Wie in dieser Woche bereits berichtet, ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf Willkommenstour durch die nachgeordneten Behörden. Nach Bundeskriminalamt...
Deutschland soll abschreckungs- und verteidigungsfähig werden. Gleichzeitig muss der Bund weiter sparen und will Stellen streichen. Davon ausgenommen sind wichtige...
Dank gelockerter Schuldenregeln will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben, wie die Entwürfe für den Haushalt 2025 und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima...
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen beschlossen. Für das Digitalministerium fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen finanziert....
Der Haushaltsentwurf 2025 kommt zur rechten Zeit: Ab heute tagen die Delegierten des Deutschen Bauernverbands zwei Tage lang in Berlin. Die Landwirte und Bäuerinnen...
Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für Software und IT-Services ausgegeben als noch 2023. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Diese Woche will das Kabinett skizzieren, wie der neue Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität aussehen soll. Der Gesetzentwurf genüge verfassungsrechtlichen...
Verbände der Energiebranche warnen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber vor Tricks bei der Verwendung des Klima-Sondervermögens. So seien die geplanten...
Die Investitionen aus dem von Union und SPD eingerichteten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen sollen einer „Erfolgskontrolle“ unterliegen. Das geht aus...
Die Bundesregierung will deutlich mehr investieren, auch der Klimafonds KTF soll aufgestockt werden. Gleichzeitig rudert das Finanzministerium zurück: Lücken im...
Mit der Streichung von staatlichen Klimaschutz-Förderungen und anderen Haushaltskürzungen will die österreichische Regierung insgesamt 54 Milliarden Euro bis 2029...
Der nächste mehrjährige Gemeinschaftshaushalt der EU muss aus Sicht des Europäischen Parlaments deutlich ehrgeiziger sein. Das Budget ab 2028 müsse die aktuellen...
Bisher waren die Verhältnisse klar geregelt: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist dem Innenministerium nachgeordnet und muss berichten. Der...
Thüringen strukturiert die Digitalpolitik neu und das mit einer neuen Partei. Digitalminister Steffen Schütz kommt aus dem BSW. Was er vorhat, wie weit er mit dem...
Das Thema Kommunalfinanzen wird für die Oberbürgermeister immer wichtiger. Wie eine Vorabveröffentlichung des „OB-Barometers 2025“ des Deutschen Instituts für Urbanistik...
500 Milliarden Euro will die neue Regierung zusätzlich im Sondervermögen Infrastruktur bereitstellen. Auch Digitales soll damit finanziert werden. Doch trotz der...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Gute Nachrichten für ein zentrales Digitalisierungsprojekt des Bundes. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat das Bundesdigitalministerium (BMDV)...
„Wir fordern einen Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post in der kommenden Legislaturperiode“, sagte Tomaso Duso, seit Mitte 2024 Vorsitzender der Monopolkommission,...
Viele Köche verderben den Brei? In diesem Fall vernebeln sie zumindest die Sicht auf das große Ganze, haben die Forscher des Mannheimer ZEW-Instituts und der Agora...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat am vergangenen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten Innovationsprojekten...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am gestrigen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
Die Bundesregierung will „voraussichtlich“ den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 als Grundlage für den vorläufigen Haushalt nutzen. Das geht aus einem Dokument...
Die milliardenschweren Einsparungen des Berliner Senats beim Haushalt treffen vor allem den Verkehrssektor. Kürzen wollen CDU und SPD unter anderem beim ÖPNV, bei...
Die Bundesregierung will die bestehende Haushaltslücke 2024 mit den Intel-Milliarden schließen. Die ganzen zehn Milliarden sind dafür aber vermutlich nicht nötig....
Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
In der Diskussion um die Verwendung der freigewordenen Fördermilliarden für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg wird in der Koalition jetzt auch eine Teilung der...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Entbudgetierung der Hausärzte:innen, der nicht nachhaltigen Finanzierung der Pflege und der möglichen Belastung...
Die Förderung für die Wärmewende soll 2025 um zwei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Auch andere Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzt die Ampel-Koalition....
In die Parlamentsberatungen über den Bundeshaushalt für 2025 geht die Bundesregierung mit einem Finanzloch in Rekordhöhe. Nach langem Ringen erzielten Bundeskanzler...
Die staatliche Förderung für erneuerbare Energien dürfte in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Ursache sei vor allem der massive Ausbau der Solarenergie,...
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Buchungspraxis von Zinslasten verständigt, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) allein im Haushalt für 2025 einen...
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Außenministerin Annalena Baerbock fordert trotz Spardrucks von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Investitionen in die Sicherheit. „Es wäre fatal, wenn...
Die finanzielle Lage der Kommunen dürfte sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern und eine bislang nicht gekannte Defizithöhe erreichen. Davor warnen...
Die Bundesregierung will den Haushaltsentwurf für 2025 in rund zwei Wochen und damit später als zunächst angepeilt beschließen. „Nach allem, was ich gehört habe,...
Das implodierende Konto für die Förderung erneuerbarer Energien ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds (KTF), die sich angesichts der Haushaltsmisere...
Mehrere Umweltverbände fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf, in den Haushaltsverhandlungen keine Abstriche beim Klimaschutz...
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich...
Die Reserven sind fast aufgebraucht, die Einnahmen unsicher und die Ausgaben am Steigen: Der Staat kann den Klima- und Transformationsfonds so nicht weiter bewirtschaften,...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt Einsparungen beim deutschen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung. Sachverständige warnen vor diesem...
213,2 Milliarden Euro wird Deutschland in den kommenden zehn Jahren in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren müssen. Die Summe ist der größte Posten im Gesamtinvestitionsbedarf...
Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften fordert eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz,...
Der Mittelabfluss aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. Im Vergleich zum letzten Jahr hat...
Das US-Verteidigungsministerium hat seinen Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt, der eine Rekordsumme von 14,5 Milliarden US-Dollar für Cybersicherheitsmaßnahmen...
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
Energiewende, Rezession, Haushaltskrise – die wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland sind groß. Umso wichtiger ist es, dass sich Unternehmen auf politische...
Wenn der Haushalt 2024 endlich in trockenen Tüchern ist, muss die Diskussion um die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und anderen gesellschaftlichen Herausforderungen...
Die europäischen Finanzminister haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Schuldenregeln verständigt. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen dadurch...
Wie mit der derzeitigen Krise bei der Finanzierung von Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität umgegangen werden könnte und...
Die Preisbremsen für Strom und Gas laufen zum Jahresende aus, bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Weitere Details zur künftigen...
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds und der anschließende schon fast rituelle Streit über die Schuldenbremse zeigt ein Dilemma: Das...
Auf den letzten Metern kann Minister Lauterbach nun doch noch knapp 100 Millionen Euro für sein Projekt verhandeln – allerdings verteilt bis 2029 und damit unter...
Für den ausgeweiteten Anspruch auf Kinderkrankengeld muss der Bund im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus der...
Umwelt- und Sozialverbände dringen auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für das geplante Klimageld im kommenden Jahr. Anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen...
International agierende Großunternehmen sollen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin mit den Stimmen...
Der Berliner Landesrechnungshof sieht den Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kritisch. Vertreter...
Gedankenaustausch, aber keine Einigung: Die Staatschefs der EU schieben die Änderungen am klimapolitisch wichtigen Mehrjährigen Finanzrahmen vor sich her. Ende...
Bei der Auftaktdebatte zum stark geschrumpften Etat des BMG zeigen sich die Ampel-Haushälter betont geschlossen. Doch die geplante Streichung eines Zuschusses zum...
