Nach mehreren Kompromissvorschlägen der irischen Ratspräsidentschaft haben sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union nun geeinigt – und zwar gegen...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die Entscheidung der britischen Regierung, Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika mit CE-Kennzeichnung nach...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem...
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 vorgelegt. Die Steuereinnahmen übertreffen die bisherigen Erwartungen und durchbrechen...
Das Europäische Parlament hat heute das Omnibuspaket VI zu Chemikalien verabschiedet. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die damit verbundenen Vereinfachungen...
Pflegende Eltern müssen neben der täglichen Pflege, Betreuung und Begleitung ihrer Töchter und Söhne einen erheblichen bürokratischen Aufwand bewältigen – ein Aktionsbündnis...
Wachstum, Innovation und Veränderungsgeschwindigkeit werden in Deutschland durch oftmals als endlos empfundene Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst....
Parallel zur föderalen Modernisierungsagenda unternehmen einige Bundesländer zusätzliche Schritte, um Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben. Vor...
Die Bundesregierung wirbt heute auf dem "Invest in Germany Summit" um Investoren, die Ausgaben für industrielle KI, den Ausbau der Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur...
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wirft der EU-Kommission vor, ihr Versprechen eines spürbaren Bürokratieabbaus bisher nicht einzulösen. Vor der Vorstellung...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat seine Regelungen zum Konsiliarverfahren vor einer ambulanten Psychotherapie gestrafft und praxistauglicher gemacht. In...
Der BDEW hat konkrete Vorschläge vorgelegt, wie sich Bürokratiekosten bei zukünftigen Gesetzes- und Regulierungsvorhaben identifizieren und vermeiden lassen. Im...
Der „Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen“ wird heute...
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten einen Pakt gegen sogenanntes „Gold-Plating“ beschließen....
Nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen...
Die Bundesregierung zeigt sich weitgehend ablehnend gegenüber den Länderforderungen zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Die Gegenäußerung wurde vom Kabinett...
Das unabhängige Kontrollgremium der Bundesregierung hat seinen jährlichen Bericht zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorgelegt. Darin werden steigende...
Zum heute veröffentlichten Jahresbericht des Normenkontrollrats sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "[...] Die versprochene Entlastung bleibt aus. Stattdessen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bericht „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ des Bundesdigitalministeriums (BMDS) beschlossen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger...
Deutschland wird einfacher und digitaler: Das Kabinett hat heute den Bericht zu "Ein Jahr Staatsmodernisierung" beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung eine...
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt anlässlich der Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar finanziell entlasten und strebt dafür eine Senkung von Steuern und...
Bei dem Prototyp der geplanten Deutschland-App, der in sechs Kommunen getestet werden soll, handelt es sich um einen einheitlichen Prototyp. Mehrere Hundert Personen...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt heute seinen Bericht "Ein Jahr Staatsmodernisierung" vor und zieht damit Bilanz zu einem Jahr...
Die Regierung will die Bürokratiekosten lieber langsam und gründlich abbauen. Das Berichtsentlastungsgesetz braucht bis mindestens Sommer 2027. Trotzdem hat Staatsmodernisierungsminister...
Die Prüfungen des Medizinischen Dienstes (MD) verursachen in den deutschen Krankenhäuser Bürokratiekosten in Höhe von 245 Millionen Euro jährlich. Allein 4000 Klinik-Beschäftigte...
"Digitale Grundrechte sichern – Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8145), in...
Die von der Bundesregierung geplante Führerscheinreform wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses...
Der Verkehrsausschuss des Bundestags behandelt am Montag in einer Öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Reform der Fahrschulausbildung. Grüne, Linke und SPD...
Weniger Bürokratie kann Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub bringen. Würde der bürokratische Arbeitsaufwand um ein Viertel reduziert, könnten rechnerisch...
Anlässlich seines Fachkongresses "Treffpunkt Netze 2026" fordert der BDEW für den Netzanschluss und Netzausbau klare Regeln, Investitionsanreize, und dass alle...
[...] Die Exporte der Allgemeinen Lufttechnik sowie der Verfahrenstechnischen Maschinen und Apparate haben sich im ersten Halbjahr 2026 insgesamt positiv entwickelt,...
Mit über 100 Tagesordnungspunkten befasste sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Bei den agrarpolitischen Themen gaben die Länder Stellungnahmen...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen will. Künftig sollen große Betriebe verpflichtet...
