Schutz von Minderjährigen im Netz, Krypto-Diebstahl oder automatisierte Grundbuch-Abrufe: Digitalthemen spielen bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz...
Die ungarische Ratspräsidentschaft hat das Dossier zu Neuen Genomischen Techniken mit Generalkritik traktiert, ist damit aber nicht weitergekommen. Bevor im Januar...
Das Europäische Patentamt (EPA) hat am Dienstag einen Einspruch gegen ein Patent der Firma KWS auf kältetoleranten Mais zurückgewiesen. Dies gab die Initiative...
Bei der Europäischen Patentbehörde EPA sind im ersten Jahr der Anwendung des einheitlichen Patentsystems über 27.000 Registrierungen entgegengenommen worden – davon...
Die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ hat eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA) eingelegt, ein Patent auf Salat (EP2966992)...
Amazon ist in einem Patentprozess um Datenspeicher-Technologien zur Zahlung von mehr als einer halben Milliarde Dollar verurteilt worden. Geschworene in Chicago...
Heute beginnt der Prozess des Tübinger Biotechnologie-Unternehmens Curevac gegen den Mainzer Konkurrenten Biontech vor dem Düsseldorfer Landgericht. Anfang Juni...
Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge zu neuen Patentvorschriften vorgelegt. Die Vorschläge betreffen standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende...
Deutschland hat am Freitag dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht zugestimmt. Damit kann das einheitliche Patentgericht im Juni 2023 seine Arbeit...
Eva Schewior wird neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sie am Dienstag ernannt. Schewior...
Die 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich nach langem Ringen auf eine Vereinbarung zur Produktionsausweitung von Corona-Impfstoffen geeinigt....
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) fordert eine grundlegende Neuerung beim Transfer von geistigem Eigentum bei wissensbasierten Ausgründungen. In...
Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) warnt anlässlich der Gespräche zwischen der Europäischen Union, Südafrika, Indien und den USA vor einem Aussetzen...
Gestern fand die öffentliche Anhörung zum Antrag der Linken-Fraktion „Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt...
Die Modernisierung des deutschen Patentrechts, die unter anderem Automobilhersteller vor teuren und komplizierten Rechtsstreits mit Patentinhabern der Tech- und...
Sind die USA der Retter des benachteiligten Globalen Südens? Der Eindruck, den Joe Biden gerade mit seinem Vorstoß für eine Patentaussetzung bei Corona-Impfstoffen...
Nokia und andere Telekommunikationsunternehmen verlangen von den Autoherstellern hohe Lizenz-Gebühren für die Nutzung von 4G. Daimler sieht seine Zulieferer in...
Nokia und andere Telekommunikationsunternehmen verlangen von den Autoherstellern hohe Lizenzgebühren für die Nutzung von 4G. Daimler sieht seine Zulieferer in der...
Der Rechtsstreit zwischen dem finnischen Mobilfunkausrüster Nokia und Daimler um Patentverletzungen landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Düsseldorf...
Die EU-Kommission will sich in den Patentstreit zwischen Technologieunternehmen und Autobauern einschalten. Dabei könnte ein System eingerichtet werden, mit deren...
Nach dem Erfolg im Patentstreit mit dem iPhone-Hersteller Apple vor Gericht in München hat der US-Chipkonzern Qualcomm ein Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle...
