Von einem starken und ermutigenden Signal für die Pflegeprofession sprach die Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler angesichts der Ankündigungen der neuen Bundesgesundheitsministerin...
Eine Mehrheit deutscher Unternehmen ist offenbar davon überzeugt, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) Wettbewerbsvorteile...
Was der Ampel nicht gelang, will Schwarz-Rot gleich zu Beginn der Legislatur richten: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll im "überragenden öffentlichen...
Ministerin Warken betont bei der Eröffnung des Ärztetags in Leipzig erneut ihren Willen zum Dialog mit der Selbstverwaltung – vor allem bei der Etablierung eines...
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und konstatieren darin, dass die deutsche Wirtschaft sich weiterhin in einer "ausgeprägten Schwächephase"...
Der Maßnahmenkatalog des neuen Koalitionsvertrags zur Planungsbeschleunigung verspricht viele Verbesserungen. Er wird jedoch nur sein volles Potenzial entfalten,...
Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dass das Innenministerium einen weiteren Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse...
Die Vereinfachung der Berichtsstandards ESRS zur EU-Nachhaltigkeitsberichtspflicht CSRD könne „erreicht werden ohne ihren Anspruch noch die Wettbewerbsfähigkeit...
Beim 129. Ärztetag in Leipzig wird nicht nur der Auftritt der neuen Gesundheitsministerin mit Spannung erwartet. Ungewiss ist auch, ob der Streit über die GOÄ-Novelle...
Die EU-Kommission scheint einen eher kleinen Eingriff in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu planen. Das geht aus einem Brief hervor, den Europas Datenschützer...
Dänemark betreibt schon seit Jahren eine Webseite, über die Unternehmen Vorfälle nach NIS-2 und DSGVO zusammen melden können. Vor einigen Monaten berichtete es...
Der Bundesrat hat am 11. April der Verordnung zur erleichterten Grundbucheinsicht für Wind- und Solarprojekte ohne Änderungen zugestimmt – trotz zahlreicher Ausschussempfehlungen....
Jeder vierte Patient hat keinen Kontakt zum Hausarzt, wenn er in die Praxis kommt. Das zeigt eine aktuelle Versichertenbefragung des GKV-Spitzenverbands. Eine stärkere...
Ein starres bürokratisches System nach Max Weber ist nicht mehr zeitgemäß, findet Ulrike Huemer aus der Stadt Linz. Nötig ist ein neues Verwaltungsmanagement angelehnt...
Wenn es nach der zuständigen Koalitions-AG geht, können die Kranken- und Pflegekassen aufatmen. Die Verhandler haben sich auf darauf verständigt, den klammen Versicherern...
Ein weiteres Papier ist aus den Koalitionsverhandlungen durchgesickert: Arbeitsgruppe 9, Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz. In dem Papier,...
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Unternehmen, die bislang noch keinen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen müssen, dafür zwei Jahre mehr Zeit geben und die Anwendung der...
Naturgefahrenversicherung, Klimasozialausgleich, Emissionshandel, Green Deal: Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler haben laut Tagesspiegel Background vorliegenden...
Digitale Gesetzgebung, One-Stop-Shops und ein „Goldrandverbot“ bei der Umsetzung von EU-Regeln empfiehlt der Bitkom der neuen Bundesregierung. Am vergangenen Freitag...
Digitale Gesetzgebung, One-Stop-Shops und ein „Goldrandverbot“ bei der Umsetzung von EU-Regeln empfiehlt der Bitkom der neuen Bundesregierung. Am Freitag veröffentlicht...
Es ist eine eher ungewöhnliche Allianz: Axel Voss und Max Schrems haben zusammen vorgeschlagen, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu reformieren. Der christdemokratische...
Die EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, um die Nachhaltigkeitsvorschriften zu verringern. Sie trifft auf weit auseinandergehende...
Im Wahlkampf-Endspurt machen die Ostverbände der CDU gesundheitspolitisch nochmal Dampf. Um die Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern, müsse man sorgsamer...
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die FDP spielt in einem Strategiepapier, das Tagesspiegel Background vorliegt, durch, wie in der nächsten Legislaturperiode mehr als 100 von insgesamt 700 deutschen...
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger...
Die EU-Kommission hat angekündigt, beide Vorschläge zurückziehen zu wollen. Die Ankündigung kommt auch für das EU-Parlament völlig überraschend, viele Abgeordnete...
150 Investoren mit einem verwalteten Vermögen von insgesamt 6,6 Billionen Euro haben die Europäische Kommission aufgefordert, „die Integrität und den Ehrgeiz“ des...
Nicht nur der Bund, auch Baden-Württemberg hat einen Normenkontrollrat. Dieser hat in der vergangenen Woche seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2023 und 2024...
Hunderte Verbände und Unternehmen hatten für Mittwoch zu einem bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. In Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Stuttgart...
