Die Bundesregierung will mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur den jahrelangen Investitionsstau auflösen, kommt dabei...
Das Bundesfinanzministerium ist besorgt wegen möglicher Auswirkungen von Cyberangriffen mit Hilfe von KI-Systemen auf das globale Finanzsystem. „Die Entwicklung...
Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zuständige Beirat noch viel Luft nach oben. Nötig seien...
Ein Ausbau und die attraktivere Ausgestaltung staatlicher Garantie-Instrumente für Finanzierungen könnte dabei helfen, die Investititionslücke für den Klimaschutz...
Von den im Sondervermögen für die Hightech-Agenda vorgesehen Geldern ist für 2026 noch quasi nichts abgeflossen, und im Jahr 2025 wenig. Das geht aus einem Bericht...
Das drohende Aus für die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung stößt im Bundesfinanzministerium auf Unverständnis und...
Unternehmer aus dem Mittelstand sollen nach Willen der Bundesregierung eine unkomplizierte Möglichkeit erhalten, ihre Betriebe vor allzu gierigen Erben und unwillkommenen...
Eine Konferenz in Frankfurt zeigt: Um Europas Finanzsektor stärker und unabhängiger in der Welt aufzustellen, wird schnell alles auf einmal benötigt – das Niederreißen...
Bis zur Jahresmitte wollen Finanz- und Digitalministerium klären, wie sie das ITZ Bund grundsätzlich aufteilen. Bis dahin wollen sie eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) finanziert die Digitalisierung des eigenen Ressorts in diesem Jahr mit rund 193 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Im regulären...
Sollen große Streaming-Dienste wie Netflix zu Investitionen in Deutschland verpflichtet werden? Darum ringen derzeit insbesondere das Finanzministerium von Lars...
Der Bund hat im vergangenen Jahr nachträglich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen. Es wurden im Kernhaushalt 0,4 Milliarden Euro mehr Kredite...
Die Mercator-Stiftung und die Finanzexpertin Silke Stremlau, einst Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung, wollen mit der unabhängigen...
Die Bundesregierung legt einen „Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro auf und will damit private Investitionen anlocken. Der Bund stelle...
Die Bundesregierung hat Plänen für eine neue multilaterale Verteidigungsbank eine Absage erteilt. Das Bundesfinanzministerium teilte der Nachrichtenagentur Reuters...
Das Bundesfinanzministerium treibt die Reform der privaten Altersvorsorge voran. In einem ersten Entwurf heißt es, Ziel sei eine stärkere Verbreitung solcher Fondsanlagen,...
Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere...
Bundesdigital- und Finanzministerium haben vereinbart, das ITZ Bund bis zum 31. Dezember 2026 gemeinsam zu verwalten. Danach wird der IT-Dienstleister des Bundes...
Die Verwaltungsvereinbarungen des BMDS mit dem Finanzministerium (BMF) und Innenministerium (BMI) sind politisch besiegelt. Das erklärte Digitalminister Karsten...
Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden...
Der neue „Investitions- und Innovationsbeirat“ für das milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur kam am Montag erstmals im Bundesfinanzministerium zusammen....
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Netzinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Das „Sondervermögen Infrastruktur“ kann der Katalysator...
Am Freitag verabschiedet der Bundestag den aktuellen Haushalt, doch im Blickpunkt steht der Etat des nächsten Jahres. Welches Konzept es für die Stabilisierung...
Das Gezerre um die Zuständigkeiten für Digitalthemen im Bund findet kein Ende. Wie berichtet, hatten das Bundesdigitalministerium (BMDS) und fünf andere Ressorts...
Aufbauend auf dem Zukunftsfinanzierungsgesetz will die Bundesregierung die „Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland weiter stärken...
Die Bundesregierung und ihre Finanzaufsicht Bafin sind nicht in der Lage, eine Risikoeinschätzung dazu vorzunehmen, wie stark Deutschlands kleine und mittelgroßen...
Zur Bekämpfung des Klimawandels sollte Deutschland einer Studie zufolge zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderhitzung...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch hat das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett passiert – und hat dabei Federn gelassen. Die Bundesregierung hat...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch passierte das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett – und hat dabei Federn gelassen. Die IT-Sicherheitspflichten...
Bei der übermäßigen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont das Bundesfinanzministerium...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will erneut ein Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen ernennen, wie gestern Tagesspiegel Background erfuhr. Die Entscheidung...
