Der Verkehrsausschuss des Bundestags behandelt am Montag in einer Öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Reform der Fahrschulausbildung. Grüne, Linke und SPD...
Weniger Bürokratie kann Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub bringen. Würde der bürokratische Arbeitsaufwand um ein Viertel reduziert, könnten rechnerisch...
Anlässlich seines Fachkongresses "Treffpunkt Netze 2026" fordert der BDEW für den Netzanschluss und Netzausbau klare Regeln, Investitionsanreize, und dass alle...
[...] Die Exporte der Allgemeinen Lufttechnik sowie der Verfahrenstechnischen Maschinen und Apparate haben sich im ersten Halbjahr 2026 insgesamt positiv entwickelt,...
Mit über 100 Tagesordnungspunkten befasste sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Bei den agrarpolitischen Themen gaben die Länder Stellungnahmen...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen will. Künftig sollen große Betriebe verpflichtet...
Der Bundesrat hat heute den finalen Schritt unternommen, um eine bessere und schnellere Umsetzung von Reallaboren in Deutschland zu ermöglichen. [...] Johannes...
Mit der Entscheidung des Bundesrates zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht geht eine fast zweijährige Debatte zu...
In der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zur Lage der Reisebüros und Reiseveranstalter machten die geladenen Sachverständigen...
Steigende Kosten und eine geschwächte Nachfrage setzen die Ernährungsbranche im Nordosten Deutschlands zunehmend unter Druck. Jeder zweite Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern...
Der Bundesrat berät am 25. September über den Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung der Halterpflichten...
Noch sind autonome Fahrzeuge ohne Sicherheitspersonal Zukunftsmusik auf Deutschlands Straßen – aber nicht mehr lange. Ein deutschlandweites Partnerkonsortium aus...
Zur heutigen ersten Lesung der Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) im Deutschen Bundestag legt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF)...
Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. [...] "Die Unternehmen wollen, dass der Datenschutz funktioniert. Nach acht Jahren DS-GVO...
Die Bundesregierung hat seit dem ersten Entlastungskabinett 17 Vorhaben zur Verringerung des Erfüllungsaufwands in Kraft gesetzt. Bei drei weiteren Vorhaben stehe...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über Fortschritte bei den digitalpolitischen...
Der Tourismusausschuss hat sich am Mittwochnachmittag in einer öffentlichen Anhörung mit der Lage der Reisebüros und der Reiseveranstalter beschäftigt. Unternehmen...
Die Entwicklung der KI-Software SPARK Workflow hat bislang rund 3,28 Millionen Euro gekostet. Eine pauschale prozentuale Quantifizierung der Zeitersparnis durch...
Die erste von zwei Initiativen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie im Verkehr hat die Ausschüsse im Bundesrat passiert. In den Empfehlungen wird deutlich:...
Nach dem Willen des Bundeslandwirtschaftsministeriums wäre die Streichung einer umstrittenen Transparenzregelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch längst...
Die erste von insgesamt zwei Initiativen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie im Verkehr hat die Ausschüsse im Bundesrat passiert. In den Empfehlungen wird...
Unbefristete Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne vorherige Folgenabschätzung: Mehr als 500 Forschende und Ärzte kritisieren die Pläne des EU-Parlaments und...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, eine Strukturkommission Pflege einzusetzen...
Zur Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die EU-Kommission benennt die Wettbewerbsfähigkeit...
BDI-Präsident Peter Leibinger: "Wir erwarten von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Signal: Die EU muss Europas Wettbewerbsfähigkeit...
Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dazu erklären...
Zum Auftakt der parlamentarischen Arbeit nach der Sommerpause hat die Bundesärztekammer (BÄK) die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln in der Gesundheitspolitik...
In ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wettbewerbsfähigkeit Europas erneut ins Zentrum gerückt....
Die Europäische Kommission hat in großem Umfang Änderungen zu Umwelt- und Naturschutzgesetzen vorgeschlagen oder in Planung. Sie könnten diese Gesetze massiv aushöhlen....
Ab dem 1. Januar 2027 können Sport- und Freizeitskipper den Nord-Ostsee-Kanal kostenlos nutzen. Die bislang erhobene Befahrensabgabe entfällt. Damit sparen die...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7842) danach, wie sich die genannte Gesamtsumme von 9,8 Milliarden Euro jährlicher Entlastung des ersten...
Der BVMed weist in seiner Stellungnahme zum GeDIG darauf hin, dass zukunftsweisende Innovationen "deutlich umfassendere strukturelle Veränderungen der regulatorischen...
