Ab dem 1. Januar 2027 können Sport- und Freizeitskipper den Nord-Ostsee-Kanal kostenlos nutzen. Die bislang erhobene Befahrensabgabe entfällt. Damit sparen die...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7842) danach, wie sich die genannte Gesamtsumme von 9,8 Milliarden Euro jährlicher Entlastung des ersten...
Der BVMed weist in seiner Stellungnahme zum GeDIG darauf hin, dass zukunftsweisende Innovationen "deutlich umfassendere strukturelle Veränderungen der regulatorischen...
Heute endet die erste Ausschreibung für Langzeitkapazitäten nach dem StromVKG. Die Bundesnetzagentur schreibt dafür 4,5 Gigawatt (GW) neue Kraftwerksleistung aus,...
[...] Die acatech Plattform Bauen & Wohnen richtet sich mit konkreten Handlungsoptionen an Bund und Länder als maßgeblich gesetzgebende und ordnungspolitische...
Die Sommerpause ist vorbei und der Bundestag und Bundesrat nehmen wieder ihre Arbeit auf. Das Kabinett war über die freie Zeit fleißig und hat zahlreiche Gesetzentwürfe...
Eine Digitalisierung, die Praxen entlastet und die Versorgung verbessert, forderte Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...
Der VDMA fordert klare Ansagen von Ursula von der Leyen: Die EU-Politik muss konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Weniger Regulierung, mehr...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute den neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt ins Amt eingeführt. Der zweifache Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe ist ab...
„Das Berichtsentlastungsgesetz wird ein großes Vorhaben werden und natürlich wird es Widerstände geben“, sagte Gitta Connemann (CDU) auf dem Ministerialkongress...
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann die von seiner Vorgängerin Nina Warken angestoßene Initiative zum...
Mit dem digitalen Kombiantrag will das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nun an zehn Pilotstandorten Gründerinnen und Gründern die Gewerbeanmeldung...
Wer ein Einzelunternehmen gründet, kann die Angaben für die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung ab sofort in einem gemeinsamen digitalen Prozess erfassen....
Aktuell liegen keine Informationen zu Verzögerungen bei Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund mit längerer Umsetzungsdauer vor. Das schreibt die Bundesregierung...
Die Bundesregierung hat seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen zum Bürokratierückbau beschlossen. Diese führten zu einer jährlichen Entlastung von rund zehn Milliarden...
Von der heute beginnenden Kabinettsklausur der Bundesregierung in Schloss Neuhardenberg fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Bundesregierung...
Der Flughafenverband ADV korrigiert seine Verkehrsprognose für 2026 erneut nach unten. Nach aktueller Einschätzung werden im Gesamtjahr rund 217 Millionen Passagiere...
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Deutschland muss bei seinen...
Am heutigen Dienstag startete die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Neuhardenberg. Beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ministerinnen...
An zwei Tagen will Friedrich Merz seine Regierung auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit und Innovation einschwören. Viele Wirtschaftsvertreter werden zunehmend ungeduldig....
Die politische Sommerpause ist vorbei. Die Krise der deutschen Wirtschaft ist es nicht. Vor dem morgigen Koalitionsausschuss fordert der Verband der Chemischen...
Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und Bürokratieabbau stehen im Mittelpunkt der Kabinettklausur der Bundesregierung, die am 25. August 2026 beginnt....
Verschiedene EU-Behörden sowie die europäische Kommission arbeiten an einem Berichtssystem für Banken, das deutlich straffer, harmonisierter und effizienter sein...
Die Bundesregierung hat in der Modernisierungsagenda Bund genau festgelegt, wann sie welches Ziel erreichen wollte. Dabei war sie offenbar in vielen Fällen zu optimistisch....
Der Deutschland‑Stack gilt politisch als Schlüsselprojekt für die digitale Verwaltung – doch der BRH sieht das Vorhaben auf wackeligem Fundament. Im aktuellen Bericht...
Die Bürokratieabbauziele der Regierung sind verwirrend. Was bedeutet es genau, dass sie 16 Milliarden Euro Bürokratiekosten und 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwände...
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft durchfliegt eine Phase schwerer Turbulenzen. Die Erholung des Passagierverkehrs ab Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 eingebrochen:...
Die baden-württembergische Landesregierung hat mehrere Schritte zum Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen angekündigt. Wie sie in der vergangenen Woche mitteilte,...
Das Bundesgesundheitsministerium prüft intern, ob es den Digitalbeirat der Gematik abschaffen kann. Bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und im Bundesamt für Sicherheit...
