Verkehr-Smart-Mobility icon Verkehr & Smart Mobility

Klimaschutzgesetz : Juristen kritisieren Rechtsverständnis von Scholz

Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Verkehrsminister Volker Wissing von seiner Pflicht entbinden, bis Juli ein Sofortprogramm vorzulegen. Widerspruch kommt von Rechtsexperten. Dem Bundeskanzler fehle für so eine Entscheidung die rechtliche Grundlage.

veröffentlicht am

Testen Sie unsere Briefings für Entscheider:innen an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Sicherheit.

Welche Briefings möchten Sie testen? Mehrfachauswahl möglich • 14–30 Tage kostenlos • Endet automatisch
Anrede
Mit dem Klick auf „Kostenlos testen“ bestellen Sie die von Ihnen ausgewählten Briefings kostenlos zur Probe. Die Testzeiträume variieren je Produkt zwischen 14 und 30 Tagen und enden automatisch. Es entstehen keine Kosten. Nach Abschluss der Testphase erhalten Sie weiterhin eine eingeschränkte Vorschau der von Ihnen ausgewählten Briefings per E-Mail (jederzeit abbestellbar). Sie können der Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise und die AGB.

Mit bestehendem Konto anmelden

Ihr persönlicher Ansprechpartner für eventuelle Fragen und Anregungen: