Der Bundesrat übt in seiner Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2027 Kritik an der geplanten Mittelverschiebung aus dem Klima- und Transformationsfonds: Erstmals...
Mehr als 20 Verbände aus der Bau- und Gebäudewirtschaft haben am Montag einen Appell an die Haushaltspolitiker von CDU und SPD verschickt und gefordert, die Stabilität...
Die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in den Bundeshaushalt untergräbt das Vertrauen der Industrie in den Emissionshandel, sagt Sabine...
Verbände und Zivilgesellschaft laufen Sturm gegen die geplante Milliardenverschiebung aus dem Klimafonds in den Kernhaushalt. Und auch in der Union und der SPD...
Ein Bündnis aus 16 Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, eine geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro...
Die Bundesregierung will Unternehmen und Verbraucher 2027 verstärkt bei Energiekosten entlasten. Statt Transformationsausgaben dominieren daher Entlastungszahlungen,...
Als Reaktion auf die von der Bundesregierung geplante Kürzung bei den Fördermitteln für den Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben fordert der Verband Deutscher...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche...
Den Haushaltsentwurf für 2027 hat das Kabinett wie geplant Anfang des Monats beschlossen. Ein Hin und Her gab es aber bei der Einigung auf den Wirtschafts- und...
Finanzminister Lars Klingbeil muss Milliardenlöcher im Kernhaushalt stopfen und will dazu auch auf Einnahmen des Klimafonds KTF zurückgreifen. Daher hat er dem...
Der Beschluss des KTF-Wirtschaftsplans für 2027 und des Finanzplans bis 2030 verzögert sich, wie aus der aktuellen Kabinettszeitplanung der Bundesregierung hervorgeht....
Für Klimaschutz soll künftig weniger Mittel im Klimafonds KTF zur Verfügung stehen, da die Bundesregierung Löcher im Kernhaushalt stopfen muss. Kürzen will die...
Die Bundesregierung muss Haushaltslöcher im Kernhaushalt stopfen und will dazu teilweise Einnahmen des Klimafonds KTF verwenden. Genutzt werden soll dafür ein Teil...
Die Bundesregierung will den Erhalt, die Reparatur und das Recycling von Produkten stärker unterstützen. Wie das gelingen soll, skizziert das Aktionsprogramm zur...
Mit 80 Millionen Euro unterstützt der Bund die Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel. Diese können dafür nun bis Ende Juni Projektvorschläge einreichen,...
Die Bundesregierung will mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket die Lücke bei den deutschen Klimazielen schließen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) geht weiterhin nicht davon aus, dass eine bereits getätigte Zahlung zum Ausgleich des Gasspeicherumlagenkontos umsatzsteuerpflichtig...
Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Einnahmerekord mit dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten erzielt. Aus dem europäischen und dem nationalen...
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) hat der Bundesregierung vorgeworfen, erhebliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für klimaschädliche...
Dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlt nach Ansicht des Thinktanks Zukunft Klimasozial bislang eine soziale Ausrichtung. Das geht aus einer Mitteilung...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere...
Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat....
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Netzinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Das „Sondervermögen Infrastruktur“ kann der Katalysator...
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat zur Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung geübt. „Lars Klingbeil weiß, dass er trickst....
Private Haushalte erhalten nach Einschätzung von Fachleuten im nächsten Jahr deutlich weniger Auszahlungen aus dem Klimafonds KTF, als sie selbst zur Finanzierung...
Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste die damalige Ampel-Regierung beim KTF 2024 erheblich einsparen. Doch bei diesen Kürzungen ist es...
Die Mehrheit der Mitglieder des Haushaltsausschusses hat den Wirtschaftsplan des Klimafonds KTF bei der Bereinigungssitzung mit nur kleinen Änderungen zum Regierungsentwurf...
Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds zu bezahlen,...
Die Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken im Wirtschaftsplan des Klimafonds (KTF) sollen sich 2026 laut dem am Mittwoch vergangener Woche verabschiedeten...
Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs gefährdet. „Der...
Die Mittel aus dem Klimafonds KTF wurden 2024 deutlich stärker beansprucht als in den Vorjahren. Doch der Schein trügt. Der Mehrbedarf ist vor allem auf die höheren...
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) läuft Gefahr, für fossile Projekte zweckentfremdet zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft...
Für den langjährigen finanzpolitischen Oberlehrer der EU dürften jetzt keine Ausnahmen gemacht werden, fordert Ingmar Jürgens, Gründer und Geschäftsführer der Berliner...
Dank gelockerter Schuldenregeln will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben, wie die Entwürfe für den Haushalt 2025 und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima...
Der Bundeshaushalt 2025 soll heute das Kabinett passieren. Ein Dokument zeigt, dass ein Großteil des Geldes aus dem Sondervermögen in Infrastruktur statt in Klimaschutz...
Das Sondervermögen Infrastruktur soll die notwendigen kommunalen Investitionen fördern. Doch damit Mittel wirklich ankommen, braucht es klare Zuständigkeiten, schnellere...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder fordern in ihrem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mehr Geld von der Bundesregierung...
Die Investitionen aus dem von Union und SPD eingerichteten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen sollen einer „Erfolgskontrolle“ unterliegen. Das geht aus...
Die Bundesregierung plant einer Studie zufolge klimaschädliche Subventionen, die höher ausfallen könnten als die im Sondervermögen vorgesehenen Mittel für den Klimaschutz....
Das Haushaltsloch muss gestopft, die Mindereinnahmen bei der CO2-Bepreisung ausgeglichen werden – und dennoch wächst der Klimafonds in den nächsten Jahren kräftig....
Laut einer repräsentativen Umfrage von Civey im Auftrag der Stadtwerke Lübeck Gruppe, die heute veröffentlicht wird, sind 65 Prozent der Deutschen eher nicht oder...
Der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs ist aus Sicht der Deutschen der wichtigste Hebel, um die Klimaziele in ihrer Region zu erreichen. Das ergab eine repräsentative...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Energie- und Klimapolitik neu aufgestellt. Neuer klimapolitischer Sprecher ist Jakob Blankenburg aus Niedersachsen....
Das rot-geführte Finanzministerium will im Haushalt 2025 Titel aus den Etats des Wirtschafts-, des Verkehrs- sowie des Forschungsministeriums in den Klimafonds...
Die Wirtschaftsweisen betonen die Notwendigkeit, auch die Ausgaben im Klimafonds für Investitionen zu nutzen und nicht für Konsum. Ob für den KTF auch das Kriterium...
Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet. Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums...
Der neue Finanzminister Lars Klingbeil will im Haushalt 2025 Titel aus den Etats des Verkehrs-, des Wirtschafts- und des Forschungsministeriums in den Klima- und...
Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Schwarz-Rot will den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen. Für Förderprogramme könnte dennoch...
Die Wasserstraße hat es schwer in der deutschen Verkehrspolitik – auch der neue Koalitionsvertrag zeigt das deutlich. Obwohl sie für Industrie, Klima und Logistik...
Wie erfolgreich die klimapolitischen Vorhaben von Schwarz-Rot sein werden, hängt auch davon ab, ob sie die 100-Milliarden-Euro für den Klimafonds KTF über die nächsten...
Der Bundestag hat am Dienstag das geplante Sondervermögen von Union, SPD und Grünen durchgewunken. Zwar steht noch eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag aus,...
Die Entlastung durch ein Klimageld wäre sozial gerechter und ökologisch vorteilhafter als Steuersenkungen, so lautet das Fazit einer am Dienstag veröffentlichten...
Die Einnahmen Deutschlands aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel haben im vergangenen Jahr erneut ein Rekordniveau erreicht: Die Erlöse aus dem Verkauf...
Bis 2030 wird es ein Kraftakt, aber danach sinkt der Investitionsbedarf für den Umbau Deutschlands in Richtung Klimaneutralität. Der Thinktank Agora Energiewende...
Auf einer hochkarätig besetzten Veranstaltung ließ der Bankenverband den Wandel zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und seiner schwierigen Finanzierung diskutieren....
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
