Eigentlich sollten 2025 um die 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abfließen. Tatsächlich lagen die Ausgaben aber...
Der SPD-Vorsitzende, und Finanzminister Lars Klingbeil will Tempo machen für eine schnellere Umsetzung von Investitionen mit staatlichen Mitteln in Deutschland....
Nach den kommunalen Spitzenverbänden dringen auch die Landeshauptstädte wegen der schlechten Haushaltslage erneut auf sofortige Finanzhilfen durch Bund und Länder....
Liberale EU-Umweltpolitiker:innen wollen Grundwerte für den geplanten Europäischen Wettbewerbsfonds („European Competitiveness Fund“, ECF) festlegen. Das zeigte...
Das EU-Parlament fordert mehrheitlich, ein eigenes Gesundheitsprogramm im nächsten EU-Haushalt zu verankern. Eine entsprechende Entschließung verabschiedete das...
Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten. Ziel sei es, die...
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das „Handelsblatt“ berichtete...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Nach der Festlegung des Etats für das Bundesdigitalministerium fixieren sich alle Kritiker auf die Durchschlagskraft des Ressorts. Denn Minister Karsten Wildberger...
Die Bereinigungssitzung für den 2026er Haushalt steht an, und die 1024 Seiten Sitzungsvorlage verraten, in welche Cyber- und Sicherheitsprojekte Gelder wandern...
Die Bundesregierung will die Weichen legen, um sich am Übertragungsnetzbetreiber Tennet beteiligen zu können. Mehrere Milliarden sind dafür in den nächsten Jahren...
Die europäische Ratingagentur Scope hat die Kreditwürdigkeit der USA unter anderem wegen gesunkener Standards bei der Regierungsführung herabgestuft. Der in Berlin...
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Netzinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Das „Sondervermögen Infrastruktur“ kann der Katalysator...
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat zur Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung geübt. „Lars Klingbeil weiß, dass er trickst....
Der Verkehrsetat von Minister Patrick Schnieder (CDU) hält Ausgaben für Investitionen in Höhe von 23,7 Milliarden Euro vor, er ist damit der größte Investitionshaushalt....
Die schwarz-rote Regierung verlagert Investitionen in die hiesige Infrastruktur aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse...
Vor der entscheidenden Bereinigungssitzung zum Haushalt am kommenden Donnerstag, 4. September, wurde gestern schon einmal über den Einzelplan 15, den Gesundheitsetats,...
Zwei Stunden lang standen am Montag Sachverständige dem Haushaltsausschuss im Bundestag Rede und Antwort zum Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zum Sondervermögen...
Zwei Stunden lang standen gestern Sachverständige zum Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...
Der Haushaltsausschuss befasst sich heute ab 11 Uhr in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD für ein Haushaltsbegleitgesetz...
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll die öffentliche Infrastruktur umfassend modernisieren. Dafür müssen die Mittel dort eingesetzt werden, wo private Finanzierung...
Am Mittwoch soll der Haushaltsentwurf für 2026 ins Kabinett. Ein erster Blick darin zeigt: Einen Einzelplan für das Digitalministerium fehlt noch. Dennoch gibt...
Die Bundesregierung und Unionsfraktion haben gestern die Vorschläge der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kritisiert. Laut Berichten mehrerer...
Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme...
Nicht nur inhaltlich, auch aufgrund des Protokolls herrschte in Brüssel wenig Harmonie anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zum mehrjährigen Finanzrahmen...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen...
Offiziell ist Sommerpause im Bundestag, dennoch kam der Digitalausschuss am Montagmorgen zu seiner fünften Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Zwar nicht...
Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst vom Tisch, der Industriestrompreis kann nun aber trotz ursprünglicher beihilferechtlicher Bedenken kommen. Bei den Klimaschutzverträgen...
Wie in dieser Woche bereits berichtet, ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf Willkommenstour durch die nachgeordneten Behörden. Nach Bundeskriminalamt...
Deutschland soll abschreckungs- und verteidigungsfähig werden. Gleichzeitig muss der Bund weiter sparen und will Stellen streichen. Davon ausgenommen sind wichtige...