„Das Gesundheitswesen hat für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft erhebliche Bedeutung“, stellt der Marburger Bund (MB) in einem gestern veröffentlichten...
Die EU-Kommission fordert „beispiellose Anstrengungen“ für mehr Bürokratieabbau. Das geht aus dem Entwurf des Kompasses für mehr Wettbewerbsfähigkeit hervor, der...
Die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW will die Landwirtschaft von Bürokratie entlasten. Im geplanten Sonderausschuss des Landtags solle der Bürokratieabbau...
Deutschland verliert sich im Kleinklein. So sieht es Lutz Goebel, der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Stattdessen schlägt er weniger Kontrollen, mehr...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Rahmenbedingungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie der darin Beschäftigten verbessert...
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt kaum voran. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete....
Dass Verwaltung effizienter werden muss, ist unbestritten. Doch die rechtspopulistische Verteufelung von „Bürokraten“ ist gefährlich. Auch Bürokratieabbau allein...
Im Bereich „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ wurden im Zeitraum von 2017 bis 2024 (Q3) insgesamt 174 bundesrechtliche Vorgaben neu eingeführt oder geändert,...
Das Europaparlament hat den Weg freigemacht, um das Anti-Entwaldungsgesetz der EU doch noch aufzuschnüren. Deutschland und andere Staaten sollen von einer „Null-Risiko“-Kategorie...
Kurz vor dem Ende der Legislatur kam die Krankenhaus-Regierungskommission gestern nochmal mit zwei Empfehlungen für weniger Bürokratie und bessere Geburtshilfe...
Die Beschäftigten in deutschen Kliniken ächzen bekanntlich unter immer mehr Bürokratie. In ihrer elften Stellungnahme hat die „Regierungskommission für eine moderne...
Baden-Württemberg erleichtert bürokratische Pflichten für seine Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage...
Der Schicksalstag für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz naht: Am 22. November wird der Bundesrat entscheiden, ob es in den Vermittlungsausschuss kommt....
Ein Bericht des Bundesjustizministeriums (BMJ) zeigt, dass bürokratische Hürden bei der Gründung von GmbHs und Vereinen in Deutschland den Ablauf erschweren und...
194 Vorschläge zum Bürokratieabbau haben die Bundesländer im Februar gesammelt und dem Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Manche Vorschläge wurden seitdem...
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen...
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
Die Trendwende in der Bürokratieentlastung ist geschafft. Zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht 2024. Doch die...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will im Rahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge künftig unbürokratischer...
Weniger Formulare und Papierkram für Unternehmen und Verwaltung: Der Bundestag hat am Donnerstag für ein Gesetz zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaftgestimmt....
Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag das BEG IV beschließt, wird der Rechtsausschuss wohl noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Vorgesehen...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der GMK sind nun Karl Lauterbachs Aufforderung nachgekommen...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz sind nun Karl Lauterbachs...
Der Digitalverband Bitkom hat am Freitag eine Agenda mit Forderungen zum Verbraucherschutz vorgelegt. Darin fordert er unter anderem, Vorschriften EU-weit zu harmonisieren...
Nach der harschen Kritik von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Deutschem Pflegerat an überbordender Bürokratie in Kliniken hat das Bundesgesundheitsministerium...
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, schließt sich Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Entbürokratisierung im Krankenhausbereich...
Ärzte wie Pflegekräfte verbringen etwa drei Stunden pro Tag mit bürokratischen Aufgaben, die häufig keinen Nutzen für die Behandlung der Patienten haben. Reduzierte...
In Baden-Württemberg ist vergangenen Donnerstag eine große Ausschreibung zu Ende gegangen. Nun sind die Dienstleister ausgewählt, die die Verwaltung bei der Dialogischen...
Gründer:innen sind mit der Start-up-Politik der Bundesregierung unzufriedener als noch vor einem Jahr. Während Start-ups der Politik vor einem Jahr noch die Durchschnittsnote...
Monatelang hat die Ampel darüber gestritten, ob der Ausbau digitaler Infrastruktur im "überragenden öffentlichen Interesse" sein sollte, um die bürokratischen Hürden...
Zu viel Bürokratie hemmt den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ein Beispiel ist der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), der „CO2-Schlupflöcher“ schließen...
Der Bundesrat forderte am vergangenen Freitag, dass die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europarechtliche Mindestmaß gesenkt wird. Die Senkung der Stromsteuer...
Bei den Vorschlägen zum Bürokratieabbau werde man noch „eine Schippe drauflegen“, hatte die Ampel-Koalition im Bundestag versprochen. Jetzt wird es konkret. Die...
Am Mittwoch haben sich Sachverständige in zwei Anhörungen mit dem Entwurf des BEG IV auseinandergesetzt. Einig waren sie sich, dass Bürokratie abgebaut werden muss....
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch Sachverständige zum Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) angehört. Zu konkreten Maßnahmen...
