Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Nordländer stützen Lars Klingbeils Pläne für eine neue Krypto-Besteuerung sowie eine Registrierkassenpflicht. Das...
Welche Verkehrsträger besonders stark von den Milliarden aus dem neuen Sondervermögen profitieren, variiert bei den mittelgroßen Bundesländern sehr. Während einige...
Städte und Landkreise bereiten sich auf Krisen vor, warten aber vielerorts noch auf Vorgaben des Bundes. Vorbereitend zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz...
Die Berliner Senatskanzlei berichtet von einem Angriff auf Teile der Verwaltung. Ein Krisenstab wurde eingerichtet. Aus einer betroffenen Verwaltung heißt es, man...
Die Länder planen, sich gegen die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgesetzten höheren Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) notfalls gemeinsam...
In Niedersachsen haben Cyberkriminelle im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 217,5 Millionen Euro verursacht. Das geht aus dem Lagebild Cybercrime und Kinderpornografie...
Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die eigentlich EU-weit längst verbotene „Iban-Diskriminierung“...
Der IT-Planungsrat hat sich auf eine grundlegende Änderung seiner Geschäftsordnung verständigt. Dies geht aus der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Neufassung...
Der IT-Planungsrat hat sich auf eine grundlegende Änderung seiner Geschäftsordnung verständigt. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Neufassung hervor....
Die Bundesregierung will mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur den jahrelangen Investitionsstau auflösen, kommt dabei...
Die Abhängigkeit vom US-Datenbankspezialist Oracle ist so hoch wie bei Microsoft. Noch intransparenter dagegen die Übersicht über die Kosten. Erstmals gibt es nun...
In fünf Jahren haben die Bundesländer mehr als 686,5 Millionen Euro für Microsoft ausgegeben. Das geht aus einer Umfrage von Tagesspiegel Background unter den Bundesländern...
Tagesspiegel Background hat alle Bundesländer gefragt, was sie für Microsoft zahlen. Zehn haben geantwortet. Alle Zahlen und Hintergründe.
Die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz will den Zubau von erneuerbaren Energien in den kommenden fünf Jahren weiter beschleunigen. „Wir wollen ein jährliches...
In der Debatte um steigende Spritkosten haben die Bundesländer scharfe Kritik an Energiekonzernen geübt und eine Prüfung durch des Kartellamt unterstützt. „Gegen...
Anträge für die Studienförderung des Bundes kann man schon seit 2021 digital stellen. Aber die elektronische Akte fürs Bafög lässt auf sich warten. In vier Ländern...
Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten. Ziel sei es, die...
In den meisten Gebieten in Deutschland sind die Länder für Drohnenabwehr zuständig. Die Unterschiede, was Ausrüstung, rechtliche Lage und Betroffenheit angeht,...
Mit seinem Vorhaben, Befugnisse der aktiven Cyberabwehr auszubauen, hat Bundesinnenminister Dobrindt ein zentrales, aber heikles Thema vor der Brust. Rückenwind...
Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern eine neue Verteilung der Einnahmen aus dem deutschen und europäischen Emissionshandel durchsetzen. Ziel sei „die...
Nach zähen Verhandlungen steht nun der Kompromiss: Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Wo sich Bund und Länder einig wurden, was vertagt und was...
Verhandlungen gab es bis kurz vor knapp. Am Donnerstag trifft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder. Gemeinsam wollen sie eine föderale...
Vergangene Woche Dienstag und Mittwoch hat sich der IT-Planungsrat in Stralsund zur Herbsttagung getroffen. Dabei hat das IT-Gremium des Bundes und der Länder Eckpunkte...
Am Dienstag und Mittwoch hat sich der IT-Planungsrat in Stralsund zur Herbsttagung getroffen. Dabei hat das IT-Gremium des Bundes und der Länder Eckpunkte für den...
Die Fitko soll als Koordinator, Projektmanager und Entwickler die Verwaltungsdigitalisierung in Bund, Ländern und Kommunen unterstützen. Doch Mandat, Aufgabenzuschnitte...
Trotz leichter Zuwächse bleibt der Beitrag der Länder zur Finanzierung des ÖPNV deutlich hinter dem des Bundes zurück. Das zeigt ein Bericht des Bundesverkehrsministeriums...
Der Bund soll einen zentralen Dienst für den Austausch von Verschlusssachen einrichten. Den Auftrag will der IT-Planungsrat in seiner kommenden Sitzung am 26. November...
Bis Ende des Jahres müssen Bund und Länder die Grundlagen für ein Mindestmaß an Informationssicherheit geschaffen haben. Die selbstgewählte Frist werden sie nicht...
Am Donnerstag tagen die Chef:innen der Staats‑ und Senatskanzleien, um die nächste Ministerpräsident:innenkonfernz vorzubereiten. Dabei wird es vermutlich auch...
Die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrats lehnen die Pläne der Regierung zur Senkung des Anstiegs des Landesbasisfallwerts und der Budgets von psychiatrischen...
Die Länder dürfen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Digitalisierung ausgeben. Dafür gelten Ausnahmen, die für Bauvorhaben und ähnliches nicht anwendbar...
Insgesamt 32 verschiedene Akteure hatte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger am Dienstag erstmals geladen, um zu diskutieren, wie sich digitale Infrastruktur...
Die Bundesländer haben die politischen Eckpunkte für einen neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag in Mainz beschlossen. „Ziel ist, die Medienordnung in Deutschland...
Finanzbeziehungen, moderne Verwaltung und zivile Verteidigung sollen im Mittelpunkt stehen, wenn sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder von Mittwoch...
Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat....
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur verabschiedet. Finanzminister Klingbeil und Ministerpräsident...
Mit viel Verspätung verabschiedet Berlin seine Cybersicherheitsstrategie. Die Bereiche Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft werden nur gestreift. Der Fokus...
Die Unions-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen wollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten und sich etwa gemeinsam für eine bessere grenzüberschreitende...
Im Oktober endet der Support für Windows 10. Wie gut gelingt der Umstieg in den Landesverwaltungen?
Schon lange wird gefordert: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle in der Cybersicherheit werden. Unter der schwarz-roten...
Die Nutzung der Palantir-Software ist auch wegen ihres Mitgründers Peter Thiel umstritten. Trotzdem soll mit Baden-Württemberg nun die Polizei in einem weiteren...
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die größte öffentliche Betriebsrentenkasse von 5,3 Millionen Beschäftigten in Deutschland, muss Auskunft...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Baden-Württemberg wollen mehr Informationen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit austauschen...
Die Einrichtung einer neuen bundesweiten Behörde, die von Magdeburg aus die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen überwachsen soll, verzögert sich....
Das Online-Engagement, zum Beispiel die Mitarbeit an Open Source oder Wikipedia, nimmt in Deutschland wieder zu. Dieses Bild ergibt sich aus dem Deutschland-Index...
Die sächsische Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürokratie beschlossen. Ziel ist es, Verbesserungen für Unternehmen, Kommunen...
Neben vielen anderen Tagesordnungspunkten diskutieren die Länder bei der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch auch über den Versorgungsbedarf deliktgefährdeter...
Das Land Berlin hat Vorgaben der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union per Rundschreiben der Senatskanzlei in Landesrecht umgesetzt. Das geht aus Antworten der...
Auch sieben Monate nach Fristende haben längst nicht alle Bundesländer die NIS-2-Richtlinie der EU umgesetzt. Bei den meisten Säumigen sind Fortschritte zumindest...
Bedarfe erkennen, Ziele definieren, Maßnahmen bestimmen: Das oder ähnliches soll eine Strategie leisten. Im Bereich der Cybersicherheit halten das offenbar nicht...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will die OZG-Umsetzung vereinheitlichen. In Zukunft sollen Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) den Standards der Föderalen...
In vielen Bundesländern ist die E-Akte schon Standard. Vier Firmen teilen sich den Markt, eine scheint auf dem Rückzug. Gleichzeitig stecken vier Länder noch mitten...
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) plant nach Informationen von Tagesspiegel Background, aus der gemeinsamen Marktforschung zur Verbreitung des Deutschlandtickets...
Zwei Jahre hatten Bund und Länder Zeit, um die NIS-2-Richtlinie für mehr Cybersicherheit in Wirtschaft und Verwaltung umzusetzen. Nur etwa die Hälfte der Länder...
Die Ministerpräsident:innen dringen auf eine Senkung der überdurchschnittlich hohen Energiekosten in Deutschland. Angesichts der Krisen in der Chemie-, Stahl- und...
Zwei Jahre hatten Bund und Länder Zeit, um die NIS-2-Richtlinie umzusetzen. Nur etwa die Hälfte der Länder hat das geschafft. Der Bund debattiert noch und schon...
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer halten die im Rahmen der Kraftwerksstrategie geplanten Ausschreibungen für Kapazitäten und Langzeitspeicher...
