Der Bundesrechnungshof bemängelt eine ganze Reihe an Punkten im geplanten Haushalt des Bundesforschungsministeriums. So werde die Möglichkeit, Ausgaben für den...
Das BMI plant Rekordausgaben für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Der Bundesrechnungshof warnt jetzt in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags:...
Das Digitalministerium entwickelt die meisten nachnutzbaren IT-Lösungen. Das hat das BMDS dem Haushaltsausschuss in einem Sachstandsbericht mitgeteilt, in dem es...
Für Digitalisierung sollen im kommenden Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Digitalpolitiker:innen aus Opposition und Koalition sehen dennoch...
Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für den Etat der Bundesregierung für 2027 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)...
Im Haushaltsausschuss des Bundestags wird umbesetzt. Notwendig macht den Wechsel die Wahl von Franziska Hoppermann (CDU) zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands...
Die Bundesregierung hat keinen belastbaren Überblick über den Stand der Cybersicherheit in ihren Behörden. So die Kritik des Bundesrechnungshofs. Das werde sich...
Eigentlich sollten 2025 um die 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abfließen. Tatsächlich lagen die Ausgaben aber...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern die bislang verpflichtende Zustimmung des Haushalts- und Verkehrsausschusses zum Finanzierungs- und Realisierungsplan...
1,7 Milliarden Euro sollen der Pflegekasse zusätzlich als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit können die Beiträge im kommenden Jahr erst einmal stabil...
Morgen Abend wird in der Bereinigungssitzung der Haushalt fürs kommende Jahr festgezurrt – und nach wie vor ist offen, ob die Mittel freigemacht werden, die für...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch den Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMV) beraten. Paula Piechotta (Grüne) kritisierte dabei die deutliche...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) künftig transparent und vollständig...
Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, Mittel für den PIN-Rücksetzdienst einzuplanen. Mit dem Dienst konnten Bürger:innen digital einen Brief anfordern,...
Der Haushaltsausschuss hat gestern in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, die Mittel für das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) um knapp eine Milliarde Euro...
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat gestern seinen Bericht nach der Bundeshaushaltsordnung über die Entwicklung des Einzelplans 15 zur Vorbereitung der parlamentarischen...
Bei einer Anhörung im Bundestag haben Sachverständige betont, dass der schuldenfinanzierte Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität Investitionen finanzieren...
Vor der Bereinigungssitzung fordert die SPD eine Anpassung beim Auszahlungsmodus für die vier Milliarden Euro – und erhält in diesem Punkt Unterstützung der Deutschen...
Über die Verteilung der vier Milliarden Euro für „Sofort-Transformationskosten“ der Krankenhaushäuser aus dem Sondervermögen dürfte in den nächsten Tagen noch einmal...
Zwei Stunden lang standen am Montag Sachverständige dem Haushaltsausschuss im Bundestag Rede und Antwort zum Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zum Sondervermögen...
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll die öffentliche Infrastruktur umfassend modernisieren. Dafür müssen die Mittel dort eingesetzt werden, wo private Finanzierung...
Der Haushaltsausschuss hat 1,1 Milliarden Euro freigegeben, damit die Autobahn GmbH bei der Sanierung von Brücken und Tunneln im Sommer nicht ausgebremst wird....
Die IT-Konsolidierung ist wie gelähmt. Die Netze des Bundes sind mit den konsolidierten Diensten überfordert. Währenddessen ringen die zuständigen Bundesministerien...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zu einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung...
Die für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums zuständigen Fraktions-Berichterstatter:innen im Haushaltsausschuss stehen fest. Peter Aumer ist Hauptberichterstatter...
Viele Köche verderben den Brei? In diesem Fall vernebeln sie zumindest die Sicht auf das große Ganze, haben die Forscher des Mannheimer ZEW-Instituts und der Agora...
Die Bundesregierung soll bis zum 15. Januar 2025 die Überbeschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie transparent aufarbeiten. Dazu fordert ein Maßgabebeschluss...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD- und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Entbudgetierung der Hausärzte:innen, der nicht nachhaltigen Finanzierung der Pflege und der möglichen Belastung...
Die Bundesregierung ringt um den Haushalt 2025. Der BMG-Etat ist dabei einer der kleineren Posten. Bei anstehenden Beratungen blicken die Ampel-Haushälter vor allem...