Dank gelockerter Schuldenregeln will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben, wie die Entwürfe für den Haushalt 2025 und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima...
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen beschlossen. Für das Digitalministerium fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen finanziert....
Der Haushaltsentwurf 2025 kommt zur rechten Zeit: Ab heute tagen die Delegierten des Deutschen Bauernverbands zwei Tage lang in Berlin. Die Landwirte und Bäuerinnen...
Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für Software und IT-Services ausgegeben als noch 2023. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Diese Woche will das Kabinett skizzieren, wie der neue Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität aussehen soll. Der Gesetzentwurf genüge verfassungsrechtlichen...
Verbände der Energiebranche warnen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber vor Tricks bei der Verwendung des Klima-Sondervermögens. So seien die geplanten...
Die Investitionen aus dem von Union und SPD eingerichteten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen sollen einer „Erfolgskontrolle“ unterliegen. Das geht aus...
Die Bundesregierung will deutlich mehr investieren, auch der Klimafonds KTF soll aufgestockt werden. Gleichzeitig rudert das Finanzministerium zurück: Lücken im...
Mit der Streichung von staatlichen Klimaschutz-Förderungen und anderen Haushaltskürzungen will die österreichische Regierung insgesamt 54 Milliarden Euro bis 2029...
Der nächste mehrjährige Gemeinschaftshaushalt der EU muss aus Sicht des Europäischen Parlaments deutlich ehrgeiziger sein. Das Budget ab 2028 müsse die aktuellen...
Bisher waren die Verhältnisse klar geregelt: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist dem Innenministerium nachgeordnet und muss berichten. Der...
Thüringen strukturiert die Digitalpolitik neu und das mit einer neuen Partei. Digitalminister Steffen Schütz kommt aus dem BSW. Was er vorhat, wie weit er mit dem...
Das Thema Kommunalfinanzen wird für die Oberbürgermeister immer wichtiger. Wie eine Vorabveröffentlichung des „OB-Barometers 2025“ des Deutschen Instituts für Urbanistik...
500 Milliarden Euro will die neue Regierung zusätzlich im Sondervermögen Infrastruktur bereitstellen. Auch Digitales soll damit finanziert werden. Doch trotz der...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Gute Nachrichten für ein zentrales Digitalisierungsprojekt des Bundes. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat das Bundesdigitalministerium (BMDV)...
„Wir fordern einen Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post in der kommenden Legislaturperiode“, sagte Tomaso Duso, seit Mitte 2024 Vorsitzender der Monopolkommission,...
Viele Köche verderben den Brei? In diesem Fall vernebeln sie zumindest die Sicht auf das große Ganze, haben die Forscher des Mannheimer ZEW-Instituts und der Agora...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat am vergangenen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten Innovationsprojekten...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am gestrigen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
Die Bundesregierung will „voraussichtlich“ den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 als Grundlage für den vorläufigen Haushalt nutzen. Das geht aus einem Dokument...
Die milliardenschweren Einsparungen des Berliner Senats beim Haushalt treffen vor allem den Verkehrssektor. Kürzen wollen CDU und SPD unter anderem beim ÖPNV, bei...
Die Bundesregierung will die bestehende Haushaltslücke 2024 mit den Intel-Milliarden schließen. Die ganzen zehn Milliarden sind dafür aber vermutlich nicht nötig....
Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
In der Diskussion um die Verwendung der freigewordenen Fördermilliarden für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg wird in der Koalition jetzt auch eine Teilung der...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Entbudgetierung der Hausärzte:innen, der nicht nachhaltigen Finanzierung der Pflege und der möglichen Belastung...
Die Förderung für die Wärmewende soll 2025 um zwei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Auch andere Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzt die Ampel-Koalition....
In die Parlamentsberatungen über den Bundeshaushalt für 2025 geht die Bundesregierung mit einem Finanzloch in Rekordhöhe. Nach langem Ringen erzielten Bundeskanzler...
Die staatliche Förderung für erneuerbare Energien dürfte in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Ursache sei vor allem der massive Ausbau der Solarenergie,...
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Buchungspraxis von Zinslasten verständigt, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) allein im Haushalt für 2025 einen...
