Debatte um Mindestpreise : Die falsche Antwort auf die Herausforderungen des Taxigewerbes

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat die Debatte um Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen neu entfacht. Doch das Urteil ist nicht der eigentliche Punkt. Die entscheidende Frage lautet: Welches Problem sollen Mindestpreise eigentlich lösen? Und sind sie dafür überhaupt das richtige Instrument?

Die Debatte wird häufig als Konflikt zwischen Taxi und Ride-Hailing dargestellt. Das greift zu kurz. Denn die eigentliche Herausforderung moderner Verkehrspolitik ist eine andere: Wie schaffen wir es, dass mehr Menschen auf das eigene Auto verzichten? Genau daran sollte sich jede Regulierung messen lassen.

Dafür braucht es keinen Verdrängungswettbewerb zwischen verschiedenen Mobilitätsangeboten. Es braucht einen starken Mobilitätsmix aus öffentlichem Nahverkehr, Taxis, Ride-Hailing, Carsharing sowie Fahrrad- und E-Scooter-Angeboten. Sie erfüllen unterschiedliche Bedürfnisse und ergänzen sich im Alltag.

Taxis sind dabei nicht unsere Gegner. Im Gegenteil. Viele Taxiunternehmen nutzen bereits heute Plattformen wie Bolt. Sie erreichen neue Kundengruppen, erhöhen ihre Auslastung und profitieren von zusätzlicher Nachfrage. Digitalisierung ist kein Risiko für das Taxigewerbe. Sie kann Teil seiner Zukunft sein.

Genau hier setzt die aktuelle Debatte an der falschen Stelle an. Statt die Rahmenbedingungen zu modernisieren, werden digitale Mobilitätsangebote künstlich verteuert.

Erste Erfahrungen sprechen eine deutliche Sprache

Die Folgen sind längst nicht mehr theoretisch. Nachdem Köln im Juni seinen Preisboden eingeführt hatte, sank das Stundeneinkommen der Fahrer:innen innerhalb des ersten Monats um 42 Prozent. Gleichzeitig brach die Zahl der abgeschlossenen Mietwagenfahrten um 49 Prozent ein.

Eine Maßnahme, die Fahrer schützen soll, sorgt damit dafür, dass genau diese Fahrer weniger Fahrten und damit weniger Einkommen haben.

Auch Fahrgäste zahlen den Preis. Für identische Fahrten mussten Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb des ersten Monats rund 400.000 Euro mehr bezahlen. Gleichzeitig fanden deutlich weniger Fahrten statt. Zusätzlicher wirtschaftlicher Nutzen entstand dadurch also nicht.

Und das in einer Zeit, in der steigende Lebenshaltungskosten viele Menschen ohnehin belasten. Laut einer repräsentativen Civey-Umfrage sorgen sich mehr als 86 Prozent der Deutschen über steigende Preise im Alltag.

Wer Mobilität bewusst verteuert, sollte deshalb sehr genau erklären können, welchen konkreten Nutzen diese Maßnahme bringt.

Das eigentliche Problem liegt woanders

Ich habe Verständnis für den Frust der Taxibranche. Taxis unterliegen Verpflichtungen, die für Mietwagenplattformen nicht gelten – etwa der Beförderungspflicht, der Bedienung wirtschaftlich unattraktiver Gebiete oder besonderen Anforderungen an Barrierefreiheit. Umgekehrt genießen sie aber auch Vorteile, etwa den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, exklusive Taxistände, die Nutzung von Busspuren sowie den Wegfall der Rückkehrpflicht.

Aber es gibt einen Unterschied zwischen der Modernisierung eines überholten Regelwerks und der schlichten Verteuerung eines anderen Angebots.

Ersteres löst das Problem. Letzteres reicht die Rechnung nur an die Fahrgäste weiter – auf Kosten der Fahrer:innen.

Inzwischen kommen selbst Kommunen zu diesem Schluss. Die Stadt Heidelberg weist ausdrücklich darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes nicht allein auf Preisunterschiede zum Ride-Hailing zurückzuführen ist. Verändertes Mobilitätsverhalten, Digitalisierung und strukturelle Veränderungen spielen eine ebenso große Rolle.

Gleichzeitig zeigen die bisherigen Erfahrungen dort, dass Mindestpreise allein nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Situation des Taxigewerbes geführt haben.

Die richtige Antwort auf Wettbewerbsspannungen im urbanen Verkehr besteht deshalb darin, zu fragen, ob die Regeln, unter denen Taxis heute operieren, überhaupt noch zeitgemäß sind, sie dort zu modernisieren, wo sie es nicht sind, und den Markt dann arbeiten zu lassen.

Modernisierung statt Marktabschottung

Die bessere Antwort liegt deshalb nicht in höheren Preisen, sondern in besseren Regeln.

Erstens braucht das Taxigewerbe mehr Preisflexibilität, wie sie in nahezu jeder anderen Branche längst Standard ist, von der Luftfahrt bis zur Hotellerie.

Die heutigen Festtarife stammen aus einer Zeit, in der Fahrten am Straßenrand herangewunken oder telefonisch bestellt wurden. Heute erwarten Kundinnen und Kunden digitale Buchung, transparente Preise und flexible Angebote. Tarifkorridore oder flexiblere Preise für digital vermittelte Fahrten könnten Taxiunternehmen ermöglichen, ihre Fahrzeuge besser auszulasten und auf Nachfrageschwankungen zu reagieren.

Zweitens braucht es dort, wo tatsächlich illegale Anbieter das Problem sind, gezielte Kontrollen statt pauschaler Preisaufschläge.

In Berlin, Köln und Frankfurt gleichen Behörden Fahrzeug- und Lizenzdaten bereits heute digital mit den Plattformen ab. So lassen sich schwarze Schafe gezielt bekämpfen, ohne Fahrgäste und regelkonforme Unternehmen gleichermaßen zu belasten.

Ein modernes Mobilitätssystem braucht Vielfalt

Städte in ganz Deutschland stehen jetzt vor einer Entscheidung. Sie können weiter auf Mindestpreise setzen und auf die nächste juristische Auseinandersetzung warten. Oder sie können anerkennen, dass höhere Preise die strukturellen Herausforderungen des Taxigewerbes nicht lösen.

Deutschland braucht keine Debatte darüber, welches Verkehrsmittel gewinnen soll. Es braucht eine Debatte darüber, wie wir Menschen dauerhaft vom eigenen Auto auf gemeinsame Mobilitätsangebote bringen.

Die Diskussion um Mindestpreise ist deshalb größer als eine Debatte über Taxi oder Ride-Hailing. Sie ist ein Test dafür, wie wir Mobilität in deutschen Städten künftig gestalten wollen. Wollen wir bestehende Strukturen durch höhere Preise ‚schützen‘ – oder schaffen wir einen Rahmen, in dem unterschiedliche Angebote gemeinsam dazu beitragen, das eigene Auto überflüssiger zu machen? Darauf kommt es an.