Zu Beginn der Corona-Pandemie löste Jens Spahn eine folgenschwere Masken-Beschaffung aus, sie dürfte in den kommenden Jahren Milliarden kosten. Bei seiner Befragung...
Vier Jahre nach der Open-House-Maskenbeschaffung kommen auf das BMG Prozess- und Vergleichskosten in kaum abschätzbarer Folge zu – im Haushalt ist dafür schon Geld...
Haushaltspolitiker:innen von Grünen und FDP fordern die Bundesregierung auf, Lehren aus der aus dem Ruder gelaufenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken zu ziehen....
Durch falsche Abrechnungen von Coronatests sind dem Bund während der Pandemie erhebliche Kosten entstanden – kritische Fristen zur Prüfung laufen demnächst an....
Im Mai endet die Qualifizierungsphase für Pandemiebereitschaftsverträge. Einer der fünf Partner springt ab, die freiwerdenden Mittel sollen für Totimpfstoffe verwendet...
In dieser Woche erwacht die Digitalbubble langsam wieder aus dem Winterschlaf: Zwar nimmt der Bundestag erst kommende Woche seine regulären Sitzungen wieder auf,...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen eine Finanzierung aus Bundesmitteln für die Datenbank Kinderformularium...
Auf den letzten Metern kann Minister Lauterbach nun doch noch knapp 100 Millionen Euro für sein Projekt verhandeln – allerdings verteilt bis 2029 und damit unter...
Für den ausgeweiteten Anspruch auf Kinderkrankengeld muss der Bund im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus der...
Die Bundesförderung für Games liegt derzeit auf Eis, weil die Fördergelder schon vergriffen sind. Wie es weitergeht, entscheidet der Haushaltsausschuss Mitte November....
Interessenvertreter:innen fordern mehr Geld für Hilfsangebote für suizidgefährdete Menschen. Nötig seien Bundesmittel von mindestens 20 Millionen Euro im kommenden...
Bei der Auftaktdebatte zum stark geschrumpften Etat des BMG zeigen sich die Ampel-Haushälter betont geschlossen. Doch die geplante Streichung eines Zuschusses zum...
Heute wird der Bundestag in erster Lesung den Etatentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) behandeln. Insgesamt hat die Bundesregierung im kommenden Jahr...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht davon aus, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr ein Defizit „im unteren bis einstelligen...
Der Bundesrechnungshof (BRH) soll ein eigenes Prüfrecht bei den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, deren Bundesvereinigungen (KBV/KZBV) und dem Gemeinsamen Bundesausschuss...
Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen, da sonst ein Förderstopp droht. So wird die sogenannte...
Auf den letzten Drücker gibt Karl Lauterbach seine Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen in die regierungsinternen Beratungen. Die Koalitionäre...
Die Kosten für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München werden voraussichtlich von ursprünglich angenommenen 3,2 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro steigen. Zwei...
Bundeszuschüsse oder -förderungen für Krankenhäuser können nicht an die Maßgabe geknüpft werden, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen für die Kliniken...
Mit seinen jüngsten Äußerungen, sich im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Freigabe von 100 Millionen Euro zur Therapieforschung bei Long Covid einsetzen...
Nach einer Milliardenspritze des Bundes für die Gesundheitsämter in der Corona-Krise pocht der Haushaltsausschuss des Bundestages auf die künftige Finanzverantwortung...
Eilig wurden Ländern und Kommunen während der Pandemie Milliarden zum Stellenaufbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst zugesagt. Der Bundesrechnungshof beklagt nun...
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss wird aufgelistet, wie die Bundesregierung die Covid-Forschung fördert und wo nachgesteuert werden soll. Relativ wenig...
In einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss wird nicht klar, was genau der Konnektortausch in Summe kosten wird. Details gibt es zur...
Im Sommer bekam die Pflegeversicherung ein Milliarden-Darlehen – die geplante Rückzahlung muss nun jedoch ausfallen, weil sonst die Zahlungsunfähigkeit der SPV...
Heute beschließt der Bundestag das Gaspreisbremsengesetz. Die für die Kliniken und Pflegeheime vorgesehenen Milliarden wurden auf den letzten Metern mit weiteren...
Mit dem neuen Haushaltsplan werden Lauterbachs Ministerium neue Stellen zur Verfügung gestellt – die Frage ist, ob sie besetzt werden können? Der Personalrat warnt...
