Der diesjährige Kongresspräsident des Deutschen Krankenhaustages, Dirk Köcher, fordert rasche und spürbare Entlastungen für die Kliniken. Ein Bürokratieentlastungsgesetz...
Vergangene Woche wurde der Gesetzentwurf zur digitalen Belegbereitstellung erstmals im Bundestag beraten. Damit hat das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren...
Zum Deutschen Pflegetag warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) davor, die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte bei der Pflege im Krankenhaus...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert, die Finanzierung von Pflegebildung und Personalentwicklung grundlegend neu auszurichten. In seinem neuen Positionspapier "Pflegebildung...
In einem Entwurf plant das BMG, die Hilfsmittelversorgung zu modernisieren und Bürokratie im Gesundheitswesen abzubauen. Mit dem kleinteiligen Paket sollen die...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau, fordert aber eine stärkere Beteiligung aller Ministerien an der Staatsmodernisierung....
„Medizin braucht Fakten: Wissenschaft versus Desinformation“, unter dieser Überschrift steht die öffentliche Veranstaltung bei der 148. Hauptversammlung des Marburger...
Die Stimmung in der Wirtschaft hellt sich leicht auf, doch die Aussichten auf das kommende Jahr bleiben verhalten. Das zeigt die Konjunkturumfrage der Deutschen...
Im gestern vorgestellten Arbeitsprogramm für 2027 kündigt die EU-Kommission ein „Paket zur digitalen Transformation“ an, mit welchem die Ziele der digitalen Dekade...
Heute hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt. Dazu sagt Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband...
Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027 ist aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) ein guter Schritt für die europäische...
Die AfD-Fraktion fordert Bürokratieabbau und Digitalisierung im Gesundheitswesen, das unter einem historisch gewachsenen und teilweise überregulierten Verwaltungsapparat...
In seiner Sitzung am gestrigen Dienstag hat das sächsische Kabinett den überarbeiteten Entwurf des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung...
Was braucht die deutsche Wirtschaft jetzt? Um das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr langfristig zu verstetigen, fordert das geschäftsführende Präsidium des Wirtschaftsforums...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) lehnt die Einführung einer zusätzlichen nationalen Kunststoff-Verpackungssteuer ab. Eine entsprechende Formulierungshilfe...
Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) haben heute ihre Stellungnahme zu den Eckpunkten der Bundesregierung für ein Wärmenetzpaket veröffentlicht....
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat konkrete Vorschläge für den Abbau bürokratischer Vorgaben beim Smart-Meter-Rollout vorgelegt. Einfachere Regeln würden...
Durch die Reduzierung von Vorschriften auf das EU-Mindestmaß will Agrarminister Alois Rainer Behörden und Landwirte entlasten. Eine neue Ministerverordnung sieht...
Nach mehreren Kompromissvorschlägen der irischen Ratspräsidentschaft haben sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union nun geeinigt – und zwar gegen...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die Entscheidung der britischen Regierung, Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika mit CE-Kennzeichnung nach...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem...
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 vorgelegt. Die Steuereinnahmen übertreffen die bisherigen Erwartungen und durchbrechen...
Das Europäische Parlament hat heute das Omnibuspaket VI zu Chemikalien verabschiedet. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die damit verbundenen Vereinfachungen...
Pflegende Eltern müssen neben der täglichen Pflege, Betreuung und Begleitung ihrer Töchter und Söhne einen erheblichen bürokratischen Aufwand bewältigen – ein Aktionsbündnis...
Wachstum, Innovation und Veränderungsgeschwindigkeit werden in Deutschland durch oftmals als endlos empfundene Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst....
Parallel zur föderalen Modernisierungsagenda unternehmen einige Bundesländer zusätzliche Schritte, um Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben. Vor...
Die Bundesregierung wirbt heute auf dem "Invest in Germany Summit" um Investoren, die Ausgaben für industrielle KI, den Ausbau der Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur...
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wirft der EU-Kommission vor, ihr Versprechen eines spürbaren Bürokratieabbaus bisher nicht einzulösen. Vor der Vorstellung...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat seine Regelungen zum Konsiliarverfahren vor einer ambulanten Psychotherapie gestrafft und praxistauglicher gemacht. In...
Der BDEW hat konkrete Vorschläge vorgelegt, wie sich Bürokratiekosten bei zukünftigen Gesetzes- und Regulierungsvorhaben identifizieren und vermeiden lassen. Im...
Der „Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen“ wird heute...
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten einen Pakt gegen sogenanntes „Gold-Plating“ beschließen....
Nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen...
Die Bundesregierung zeigt sich weitgehend ablehnend gegenüber den Länderforderungen zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Die Gegenäußerung wurde vom Kabinett...
Das unabhängige Kontrollgremium der Bundesregierung hat seinen jährlichen Bericht zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorgelegt. Darin werden steigende...
Zum heute veröffentlichten Jahresbericht des Normenkontrollrats sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "[...] Die versprochene Entlastung bleibt aus. Stattdessen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bericht „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ des Bundesdigitalministeriums (BMDS) beschlossen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger...
Deutschland wird einfacher und digitaler: Das Kabinett hat heute den Bericht zu "Ein Jahr Staatsmodernisierung" beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung eine...
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt anlässlich der Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar finanziell entlasten und strebt dafür eine Senkung von Steuern und...
Bei dem Prototyp der geplanten Deutschland-App, der in sechs Kommunen getestet werden soll, handelt es sich um einen einheitlichen Prototyp. Mehrere Hundert Personen...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt heute seinen Bericht "Ein Jahr Staatsmodernisierung" vor und zieht damit Bilanz zu einem Jahr...
Die Regierung will die Bürokratiekosten lieber langsam und gründlich abbauen. Das Berichtsentlastungsgesetz braucht bis mindestens Sommer 2027. Trotzdem hat Staatsmodernisierungsminister...
Die Prüfungen des Medizinischen Dienstes (MD) verursachen in den deutschen Krankenhäuser Bürokratiekosten in Höhe von 245 Millionen Euro jährlich. Allein 4000 Klinik-Beschäftigte...
"Digitale Grundrechte sichern – Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8145), in...
Die von der Bundesregierung geplante Führerscheinreform wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses...
Der Verkehrsausschuss des Bundestags behandelt am Montag in einer Öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Reform der Fahrschulausbildung. Grüne, Linke und SPD...
Weniger Bürokratie kann Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub bringen. Würde der bürokratische Arbeitsaufwand um ein Viertel reduziert, könnten rechnerisch...
Anlässlich seines Fachkongresses "Treffpunkt Netze 2026" fordert der BDEW für den Netzanschluss und Netzausbau klare Regeln, Investitionsanreize, und dass alle...
[...] Die Exporte der Allgemeinen Lufttechnik sowie der Verfahrenstechnischen Maschinen und Apparate haben sich im ersten Halbjahr 2026 insgesamt positiv entwickelt,...
Mit über 100 Tagesordnungspunkten befasste sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Bei den agrarpolitischen Themen gaben die Länder Stellungnahmen...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen will. Künftig sollen große Betriebe verpflichtet...
Der Bundesrat hat heute den finalen Schritt unternommen, um eine bessere und schnellere Umsetzung von Reallaboren in Deutschland zu ermöglichen. [...] Johannes...
Mit der Entscheidung des Bundesrates zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht geht eine fast zweijährige Debatte zu...
In der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zur Lage der Reisebüros und Reiseveranstalter machten die geladenen Sachverständigen...
Steigende Kosten und eine geschwächte Nachfrage setzen die Ernährungsbranche im Nordosten Deutschlands zunehmend unter Druck. Jeder zweite Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern...
Der Bundesrat berät am 25. September über den Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung der Halterpflichten...
Noch sind autonome Fahrzeuge ohne Sicherheitspersonal Zukunftsmusik auf Deutschlands Straßen – aber nicht mehr lange. Ein deutschlandweites Partnerkonsortium aus...
Zur heutigen ersten Lesung der Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) im Deutschen Bundestag legt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF)...
Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. [...] "Die Unternehmen wollen, dass der Datenschutz funktioniert. Nach acht Jahren DS-GVO...
Die Bundesregierung hat seit dem ersten Entlastungskabinett 17 Vorhaben zur Verringerung des Erfüllungsaufwands in Kraft gesetzt. Bei drei weiteren Vorhaben stehe...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über Fortschritte bei den digitalpolitischen...
Der Tourismusausschuss hat sich am Mittwochnachmittag in einer öffentlichen Anhörung mit der Lage der Reisebüros und der Reiseveranstalter beschäftigt. Unternehmen...
Die Entwicklung der KI-Software SPARK Workflow hat bislang rund 3,28 Millionen Euro gekostet. Eine pauschale prozentuale Quantifizierung der Zeitersparnis durch...
Die erste von zwei Initiativen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie im Verkehr hat die Ausschüsse im Bundesrat passiert. In den Empfehlungen wird deutlich:...
