Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin an diesem Donnerstag geht es unter anderem um den Medienstaatsvertrag....
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat wegen überbordender Bürokratie zu einer „Änderung der Denkweise“ in Deutschland und der Europäischen Union aufgerufen....
Die Gesundheitsminister:innen der Länder wollen Fortschritte sehen: bei der Einführung des Primärversorgungssystem, beim Bürokratieabbau und in Sachen Prävention....
Das BMG plant laut einem neuen Referentenentwurf die Einführung der elektronischen Arzneimittelverschreibung für Betäubungsmittel und sieht dafür eine Neufassung...
Zum [...] Referentenentwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeiterfassung sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Mit diesem Referentenentwurf...
In Berlin kamen Ökonomen, Steuerexperten und Praktiker aus Unternehmen zusammen, um über immer komplexere Finanz- und Nachhaltigkeitsberichtspflichten sowie Steuertransparenzvorgaben...
In purpur und grün wurde heute die Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern...
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzinister Heiko Geue (SPD) hat für sein Land eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bund unterschrieben. Ziel ist es, im Rahmen der Roll-in-Initiative...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden wirksame Unterstützung von Bund und Ländern. [...]...
Die deutsche Industrie steigert angesichts geopolitischer Spannungen und struktureller Veränderungen ihre Resilienz. Das gilt für das Risikobewusstsein ebenso wie...
Der ZVEI hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Industrieverbänden in einem offenen Brief unter der Federführung von Digital Europe an den EU-Rat gewandt....
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat in der Regierungsbefragung im Bundestag den Bürokratieabbau als zentrales Vorhaben seiner Amtszeit bekräftigt. Zu...
Die Mitglieder des Koalitionsausschusses, Spitzenvertreter der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände haben sich heute Abend über notwendige Reformschritte...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum "Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz...
Gemeinsam fordern heute Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Bundesregierung auf, endlich die versprochene Entbürokratisierung...
Das Junge Wirtschaftsforum des SPD-Wirtschaftsforums, das sich im Januar 2026 konstituiert hat, hat mit seinem ersten Grundsatzpapier die Leitlinien für seine künftige...
Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Telekommunikationsbranche haben heute eine gemeinsame Vereinbarung für einen effizienten und flächendeckenden Ausbau...
Der Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) für ein Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich stößt bei Verbänden auf deutliche Kritik. Der Allgemeine...
Drei Beschlüsse zum Bürokratieabbau verkündete NRW-Ministerpräsident Wüst Anfang Mai als Ergebnis des Entlastungskabinetts. Bundesdigitalminister Wildberger lobte...
"Der Industrial Accelerator Act (IAA) soll ein Signal sein, dass die herausfordernde Lage der Industrie sowie unfaire Handelspraktiken zu Lasten Europas auch gemeinsam...
Die bürokratische Überlastung der Zahnarztpraxen gefährdet zunehmend Versorgung, Fachkräftesicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Praxisinhaber und...
In der Verbändeabfrage, an der sich der "Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft" (BDEW) beteiligt hat, ist unter dem Vorschlag 19101 zur Bürokratieentlastung...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzten Deutschlands (SpiFa) bewertet die im Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) vorgesehene...
Die Bundesärztekammer begrüßt grundsätzlich die Kernziele eines Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG): eine bessere Versorgung,...
Der Virchowbund unterstützt die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausdrücklich – warnt jedoch vor Fehlentwicklungen im Referentenentwurf für das Gesetz für Daten...
Mit dem Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich samt Verordnung will die Bundesregierung die Branche entlasten. Alle wichtigen Verkehrsträger sollen von...
Mit dem Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich samt Verordnung will die Bundesregierung die Branche entlasten. Davon profitieren sollen alle wichtigen...
Einen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Rahmen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau eingebrachten Vorschlag mit der Nummer 19109,...
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes betont der HDE, dass das aktuelle Konzept im Arbeitszeitgesetz mit einer täglichen...
Der […] Koalitionsausschuss endete mit dem ernüchternden Ergebnis, dass die Koalition einen "Arbeitsprozess" für Reformen vereinbart hat. Der Handelsverband Deutschland...
Vor der 2./3. Lesung im Plenum des Bundestages am vergangenen Donnerstagabend hat der Rechtsausschuss noch Änderungen am Gesetz zum Elektronischen Notar-Verwaltungs-Austausch...
Bereits im Dezember 2025 einigten sich die EU-Institutionen in Brüssel – auch mit Zustimmung der Bundesregierung – auf Erleichterungen für Unternehmen bei der EU-Lieferkettenrichtlinie....
