Verkehr & Smart Mobility

Klimaschutzgesetz Juristen kritisieren Rechtsverständnis von Scholz

Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Verkehrsminister Volker Wissing von seiner Pflicht entbinden, bis Juli ein Sofortprogramm vorzulegen. Widerspruch kommt von Rechtsexperten. Dem Bundeskanzler fehle für so eine Entscheidung die rechtliche Grundlage.

Nora Zaremba

von Nora Marie Zaremba

veröffentlicht am 19.04.2023

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