Bundeskanzler Friedrich Merz bittet auf seiner Sommerpressekonferenz um Vorschläge zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)...
Die Bundesministerien haben zum zweiten Mal als „Entlastungskabinett“ getagt. Es soll Vereinfachungen geben bei Verfahren und Pflichten im Bereich der Erneuerbaren,...
Das Kabinett hat das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen beschlossen. Es soll die ePA stärken, die Telematikinfrastruktur stabilisieren,...
Der Bundeskanzler hat in der Sommerpressekonferenz am Mittwoch ein weiteres Entlastungskabinett angekündigt. „Ich habe den Mitgliedern der Bundesregierung gesagt,...
Das BMLEH will Landwirte und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien – und kippt mit Rückenwind des Kabinetts zwei seit Jahren geplante Öko-Regelungen...
Rund 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand will die Regierung seit Legislaturbeginn eingespart haben. Am heutigen Mittwoch tagt das Entlastungskabinett und trägt...
Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Bundesregierung aufgefordert, die Streichung der Öko-Regelung...
Heute will das Bundeskabinett das Digitalgesetz für das Gesundheitswesen beschließen und somit das parlamentarische Verfahren anstoßen. Anfang der Woche hat die...
Der neue baden-württembergische Ministerpräsident macht sechs Regierungsberater arbeitslos: Der Normenkontrollrat unter Vorsitz des früheren Freiburger Oberbürgermeisters...
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die von der Bundesregierung vorgestellten Pläne zum Bürokratieabbau und die Initiative von Bundesgesundheitsministerin...
Mit mehr digitalen Prozessen, einfacheren Prüfverfahren oder abzuschaffenden Personalbemessungsinstrumenten will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unnötiger...
Mit dem GeDIG will das BMG die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Neuerungen bei der elektronischen...
Nach der bis Juni stattgefundenen Verbändeanhörung sollen am Mittwoch das Gesetz sowie eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen werden....
Das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung ist heute in Kraft getreten. Es ermöglicht den deutschen Flughäfen, die Abfertigung für Fluggäste...
Die Bundesregierung will Prozesse effizienter gestalten, um Forderungen des Bundes schneller und einfacher zu bearbeiten. Das Bundeskabinett hat daher am 6. Juli...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich gestern mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Institutionen des Gesundheitswesens getroffen,...
Auf Einladung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kamen am 7. Juli 2026 im Bundesministerium für Gesundheit Vertreterinnen und Vertreter von zehn zentralen...
Mit der symbolischen Übergabe des Förderbescheids an die Hertie School hat Bundesminister Dr. Karsten Wildberger heute den Startschuss für das Forschungsprojekt...
Das BMUKN hat ein 25 Maßnahmen umfassendes Paket zur Modernisierung des Umweltschutzes vorgelegt. Schwerpunkte sind Digitalisierung und Bürokratieabbau, etwa durch...
Mit Blick auf die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten...
Das […] Reformpaket der Bundesregierung enthält einige vielversprechende Ansätze, allerdings bleibt die konsequente Umsetzung abzuwarten. [...] Der Bundesverband...
Der Hartmannbund kritisiert die Pläne der Regierungskoalition zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und zur Einführung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungspflicht...
Mit einem Statement in Richtung Bundesregierung fordert ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen, Verbänden, Unternehmen und Thinktanks die Koalition auf, sich...
Die Logistikbranche bewertet das gestern vorgestellte Reformpaket von Union und SPD als „Schritt in die richtige Richtung“. Für eine echte Wirtschaftswende müsse...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses:"Es war überfällig, dass die Bundesregierung den Reform-Knoten...
Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses setzen aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) wichtige Signale für...
Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht die Verständigung in der Koalition zum geplanten Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten...
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Zu den Beschlüssen gehört auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung....
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das [...] von der Bundesregierung beschlossene Reformpaket als wichtigen Schritt aus dem Reformstau und hin zu...
Mit ihrem [...] vorgestellten Reformprogramm setzt die Bundesregierung wichtige wirtschaftspolitische Impulse für den Industriestandort Deutschland. Insbesondere...
Der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kritisiert die Pläne der Koalition, die AU-Bescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend...