Parlament, Rat und Kommission haben sich auf einen Kompromiss zum KI-Omnibus geeinigt. Maschinenhersteller werden vom AI Act ausgenommen, sollen aber neue Safeguards...
Der Marburger Bund fordert, die von den gesetzlichen Krankenkassen getragenen Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern in Höhe von zwölf Milliarden Euro...
Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige Steuerschätzung...
Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen...
ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen kommentiert das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus: "Das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus stellt...
EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat haben sich in der Nacht in ihren Trilogverhandlungen über den sogenannten KI-Omnibus über Anpassungen am europäischen...
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Die Einigung im Trilog zum AI-Act-Omnibus ist ein wichtiger...
Zum Trilog des "KI-Omnibus" zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat sagt der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Mit der Einigung...
Der TÜV-Verband sieht in der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen über den "KI-Omnibus" Licht und Schatten. Positiv sind Anpassungen wie längere Umsetzungsfristen...
Anlässlich der Einigung beim KI-Omnibus erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Mit der Einigung im Trilog...
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) will mit einer europaweiten Harmonisierung und Zentralisierung eine grundlegende Vereinfachung der...
Vor der 2./3. Lesung im Plenum des Bundestages am Donnerstagabend hat der Rechtsausschuss noch Änderungen am Gesetz zum Elektronischen Notar-Verwaltungs-Austausch...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Die Zeit läuft ab: Während andere Regionen KI längst in Fabriken, Fahrzeugen und Robotik skalieren, diskutiert...
Die rechtliche Prüfung des Vorschlages 105101 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau hat ergeben, dass die Rahmenbedingungen für Verfahrensverbesserungen durch...
Der Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert Bürokratieabbau in der EU, damit Deutschland bei Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen kann. „Wir haben mitgenutzt,...
Patrick Schnieder zieht zum Jahrestag der Regierung eine Zwischenbilanz und gibt einen Ausblick. Im Zentrum steht das angekündigte „Comeback der Infrastruktur“....
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Fortschrittskoalition fällt die Bilanz aus Sicht des mittelständischen Kfz-Gewerbes mit über 468.000 Beschäftigten ernüchternd...
Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission...
TÜV-Verband warnt vor Sektor-Exit: Die Folgen wären ein Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung....
Rechtliche und administrative Hürden für Start-ups bestünden aktuell insbesondere beim Gründungsprozess, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Gewinnung...
Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung wird das Bundesministerium für Verkehr die rechtlichen...
Die Diagnostikindustrie in Deutschland sieht sich einem wachsenden wirtschaftlichen und regulatorischen Druck ausgesetzt. Gleichzeitig gewinnen diagnostische Verfahren...
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu "Besserer Rechtssetzung und Durchsetzung von EU-Recht" sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Es ist grundsätzlich...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die europäische Gesetzgebung deutlich reduzieren und die Befugnisgewalt der EU-Kommission einschränken. Dies geht hervor aus...
Deutschland muss unnötige nationale Sonderwege im Mess- und Eichrecht umgehend beenden, fordern acht Verbände und Organisationen der Mobilitäts- und Energiewirtschaft....
Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" (21/4080) geht es am Montag, 4. Mai 2026, in...
Der Vorschlag 35106, den der Deutsche Bauernverband in der Verbändeabfrage 2023 zur Bürokratieentlastung eingereicht hatte, wurde bereits 2024 umgesetzt. Das geht...
Der Vorschlag 83101 der Verbändeanhörung zur Bürokratiebelastung im Frühjahr 2023 hatte laut Bundesregierung "keine gesetzlichen Änderungen zum Gegenstand". Das...
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft mit dem eco Digitalpuls eine erste Zwischenbilanz der Digitalpolitik...
Stärkere Grundfinanzierung, die Abschaffung des Jährlichkeitsprinzips und weniger Hürden bei Ausgründungen: In einer öffentlichen Anhörung des Forschungsausschusses...
Die Entwicklung des Statusmonitors für Verwaltungsleistungen innerhalb der BundID beziehungsweise des darin enthaltenen Zentralen Bürgerpostfaches (ZBP) ist seit...
Deutschland positioniert sich im Digital Omnibus klar zu den geplanten Cookie-Regeln und gehört neben Frankreich zu den ersten großen Mitgliedstaaten, die die Vorschläge...
Die aktuellen Tätigkeitsberichte und Pressemitteilungen mehrerer Datenschutz-Aufsichtsbehörden senden ein unmissverständliches Signal: Datenschutz ist kein Nebenschauplatz,...