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli 2026 in ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" (Nr. 32) einschneidende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz...
Um die Innovationskraft des Standorts zu steigern, hat die Bundesregierung im Sommer 2025 die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Was wurde seitdem erreicht?...
In einer erste Einschätzung zum UVP-Anpassungsgesetz hat sich der Fachverband Biogas kritisch gegenüber den beschlossenen Erleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung...
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesdigitalministerium.
Zur Ernennung von Carsten Linnemann zum neuen Bundesminister für Gesundheit erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Ich gratuliere Carsten Linnemann...
Nach dem aktuellen Stand der Pläne der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zur Staatsmodernisierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...
Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau nach einem Jahr bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden...
Anlässlich des Amtsantritts von Carsten Linnemann (CDU) als Bundesgesundheitsminister wünscht ihm der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ein glückliches...
Analoge Zugangswege zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen nach Auffassung der Bundesregierung erhalten bleiben. Aus ihrer Nutzung dürften...
Ein Abbau der Bürokratie kann die Unternehmen in Deutschland der Bundesbank zufolge merklich entlasten. Im Durchschnitt erhöhten sich die Bürokratiekosten zwischen...
Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7312). Unter anderem...
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) gratuliert Dr. Carsten Linnemann zur Übernahme des Amtes des Bundesministers für Gesundheit und wünscht ihm für die neue Aufgabe...
Anfang Juli einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen. Während sich die Debatten seitdem auf Krankschreibungen und Informationsfreiheit konzentrierten,...
Zum angekündigten Wechsel von Gitta Connemann als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erklärt Alexander...
Der Bundeskanzler hat in der Sommerpressekonferenz am vergangenen Mittwoch ein weiteres Entlastungskabinett angekündigt. „Ich habe den Mitgliedern der Bundesregierung...
Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich im Rahmen des Digital-Omnibus auf eine Verschiebung der Fristen geeignet, ab der die besonderen Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen...
Die Verbände der Automobilwirtschaft in Deutschland sprechen sich geschlossen für eine schlanke, verständliche und digitale Ausgestaltung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung...
Deutschland und Frankreich haben sich darauf geeinigt, sich für mehr Bürokratieabbau und eine schnellere Umsetzung von Gesetzgebung einzusetzen. Das geht aus der...
Die Bundesregierung hat ihr zweites großes Entlastungspaket vorgelegt und will in unterschiedlichen Bereichen die Sense bei unnötiger Bürokratie ansetzen. Die Digitalisierung...
Die Bundesregierung zieht beim Entlastungskabinett eine erste Zwischenbilanz. Künftig sollen die kommunale Wärmeplanung, Wasserstoffnetze sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren...
Wie erwartet hat das Bundeskabinett am Mittwoch Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen. Im Vergleich zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Adressatenfreundlichkeit und Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung zu verankern. Seit der...
Bundeskanzler Friedrich Merz bittet auf seiner Sommerpressekonferenz um Vorschläge zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)...
Die Bundesministerien haben zum zweiten Mal als „Entlastungskabinett“ getagt. Es soll Vereinfachungen geben bei Verfahren und Pflichten im Bereich der Erneuerbaren,...
Das Kabinett hat das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen beschlossen. Es soll die ePA stärken, die Telematikinfrastruktur stabilisieren,...
Der Bundeskanzler hat in der Sommerpressekonferenz am Mittwoch ein weiteres Entlastungskabinett angekündigt. „Ich habe den Mitgliedern der Bundesregierung gesagt,...
Das BMLEH will Landwirte und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien – und kippt mit Rückenwind des Kabinetts zwei seit Jahren geplante Öko-Regelungen...
Rund 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand will die Regierung seit Legislaturbeginn eingespart haben. Am heutigen Mittwoch tagt das Entlastungskabinett und trägt...
Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Bundesregierung aufgefordert, die Streichung der Öko-Regelung...
Heute will das Bundeskabinett das Digitalgesetz für das Gesundheitswesen beschließen und somit das parlamentarische Verfahren anstoßen. Anfang der Woche hat die...
Der neue baden-württembergische Ministerpräsident macht sechs Regierungsberater arbeitslos: Der Normenkontrollrat unter Vorsitz des früheren Freiburger Oberbürgermeisters...
Anlässlich der Diskussion im EU-Parlament zum "Digital-Omnibus" fordert der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Der Digital-Omnibus ist vorläufig...