Das von der Koalition beschlossene Programm "Aufschwung und Beschäftigung" wirft im Arbeitsrecht grundlegende Fragen auf. Als Marburger Bund setzen wir uns für...
Das sogenannte "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Regierungskoalition kommentieren die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres....
Heute haben sich die Spitzen der Regierungsparteien auf ein Reformpaket geeinigt, das auch deutliche Verschärfungen bei den Regelungen zur Krankschreibung vorsieht....
Der Vorstand der Bundesärztekammer kritisiert die im Koalitionsausschuss beschlossene Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Verbindung mit der geplanten...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) kritisiert die Pläne der schwarz-roten Koalition, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen....
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, die unter anderem eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vorsehen, äußert sich die Vorstandsvorsitzende...
Armand Zorn, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion: "[...] Unser Ziel ist klar. Wir wollen mehr Wachstum, mehr Investitionen und gute Arbeitsplätze. Dabei geht es...
Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Verbände, Institute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem schleichenden...
Anlässlich des [...] Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD appelliert der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) an die Bundesregierung, die geplante Budgetierung...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt das Ziel des Digitalen Omnibusses ausdrücklich, Digitalgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit...
Am heutigen 1. Juli trifft die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung...
Der Monitor Staatsmodernisierung des Bitkom bewertet den Umsetzungsstand aus den Modernisierungsagenden von Bund und Ländern. Der Digitalbranchenverband hat ihn...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat der EU hat heute den mit dem Europäischen Parlament im Trilog geeinten Verordnungstext zur eDeclaration angenommen....
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda die Initiative "PflichtenLichten" ins Leben gerufen, um Bürokratie systematisch zurückzubauen....
Die für derzeit 110 Großbanken im Euroraum (Liste) zuständige Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) plant Erleichterungen bei vielen Regeln, welche die Kreditinstitute...
In der nächsten Plenarsitzung der Länderkammer am 10. Juli soll die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen beraten werden....
Die Koalition verabschiedet in dieser Woche das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher Björn...
ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen lobt die Verschiebung der Ratspositionierung zum Digital Omnibus, mahnt aber gleichzeitig dazu, die Versäumnisse im anstehenden...
Heute will der Bundestag ein Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung beschließen. Fluglinien, Flughäfen und Bodenabfertigungsdienstleistern wird damit künftig...
Der Monitor Staatsmodernisierung des Bitkom bewertet den Umsetzungsstand aus den Modernisierungsagenden von Bund und Ländern und zeigt in diesem Jahr: Von den insgesamt...
Der "Digital Omnibus" ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vorigen Jahr zur Vereinfachung des Datenrechts in der Europäischen Union. [...] Hier sollen nur...
Bund und Länder treffen sich heute zu ihrer ersten regulären Konferenz in diesem Jahr im Bundeskanzleramt. Im Fokus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen...
Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin an diesem Donnerstag geht es unter anderem um den Medienstaatsvertrag....
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat wegen überbordender Bürokratie zu einer „Änderung der Denkweise“ in Deutschland und der Europäischen Union aufgerufen....
Der Digitale Produktpass (DPP) gewinnt für Unternehmen an Bedeutung, bei der Umsetzung stehen viele jedoch noch am Anfang. Nur knapp jedes fünfte befragte Unternehmen...
Zu dem für morgen geplanten Trilog zwischen den EU-Institutionen zum Thema "eDeclaration" sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die eDeclaration kann...
Die Gesundheitsminister:innen der Länder wollen Fortschritte sehen: bei der Einführung des Primärversorgungssystem, beim Bürokratieabbau und in Sachen Prävention....
Das BMG plant laut einem neuen Referentenentwurf die Einführung der elektronischen Arzneimittelverschreibung für Betäubungsmittel und sieht dafür eine Neufassung...
Zum [...] Referentenentwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeiterfassung sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Mit diesem Referentenentwurf...
In Berlin kamen Ökonomen, Steuerexperten und Praktiker aus Unternehmen zusammen, um über immer komplexere Finanz- und Nachhaltigkeitsberichtspflichten sowie Steuertransparenzvorgaben...
In purpur und grün wurde heute die Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern...
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzinister Heiko Geue (SPD) hat für sein Land eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bund unterschrieben. Ziel ist es, im Rahmen der Roll-in-Initiative...
