Um langjährige Ransomware-Ermittlungen nicht vor der Anklage verjähren zu lassen, soll banden- und gewerbsmäßige Erpressung zum Qualifikationstatbestand werden....
Wer auf Plattformen sexualisierte oder pornografische Deepfakes von sich findet, schafft es nur selten, diese direkt löschen zu lassen. Die Justizminister der Länder...
Schutz von Minderjährigen im Netz, Krypto-Diebstahl oder automatisierte Grundbuch-Abrufe: Digitalthemen spielen bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz...
Bund und Länder bringen die Justizcloud auf den Weg, doch selbst die E‑Akte funktioniert noch nicht überall. Und während die Rolle von Videoverhandlungen unklar...
Die Justizminister:innen der Länder wollen Gesetzeslücken schließen und das Strafrecht modernisieren. Darauf haben sie sich bei ihrer Herbsttagung in Leipzig verständigt....
In Leipzig kommen an diesem Freitag die Justizministerinnen und -minister der Länder zusammen. Bei der zweiten Konferenz dieses Jahres stehen einige Digitalthemen...
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) will zentrale Aufgaben der Bürgerämter in immer mehr Kommunen online zugänglich machen. Er wolle, dass etwa Führerscheinanträge,...
Die Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz...
Ab Sommer sollen Richter in Brandenburg zur Bearbeitung von Massenverfahren ein neues Werkzeug mit Künstlicher Intelligenz (KI) einsetzen. Justizstaatssekretär...
Sachsen und Berlin wollten die elektronische Verfahrensakte in der Justiz ursprünglich vereinheitlichen, haben aber kein Bekenntnis der Justizministerkonferenz...
Sachsen und Berlin wollen die elektronische Verfahrensakte in der Justiz vereinheitlichen. Das sächsische Justizministerium bringt einen entsprechenden Antrag in...
Die Justizminister der Bundesländer haben die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten in Deutschland – auch online – betont. Das Strafrecht müsse der...
Bayern und Hamburg haben am Freitag angekündigt, auf der Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin einen gemeinsamen Antrag einzureichen, der eine Anpassung...