Heute endet die erste Ausschreibung für Langzeitkapazitäten nach dem StromVKG. Die Bundesnetzagentur schreibt dafür 4,5 Gigawatt (GW) neue Kraftwerksleistung aus,...
[...] Die acatech Plattform Bauen & Wohnen richtet sich mit konkreten Handlungsoptionen an Bund und Länder als maßgeblich gesetzgebende und ordnungspolitische...
Die Sommerpause ist vorbei und der Bundestag und Bundesrat nehmen wieder ihre Arbeit auf. Das Kabinett war über die freie Zeit fleißig und hat zahlreiche Gesetzentwürfe...
Eine Digitalisierung, die Praxen entlastet und die Versorgung verbessert, forderte Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...
Der VDMA fordert klare Ansagen von Ursula von der Leyen: Die EU-Politik muss konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Weniger Regulierung, mehr...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute den neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt ins Amt eingeführt. Der zweifache Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe ist ab...
„Das Berichtsentlastungsgesetz wird ein großes Vorhaben werden und natürlich wird es Widerstände geben“, sagte Gitta Connemann (CDU) auf dem Ministerialkongress...
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann die von seiner Vorgängerin Nina Warken angestoßene Initiative zum...
Mit dem digitalen Kombiantrag will das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nun an zehn Pilotstandorten Gründerinnen und Gründern die Gewerbeanmeldung...
Wer ein Einzelunternehmen gründet, kann die Angaben für die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung ab sofort in einem gemeinsamen digitalen Prozess erfassen....
Aktuell liegen keine Informationen zu Verzögerungen bei Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund mit längerer Umsetzungsdauer vor. Das schreibt die Bundesregierung...
Die Bundesregierung hat seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen zum Bürokratierückbau beschlossen. Diese führten zu einer jährlichen Entlastung von rund zehn Milliarden...
Von der heute beginnenden Kabinettsklausur der Bundesregierung in Schloss Neuhardenberg fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Bundesregierung...
Der Flughafenverband ADV korrigiert seine Verkehrsprognose für 2026 erneut nach unten. Nach aktueller Einschätzung werden im Gesamtjahr rund 217 Millionen Passagiere...
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Deutschland muss bei seinen...
Am heutigen Dienstag startete die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Neuhardenberg. Beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ministerinnen...
An zwei Tagen will Friedrich Merz seine Regierung auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit und Innovation einschwören. Viele Wirtschaftsvertreter werden zunehmend ungeduldig....
Die politische Sommerpause ist vorbei. Die Krise der deutschen Wirtschaft ist es nicht. Vor dem morgigen Koalitionsausschuss fordert der Verband der Chemischen...
Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und Bürokratieabbau stehen im Mittelpunkt der Kabinettklausur der Bundesregierung, die am 25. August 2026 beginnt....
Verschiedene EU-Behörden sowie die europäische Kommission arbeiten an einem Berichtssystem für Banken, das deutlich straffer, harmonisierter und effizienter sein...
Die Bundesregierung hat in der Modernisierungsagenda Bund genau festgelegt, wann sie welches Ziel erreichen wollte. Dabei war sie offenbar in vielen Fällen zu optimistisch....
Der Deutschland‑Stack gilt politisch als Schlüsselprojekt für die digitale Verwaltung – doch der BRH sieht das Vorhaben auf wackeligem Fundament. Im aktuellen Bericht...
Die Bürokratieabbauziele der Regierung sind verwirrend. Was bedeutet es genau, dass sie 16 Milliarden Euro Bürokratiekosten und 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwände...
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft durchfliegt eine Phase schwerer Turbulenzen. Die Erholung des Passagierverkehrs ab Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 eingebrochen:...
Die baden-württembergische Landesregierung hat mehrere Schritte zum Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen angekündigt. Wie sie in der vergangenen Woche mitteilte,...
Das Bundesgesundheitsministerium prüft intern, ob es den Digitalbeirat der Gematik abschaffen kann. Bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und im Bundesamt für Sicherheit...
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli 2026 in ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" (Nr. 32) einschneidende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz...
Um die Innovationskraft des Standorts zu steigern, hat die Bundesregierung im Sommer 2025 die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Was wurde seitdem erreicht?...
In einer erste Einschätzung zum UVP-Anpassungsgesetz hat sich der Fachverband Biogas kritisch gegenüber den beschlossenen Erleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung...
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesdigitalministerium.
Zur Ernennung von Carsten Linnemann zum neuen Bundesminister für Gesundheit erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Ich gratuliere Carsten Linnemann...
