Tankrabatt, E20 & Co. : Freiheitsenergien sind besser als der Verbrenner

Morgen tritt nach dem Schnelldurchlauf durch Bundestag und Bundesrat der Tankrabatt in Kraft: 1,6 Milliarden Euro, um günstiger fossile Kraftstoffe tanken zu können. Kein Cent davon wird das eigentliche strukturelle Problem lösen: die fossile Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft.

Die Erfahrung aus dem Jahr 2022 ist eindeutig: Ein erheblicher Teil der milliardenschweren Entlastung kam nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Auch diesmal fällt die Wirkung gering aus – und ist sozial ungleich verteilt. Haushalte mit höheren Einkommen profitieren deutlich stärker als solche mit geringem Einkommen. Zudem steht die durchschnittliche monatliche Entlastung pro Haushalt in keinem Verhältnis zu den Kosten. Laut der RWTH Aachen liegt diese im Schnitt bei zehn Euro, bei kleinen Autos und niedrigen Einkommen sogar bei nur circa drei Euro. Eine zielgenaue Entlastung sieht anders aus.

Der Tankrabatt steht exemplarisch für eine Verkehrspolitik, die sich im kurzfristigen Denken verliert. Die nächste fossile Preiskrise ist nur eine Frage der Zeit. Statt Vorsorge zu treffen, bleibt die politische Antwort dieselbe: kurzfristige Subventionen – ohne langfristige Veränderungen.

Bundesregierung bremst die Elektrifizierung aus

Gerade jetzt müsste die Bundesregierung Weitsicht zeigen. Stattdessen positioniert sie sich parallel zum Entlastungspaket auf dem Koalitionsgipfel fatal zu den Flottengrenzwerten für Pkw. Sie will sich auf EU-Ebene für eine weitere Aufweichung des geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 einsetzen. Damit wird ausgerechnet die Elektrifizierung ausgebremst, die für Klimaschutz und Energiesouveränität zentral ist.

Besonders gravierend ist das vor dem Hintergrund, dass seit mehr als 20 Jahren der Stromanteil am Endenergieverbrauch stagniert – trotz aller Bekenntnisse zur Transformation. Das Hochtechnologieland Deutschland fällt damit inzwischen hinter Länder wie die USA, Mexiko oder Südafrika zurück.

Ähnlich widersprüchlich ist die jüngst beendete Ausgestaltung der THG-Quote. Statt konsequent auf Elektrifizierung zu setzen, fließen weiterhin Milliarden in biogene Kraftstoffe und zunehmend auch in teure E-Fuels für den Straßenverkehr. Das verteuert perspektivisch auch die Preise an der Zapfsäule – und konterkariert das Ziel der Entlastung.

Auch die Debatte um E20 zeigt die gleiche Logik. Eine höhere Beimischung von Bioethanol verspricht Entlastung und Versorgungssicherheit, scheitert aber in der Praxis an begrenzten Rohstoffen und Produktionskapazitäten. Schon heute wird die mögliche Beimischungsquote für E10 nicht ausgeschöpft, weil es nicht genug Bioethanol gibt. Produktionsanlagen können nicht kurzfristig aufgebaut werden, die Gesamtverfügbarkeit (Import und eigene Produktion) ist laut Statistiken des Branchenverbands VDB seit Jahren konstant.

Der Vergleich mit Ländern mit höheren Beimischungsquoten wie Brasilien oder Indien hinkt: Anders als in Deutschland gibt es dort großflächig günstigen Zuckerrohranbau. Die Einführung von E20 würde daher weder Versorgungssicherheit noch spürbar niedrigere Preise bedeuten. Es wäre zum einen erneut eine Scheinlösung, die zum anderen bei echter Umsetzung zusätzlich den Druck auf die Fläche erhöht und neue Importabhängigkeiten schafft.

Wir brauchen echte Symbolpolitik – aber mit Wirkung

Die Antwort auf hohe Energiepreise im Verkehr liegt nicht in neuen Subventionen für fossile oder scheinbar alternative Kraftstoffe. Entscheidend ist eine klare Strategie: mehr Elektrifizierung, mehr öffentlicher Verkehr, weniger Abhängigkeit von importierten Energieträgern und ein effizienterer Verkehr insgesamt.

Kurzfristig ließe sich der Preisdruck zudem wirksam senken – etwa durch ein befristetes Tempolimit. Es würde den Kraftstoffverbrauch unmittelbar reduzieren, ohne jemandem wehzutun oder Milliarden zu verbrennen. Und wer dem Nabu jetzt vorwirft, unrealistische Forderungen aufzustellen – wer hätte Anfang 2022 daran gedacht, dass es ein Deutschlandticket geben würde, trotz der verschiedenen Verkehrsverbünde? Auch hier gäbe es aktuell wieder einen Hebel für Entlastung, in dem man endlich ein Sozialticket einführt.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit für eine Politik ohne Scheuklappen? Die Symbolwirkung wäre damit auch geschaffen.