Bundeszuschüsse oder -förderungen für Krankenhäuser können nicht an die Maßgabe geknüpft werden, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen für die Kliniken...
Mit dem neuen Haushaltsplan werden Lauterbachs Ministerium neue Stellen zur Verfügung gestellt – die Frage ist, ob sie besetzt werden können? Der Personalrat warnt...
Die Vorlage des Finanzministers für die Bereinigungssitzung verspricht eine Mammutsitzung des Haushaltausschusses in der kommenden Nacht. Im BMG-Etat sind vor allem...
Von 2023 an sind keine Zuschüsse mehr aus dem Bundeshaushalt für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor,...
Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner für das Jahr 2023 birgt politischen Sprengstoff vor allem im Bereich der Umweltschutzfinanzierung. „Es...
