Umweltminister Carsten Schneider zufolge lassen sich mit den beschlossenen Maßnahmen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die gesetzlichen Ziele einhalten....
Wenn das Deutschlandticket künftig statt 63 Euro und mehr dauerhaft 49 Euro monatlich kosten würde, ließen sich damit in größerem Umfang CO2-Emissionen reduzieren....
Der Gebäude- und Verkehrssektor liegen im Jahr 2030 rund 225 Millionen Tonnen über dem gesetzlich festgeschrieben Limit. Das Klimaschutzprogramm kann die Lücke...
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis die feste Verankerung von...
Nach ihrem Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Klimaschutzprogramm ruft die Deutsche Umwelthilfe 2026 als „Jahr der höchstinstanzlichen Klimaklagen“...
Das jüngste Klimaschutzprogramm der Bundesregierung genügt den gesetzlichen Vorgaben nicht. Die darin festgeschriebenen Maßnahmen reichten nicht aus, um das nationale...
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 23. Juli 2025 erklärt den Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht, verankert das Recht auf eine gesunde Umwelt...
Unionsfraktionsvize Andreas Jung weist die Forderung seines Fraktionskollegen Tilman Kuban (beide CDU) nach Aufweichung der Klimaziele zurück. „Angesichts des fortschreitenden...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben aufgedeckt, dass wesentliche Schwächungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im vergangenen Jahr direkt...
Die Bundesregierung soll sich zu ihrem Kurs in der Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) erklären. Wie das Gericht am Freitag bestätigte, hat die...
Das niedersächsische Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Klimagesetzes des Landes beschlossen. Mit der Novelle werden bundesgesetzliche...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Bundesland Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt. Man habe die Klage am Dienstag beim Verwaltungsgerichtshof...
Führungskräfte mittelständischer und großer Unternehmen aus 15 Ländern wollen die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Das sagten 97 Prozent von 1.477 befragten Managerinnen...
Zwischen den Emissionen aus Landsektor und dem Klimaziel für 2030 klafft eine riesige Lücke. Das am Mittwoch erschienene Gutachten des Expertenrats für Klimafragen....
Die USA wollen mit einem höheren Klimaziel zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens beitragen. Präsident Joe Biden kündigte am gestrigen Donnerstag an, dass die...
Die Industrie bekommt Unterstützung für ihre Forderung, das deutsche Klimaneutralitätsziel um fünf Jahre auf 2050 zu verschieben. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität...
Generalsekretär der SPD
Österreich kann laut seiner Regierung die EU-Klimaziele erreichen. Nach langem Ringen habe sich die Koalition von konservativer ÖVP und Grünen auf einen Rahmen...
Die umstrittene Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes kann in Kraft treten. Wie das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mitteilte, hat Bundespräsident Frank-Walter...
Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt die Zeit: Bis zum Montag müsste er nach geltender Gesetzeslage ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im...
Der fehlende Klimaschutz im Verkehrssektor könnte die deutschen Steuerzahler:innen laut einer neuen Studie von Transport & Environment (T&E) teuer zu stehen...
In einer hitzigen Debatte stritten die Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag, wer Schuld am Verfehlen des Klimaziels für 2030 hat. Derweil formuliert die Union...
Die Bundesregierung muss absehbar mehr tun, um die Klimaziele im Landnutzungssektor zu erreichen. Daran ändert auch das neue Klimaschutzgesetz nichts. Es sieht...
Wie viel Klimaschutz muss die Bundesregierung nachliefern? Zwei Rechtsexperten haben auch nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine...
Die Bundesregierung ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut verurteilt worden, weil ihre Klimaschutzbemühungen nicht ausreichen. Die Vorsitzende...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung dazu verurteilt, beim Klimaschutz nachzubessern. Das im vergangenen Jahr beschlossene...
Wahrscheinlich schon am heutigen Donnerstag wird das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sein Urteil über die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sprechen....
Die Bundesministerien geben einer aktuellen Studie zufolge Expertinnen und Experten von Fachverbänden zu wenig Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Zu diesem...
Drei Expert:innen widersprechen in einem Blogbeitrag der Behauptung, dass die Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik eine „Katastrophe“ sei, wie Umweltverbände...
Die Ampel-Koalition hat die Klimapolitik neu ausgerichtet und streicht die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen. Umweltschützende und die Union haben Zweifel...
