Die baden-württembergische Landesregierung hat mehrere Schritte zum Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen angekündigt. Wie sie in der vergangenen Woche mitteilte,...
Das Bundesgesundheitsministerium prüft intern, ob es den Digitalbeirat der Gematik abschaffen kann. Bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und im Bundesamt für Sicherheit...
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli 2026 in ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" (Nr. 32) einschneidende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz...
Um die Innovationskraft des Standorts zu steigern, hat die Bundesregierung im Sommer 2025 die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Was wurde seitdem erreicht?...
In einer erste Einschätzung zum UVP-Anpassungsgesetz hat sich der Fachverband Biogas kritisch gegenüber den beschlossenen Erleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung...
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesdigitalministerium.
Zur Ernennung von Carsten Linnemann zum neuen Bundesminister für Gesundheit erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Ich gratuliere Carsten Linnemann...
Nach dem aktuellen Stand der Pläne der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zur Staatsmodernisierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...
Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau nach einem Jahr bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden...
Anlässlich des Amtsantritts von Carsten Linnemann (CDU) als Bundesgesundheitsminister wünscht ihm der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ein glückliches...
Analoge Zugangswege zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen nach Auffassung der Bundesregierung erhalten bleiben. Aus ihrer Nutzung dürften...
Ein Abbau der Bürokratie kann die Unternehmen in Deutschland der Bundesbank zufolge merklich entlasten. Im Durchschnitt erhöhten sich die Bürokratiekosten zwischen...
Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7312). Unter anderem...
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) gratuliert Dr. Carsten Linnemann zur Übernahme des Amtes des Bundesministers für Gesundheit und wünscht ihm für die neue Aufgabe...
Anfang Juli einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen. Während sich die Debatten seitdem auf Krankschreibungen und Informationsfreiheit konzentrierten,...
Zum angekündigten Wechsel von Gitta Connemann als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erklärt Alexander...
Der Bundeskanzler hat in der Sommerpressekonferenz am vergangenen Mittwoch ein weiteres Entlastungskabinett angekündigt. „Ich habe den Mitgliedern der Bundesregierung...
Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich im Rahmen des Digital-Omnibus auf eine Verschiebung der Fristen geeignet, ab der die besonderen Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen...
Die Verbände der Automobilwirtschaft in Deutschland sprechen sich geschlossen für eine schlanke, verständliche und digitale Ausgestaltung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung...
Deutschland und Frankreich haben sich darauf geeinigt, sich für mehr Bürokratieabbau und eine schnellere Umsetzung von Gesetzgebung einzusetzen. Das geht aus der...
Die Bundesregierung hat ihr zweites großes Entlastungspaket vorgelegt und will in unterschiedlichen Bereichen die Sense bei unnötiger Bürokratie ansetzen. Die Digitalisierung...
Die Bundesregierung zieht beim Entlastungskabinett eine erste Zwischenbilanz. Künftig sollen die kommunale Wärmeplanung, Wasserstoffnetze sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren...
Wie erwartet hat das Bundeskabinett am Mittwoch Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen. Im Vergleich zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Adressatenfreundlichkeit und Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung zu verankern. Seit der...
Bundeskanzler Friedrich Merz bittet auf seiner Sommerpressekonferenz um Vorschläge zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)...
Die Bundesministerien haben zum zweiten Mal als „Entlastungskabinett“ getagt. Es soll Vereinfachungen geben bei Verfahren und Pflichten im Bereich der Erneuerbaren,...
Das Kabinett hat das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen beschlossen. Es soll die ePA stärken, die Telematikinfrastruktur stabilisieren,...
Der Bundeskanzler hat in der Sommerpressekonferenz am Mittwoch ein weiteres Entlastungskabinett angekündigt. „Ich habe den Mitgliedern der Bundesregierung gesagt,...
Das BMLEH will Landwirte und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien – und kippt mit Rückenwind des Kabinetts zwei seit Jahren geplante Öko-Regelungen...
Rund 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand will die Regierung seit Legislaturbeginn eingespart haben. Am heutigen Mittwoch tagt das Entlastungskabinett und trägt...
Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Bundesregierung aufgefordert, die Streichung der Öko-Regelung...
Heute will das Bundeskabinett das Digitalgesetz für das Gesundheitswesen beschließen und somit das parlamentarische Verfahren anstoßen. Anfang der Woche hat die...
Der neue baden-württembergische Ministerpräsident macht sechs Regierungsberater arbeitslos: Der Normenkontrollrat unter Vorsitz des früheren Freiburger Oberbürgermeisters...
Anlässlich der Diskussion im EU-Parlament zum "Digital-Omnibus" fordert der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Der Digital-Omnibus ist vorläufig...
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die von der Bundesregierung vorgestellten Pläne zum Bürokratieabbau und die Initiative von Bundesgesundheitsministerin...
Mit mehr digitalen Prozessen, einfacheren Prüfverfahren oder abzuschaffenden Personalbemessungsinstrumenten will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unnötiger...
Mit dem GeDIG will das BMG die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Neuerungen bei der elektronischen...
Nach der bis Juni stattgefundenen Verbändeanhörung sollen am Mittwoch das Gesetz sowie eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen werden....
Das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung ist heute in Kraft getreten. Es ermöglicht den deutschen Flughäfen, die Abfertigung für Fluggäste...
Die Bundesregierung will Prozesse effizienter gestalten, um Forderungen des Bundes schneller und einfacher zu bearbeiten. Das Bundeskabinett hat daher am 6. Juli...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich gestern mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Institutionen des Gesundheitswesens getroffen,...
Auf Einladung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kamen am 7. Juli 2026 im Bundesministerium für Gesundheit Vertreterinnen und Vertreter von zehn zentralen...
Mit der symbolischen Übergabe des Förderbescheids an die Hertie School hat Bundesminister Dr. Karsten Wildberger heute den Startschuss für das Forschungsprojekt...
Das BMUKN hat ein 25 Maßnahmen umfassendes Paket zur Modernisierung des Umweltschutzes vorgelegt. Schwerpunkte sind Digitalisierung und Bürokratieabbau, etwa durch...
Mit Blick auf die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten...
Das […] Reformpaket der Bundesregierung enthält einige vielversprechende Ansätze, allerdings bleibt die konsequente Umsetzung abzuwarten. [...] Der Bundesverband...
Der Hartmannbund kritisiert die Pläne der Regierungskoalition zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und zur Einführung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungspflicht...
Mit einem Statement in Richtung Bundesregierung fordert ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen, Verbänden, Unternehmen und Thinktanks die Koalition auf, sich...
Die Logistikbranche bewertet das gestern vorgestellte Reformpaket von Union und SPD als „Schritt in die richtige Richtung“. Für eine echte Wirtschaftswende müsse...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses:"Es war überfällig, dass die Bundesregierung den Reform-Knoten...
Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses setzen aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) wichtige Signale für...
Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht die Verständigung in der Koalition zum geplanten Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten...
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Zu den Beschlüssen gehört auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung....
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das [...] von der Bundesregierung beschlossene Reformpaket als wichtigen Schritt aus dem Reformstau und hin zu...
Mit ihrem [...] vorgestellten Reformprogramm setzt die Bundesregierung wichtige wirtschaftspolitische Impulse für den Industriestandort Deutschland. Insbesondere...
Der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kritisiert die Pläne der Koalition, die AU-Bescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend...
Das von der Koalition beschlossene Programm "Aufschwung und Beschäftigung" wirft im Arbeitsrecht grundlegende Fragen auf. Als Marburger Bund setzen wir uns für...
Das sogenannte "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Regierungskoalition kommentieren die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres....
Heute haben sich die Spitzen der Regierungsparteien auf ein Reformpaket geeinigt, das auch deutliche Verschärfungen bei den Regelungen zur Krankschreibung vorsieht....
Der Vorstand der Bundesärztekammer kritisiert die im Koalitionsausschuss beschlossene Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Verbindung mit der geplanten...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) kritisiert die Pläne der schwarz-roten Koalition, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen....