Der Bundesrat hat heute den finalen Schritt unternommen, um eine bessere und schnellere Umsetzung von Reallaboren in Deutschland zu ermöglichen. [...] Johannes...
Mit der Entscheidung des Bundesrates zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht geht eine fast zweijährige Debatte zu...
In der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zur Lage der Reisebüros und Reiseveranstalter machten die geladenen Sachverständigen...
Steigende Kosten und eine geschwächte Nachfrage setzen die Ernährungsbranche im Nordosten Deutschlands zunehmend unter Druck. Jeder zweite Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern...
Der Bundesrat berät am 25. September über den Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung der Halterpflichten...
Noch sind autonome Fahrzeuge ohne Sicherheitspersonal Zukunftsmusik auf Deutschlands Straßen – aber nicht mehr lange. Ein deutschlandweites Partnerkonsortium aus...
Zur heutigen ersten Lesung der Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) im Deutschen Bundestag legt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF)...
Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. [...] "Die Unternehmen wollen, dass der Datenschutz funktioniert. Nach acht Jahren DS-GVO...
Die Bundesregierung hat seit dem ersten Entlastungskabinett 17 Vorhaben zur Verringerung des Erfüllungsaufwands in Kraft gesetzt. Bei drei weiteren Vorhaben stehe...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über Fortschritte bei den digitalpolitischen...
Der Tourismusausschuss hat sich am Mittwochnachmittag in einer öffentlichen Anhörung mit der Lage der Reisebüros und der Reiseveranstalter beschäftigt. Unternehmen...
Die Entwicklung der KI-Software SPARK Workflow hat bislang rund 3,28 Millionen Euro gekostet. Eine pauschale prozentuale Quantifizierung der Zeitersparnis durch...
Die erste von zwei Initiativen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie im Verkehr hat die Ausschüsse im Bundesrat passiert. In den Empfehlungen wird deutlich:...
Nach dem Willen des Bundeslandwirtschaftsministeriums wäre die Streichung einer umstrittenen Transparenzregelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch längst...
Die erste von insgesamt zwei Initiativen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie im Verkehr hat die Ausschüsse im Bundesrat passiert. In den Empfehlungen wird...
Unbefristete Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne vorherige Folgenabschätzung: Mehr als 500 Forschende und Ärzte kritisieren die Pläne des EU-Parlaments und...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, eine Strukturkommission Pflege einzusetzen...
Zur Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die EU-Kommission benennt die Wettbewerbsfähigkeit...
BDI-Präsident Peter Leibinger: "Wir erwarten von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Signal: Die EU muss Europas Wettbewerbsfähigkeit...
Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dazu erklären...
Zum Auftakt der parlamentarischen Arbeit nach der Sommerpause hat die Bundesärztekammer (BÄK) die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln in der Gesundheitspolitik...
In ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wettbewerbsfähigkeit Europas erneut ins Zentrum gerückt....
Die Europäische Kommission hat in großem Umfang Änderungen zu Umwelt- und Naturschutzgesetzen vorgeschlagen oder in Planung. Sie könnten diese Gesetze massiv aushöhlen....
Ab dem 1. Januar 2027 können Sport- und Freizeitskipper den Nord-Ostsee-Kanal kostenlos nutzen. Die bislang erhobene Befahrensabgabe entfällt. Damit sparen die...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7842) danach, wie sich die genannte Gesamtsumme von 9,8 Milliarden Euro jährlicher Entlastung des ersten...
Der BVMed weist in seiner Stellungnahme zum GeDIG darauf hin, dass zukunftsweisende Innovationen "deutlich umfassendere strukturelle Veränderungen der regulatorischen...
Heute endet die erste Ausschreibung für Langzeitkapazitäten nach dem StromVKG. Die Bundesnetzagentur schreibt dafür 4,5 Gigawatt (GW) neue Kraftwerksleistung aus,...
[...] Die acatech Plattform Bauen & Wohnen richtet sich mit konkreten Handlungsoptionen an Bund und Länder als maßgeblich gesetzgebende und ordnungspolitische...
Die Sommerpause ist vorbei und der Bundestag und Bundesrat nehmen wieder ihre Arbeit auf. Das Kabinett war über die freie Zeit fleißig und hat zahlreiche Gesetzentwürfe...
Eine Digitalisierung, die Praxen entlastet und die Versorgung verbessert, forderte Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...