Der Staat schafft es derzeit kaum, Kryptowährungen zu besteuern. Deswegen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Gesetz entworfen, dass Meldepflichten für Kryptoanbieter...
Die Bundesregierung wird dieser Tage entscheiden, ob sie ein Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen berufen wird. Die einstige Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirats...
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen beschlossen. Für das Digitalministerium fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen finanziert....
Die Ressortierung des zentralen IT-Dienstleisters des Bundes (ITZ Bund) sorgt für Ungeduld im Digitalministerium (BMDS). „Im Organisationserlass steht, dass das...
Der neue NIS-2-Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sorgt für Streit in der Bundesregierung. Das hat Tagesspiegel Background aus Kreisen erfahren, die dem...
Die Bundesregierung verspiele gerade ihre Chance, mit der Steuerpolitik gleichzeitig für Wohlstand und Wachstum zu sorgen, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann...
Zum Auftakt der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union pocht die Bundesregierung auf eine begrenzte Reform der EU-Haushaltsregeln....
Eine ehemalige Büroleiterin, frühere Weggefährten aus Hamburg, politische Beamte aus dem Bundeskanzleramt: Mit der Besetzung seiner Ministeriumsführungsriege zeigt...
Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet. Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums...
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sustainable-Finance-Expertin Katharina Beck (Porträt) bleibt finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis...
Der Finanzvorstand der Deutschen Bahn, Levin Holle, wechselt ins Bundeskanzleramt. Dort soll er Leiter der Abteilung 4 werden, in der unter anderem die Wirtschafts-,...
Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 eine sogenannte überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von bis zu 305 Millionen...
Auf eine ungenügende Zusammenarbeit der Landwirtschaftsverwaltung mit den Finanzämtern weist der Bundesrechnungshof in einem am Dienstag erschienenen Bericht hin....
Das Thema Kommunalfinanzen wird für die Oberbürgermeister immer wichtiger. Wie eine Vorabveröffentlichung des „OB-Barometers 2025“ des Deutschen Instituts für Urbanistik...
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet...
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums gebilligt, der die Übernahme von kommunalen Altschulden durch Bund...
Ohne E-Akte gibt es keine digitale Verwaltung. Acht Jahre dauerte die Einführung der E-Akte Bund in der Bundesverwaltung – von der Ausschreibung bis zum Maßnahmeende....
Die Bemühungen der Bundesregierung, mittels eines sogenannten SDG Budgeting den Haushalt auf nachhaltigeren Kurs zu steuern, sind noch deutlich ausbaufähig. Dieses...
Mit 13 einzelnen Empfehlungen zur besseren Ausgestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik verabschiedet sich der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung...
Neuer Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister, Ex-Investmentbanker und Sozialdemokrat
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär...
Das Pariser Klimaabkommen setzt für einzelne Staaten klare Ziele, um in eine nachhaltigere Wirtschaft überzugehen. Die Finanzministerien spielen dabei eine große...
Es rettet zwar nicht die Staatskasse, aber zumindest sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Bundesregierung von der Einführung der elektronischen...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
Erstmals in der Geschichte konnten sich Unterhändler und BAS-Fachleute im Schätzerkreis nicht innerhalb der Beratungsfrist auf eine Prognose zur GKV-Finanzentwicklung...
Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft Finanzminister Lindner den...
In der Bundesregierung wird darüber diskutiert, Kredite und Eigenkapital für die Rüstungsindustrie als nachhaltige Finanzierungen zu klassifizieren. Dabei sind...
Die Förderung für die Wärmewende soll 2025 um zwei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Auch andere Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzt die Ampel-Koalition....
Um die geopolitische Souveränität Deutschlands und der EU zu stärken, sollte der Bundeshaushalt nicht nur um „Sicherheitsmilliarden“ für die Streitkräfte erweitert...
Nicht nur im BMG-Einzelplan für den Haushalt 2025 sind Gesundheitsthemen verortet. In einigen anderen Ressorts sollen hierbei die Ausgaben jedoch gekürzt werden....
Zoff zwischen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung: Die Banken fordern rund 2,3 Milliarden Euro zurück, die sie nach der Finanzkrise in einen...
Die sogenannte neue Videoidentverordnung hat es in sich: Nicht nur teilautomatisierte und automatisierte Verfahren sollen im Bankensektor erlaubt werden, sondern...
Der von der Bundesregierung geplante Zusatzfonds zur Sicherung der Altersrenten sei nach derzeitigem Planungsstand zu wenig nachhaltig aufgestellt. Das monieren...
