelockerter Schuldenregeln will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben, wie die Entwürfe für den Haushalt 2025 und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima...
Die Ressortierung des zentralen IT-Dienstleisters des Bundes (ITZ Bund) sorgt für Ungeduld im Digitalministerium (BMDS). „Im Organisationserlass steht, dass das...
Der neue NIS-2-Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sorgt für Streit in der Bundesregierung. Das hat Tagesspiegel Background aus Kreisen erfahren, die dem...
Die Bundesregierung verspiele gerade ihre Chance, mit der Steuerpolitik gleichzeitig für Wohlstand und Wachstum zu sorgen, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann...
Zum Auftakt der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union pocht die Bundesregierung auf eine begrenzte Reform der EU-Haushaltsregeln....
Eine ehemalige Büroleiterin, frühere Weggefährten aus Hamburg, politische Beamte aus dem Bundeskanzleramt: Mit der Besetzung seiner Ministeriumsführungsriege zeigt...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht Tempo bei der Umsetzung der beschlossenen Senkung der Unternehmenssteuern. Dabei soll die haushaltsrelevante Entlastung...
Das Bundesfinanzministerium hat seine zweite Leitungsebene bekanntgegeben: Zwei parlamentarische Staatssekretäre, drei weitere Staatssekretäre und eine Staatssekretärin...
Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet. Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums...