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am heutigen Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstagabend den Eilantrag...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann will das geplante neue Klimaschutzgesetz per Eil-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Er habe einen Antrag...
Die unlängst erzielte Einigung beim Klimaschutzgesetz ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schwächer als der Referentenentwurf vom vergangenen Jahr. Die...
Die Ampel-Koalition setzt bei der Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik offenbar stärker auf den Beitrag von natürlichen Senken wie Wäldern und Mooren, um CO2-Emissionen...
Nach Monaten des Streits haben sich die Ampel-Parteien auf die Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Beim Klimaschutz soll mehr in die Zukunft geschaut werden...
Dass Verkehrsminister Volker Wissing Fahrverbote in Aussicht gestellt hat, lässt den Koalitionsstreit über die Novelle des Klimaschutzgesetzes eskalieren. Nebenwirkung...
Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes (KSG) baut Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiter Druck auf den Verhandlungspartner auf. Der FDP-Minister...
Im Streit über das Klimaschutzgesetz hat die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu drohenden...
Die Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP über die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) gehen weiter. Informationen über eine...
Noch immer hängt die Novelle des Klimaschutzgesetzes im Bundestag fest – SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht verständigen. Andeutungen über einen erzielten Kompromiss...
Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht...
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes lässt auf sich warten – der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums ist schon mal obsolet. Selbst wenn das Vorhaben erstmal...
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes lässt auf sich warten – der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums ist schon mal obsolet. Abgeordnete der Ampel-Fraktionen...
Das Umweltbundesamt hat eine detaillierte Treibhausgas-Emissionsbilanz 2022 veröffentlicht und an die EU-Kommission übermittelt. Demnach sanken die Emissionen sanken...
Die Ampel-Koalition will die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) bis spätestens Ende März im Bundestag verabschieden und damit die deutsche Klimapolitik neu ausrichten....
Im neuen Jahr muss die Ampel-Regierung verkehrspolitisch auf Kurs bleiben. Einige Vorhaben könnten 2024 deutlich Fahrt aufnehmen, andere drohen zu scheitern. Ein...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme zur Reduzierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stuft die Klimapolitik der Bundesregierung als rechtswidrig ein. Die Politik muss sich an die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes...
Ein Bündnis von 50 Verbänden kritisiert geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz (KSG). Die Bundesregierung riskiere, „dass nicht nur sie, sondern auch nachfolgende...
Experten haben die laufende Reform des Klimaschutzgesetzes bei einer Anhörung im Klimaausschuss des Bundestags heftig kritisiert. Insgesamt würden starke Anreize...
Die Länder könnten dem Bund einen Teil seiner Treibhausgas-Minderungslast im Verkehr abnehmen. Je besser sie abschneiden, desto stärker werden ihre jeweiligen Regionalisierungsmittel...
Der Bundesrat hat sich zur Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) geäußert. In der Stellungnahme fordern die Länder den Bund auf sicherzustellen, dass eine Abkehr...
Das Klimaschutzprogramm ist unzureichend, das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht. Die Bundesregierung verschleppt also den Klimaschutz, meinen Juliane Willert und...
Warum Deutschland seine Klimaziele bis 2030 und darüber hinaus nicht schafft, buchstabieren zwei Berichte des Umweltbundesamtes und des Expertenrats für Klimafragen...
Nach geltendem Klimaschutzgesetz müssten Bundesverkehrs- und Bundesbauministerium am kommenden Montag Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. Dass diese...
Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt. Laut Endergebnis sagten in der Abstimmung am Sonntag 59,1 Prozent...
Die Ampel muss erst Mitte 2025 wieder Vorschläge vorlegen, wie sie die Klimalücke zum 2030-Ziel erreichen will. So sehen es die Abläufe im neuen Klimaschutzgesetz...
Im Verkehrsbereich klafft eine Lücke zum Klimaziel der Bundesregierung für 2030 von 118 bis 175 Millionen Tonnen CO2. Trotzdem muss der Verkehrsminister kein Sofortprogramm...
Nach der Einigung beim Gebäudeenergiegesetz geht es auch bei anderen Vorhaben plötzlich ganz schnell. So hat das Bundeswirtschaftsministerium die Reform des Klimaschutzgesetzes...
