Kürzungen im Bundeshaushalt : Kürzungen bei den Autobahninvestitionen gefährden die Planungssicherheit
Die Autobahn GmbH muss mit deutlich weniger Geld planen. Die Regierung hat die Investitionsmittel auf nur noch 2,4 Milliarden Euro gekürzt. Das trifft die Planungssicherheit weit über das Haushaltsjahr 2027 hinaus. Die Frage ist nun nicht, ob die Autobahnfinanzierung neu aufgestellt werden muss, sondern wie. Warum verlässliche Mittel jetzt entscheidend sind und was getan werden muss, damit Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden können.
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Von den 500 Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommt bei Bundesfernstraßen nur wenig an. Nun will die Bundesregierung die Finanzierung der Autobahnen neu aufstellen. Die Autobahn GmbH soll künftig kreditfähig sein, einen Anteil der Lkw-Maut erhalten und Investitionen über mehrere Jahre verlässlicher planen können. Der Finanzierungskreislauf Straße soll wieder hergestellt werden. Der ADAC unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. Denn unsere Autobahnen brauchen eine Finanzierung, die dem hohen Bedarf bei Brückenerneuerung und Engpassbeseitigung gerecht wird. Umso unverständlicher ist, was sich nun bei den Haushaltsberatungen für 2027 abzeichnet.
Die Koalition hat in der Bereinigungssitzung zum Etatentwurf die Investitionsmittel für die Autobahn GmbH gegenüber dem Regierungsentwurf um knapp zwei Milliarden Euro auf nur noch 2,4 Milliarden Euro reduziert. Zusätzlich sollen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre um rund 5,5 Milliarden Euro sinken. Das ist ein erheblicher Einschnitt – und ein fatales Signal für alle, die als Ergebnis der Reform eine verlässlichere Finanzierung der Autobahnen erwartet haben.
Besonders kritisch ist der Zeitpunkt: Das Gesetz zur neuen Finanzierungsstruktur ist noch nicht beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf erstmals am 6. November beraten und zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Haushaltsmittel werden also bereits gekürzt, bevor die rechtlichen Voraussetzungen für die vorgesehene Kreditfinanzierung geschaffen sind. Damit wird eine neue Finanzierungsarchitektur faktisch vorweggenommen, ohne dass sie überhaupt beschlossen ist und ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis stellen konnte.
Vetrauensverlust befürchtet
Das kostet Vertrauen. In die Autobahn GmbH, für die Bauwirtschaft und für die Planungsbüros, die auf verlässliche mehrjährige Finanzierungszusagen angewiesen sind. Wenn Verpflichtungsermächtigungen in dieser Größenordnung wegfallen, geraten künftige Investitionen unter Druck. Und auch die Perspektive für bereits vorbereitete und baureife Vorhaben wird unsicherer. Nach den aktuellen Planungen dürfte sich die Autobahn GmbH weitgehend auf die Fortführung laufender Projekte beschränken müssen.
Weitere vom Bundestag beauftragte Ausbaumaßnahmen könnten nur noch mit einer Kreditaufnahme realisiert werden. Die Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben wird damit von einer noch nicht beschlossenen gesetzlichen Regelung und von hohen Kreditaufnahmen des Bundesunternehmens abhängig gemacht.
Das ist auch aus Verbraucher- und Steuerzahlersicht problematisch. Autofahrerinnen und Autofahrer erwarten zu Recht, dass Straßen und Brücken funktions- und leistungsfähig sind. Sie erleben täglich, welche Folgen ein marodes Verkehrsnetz hat: Staus, Baustellen, Umleitungen und längere Fahrzeiten. Verzögerungen bei Sanierungen und Engpassbeseitigungen belasten nicht nur die individuelle Mobilität, sondern auch die Wirtschaft und die Versorgungssicherheit. Wer heute Investitionen infrage stellt, riskiert, dass die Infrastrukturprobleme von morgen noch größer und ihre Beseitigung noch teurer werden.
Auskömmliche Finanzierung weiterhin notwendig
Dabei darf eines nicht aus dem Blick geraten: Die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ist kein Ersatz für eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund. Bei sachgerechter Nutzung ermöglicht sie vor allem, Investitionen über Haushaltsjahre hinweg durchgängig zu finanzieren und Projekte effizienter umzusetzen. Sie schafft aber keinen dauerhaften Mittelaufwuchs. Im Gegenteil: Zins und Tilgung müssen künftig aus Erlösen der Lkw-Maut finanziert werden und stehen damit für spätere Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Die staatliche Verantwortung für die Bundesfernstraßen bleibt bestehen.
Deshalb muss gelten: Neue Finanzierungsinstrumente müssen zusätzliche Spielräume schaffen, nicht bisherige Haushaltsmittel ersetzen. Der Bund darf sich nicht schrittweise aus seiner Finanzierungsverantwortung zurückziehen. Was wir brauchen, ist ein belastbarer, mehrjähriger Finanzierungspfad, der sich am tatsächlichen Investitionsbedarf orientiert und auch die steigenden Baukosten berücksichtigt.
Der ADAC erwartet deshalb, dass die Kürzungen bei den Autobahninvestitionen im Bundeshaushalt korrigiert werden. Auf dieser Basis muss die neue Finanzierungsarchitektur gesetzlich beschlossen und verlässlich ausgestaltet sein. Und auch in kommenden Jahren müssen ausreichend Bundesmittel zur Verfügung stehen. Denn Planungssicherheit entsteht nicht dadurch, auf künftige Kredite zu verweisen und in wenigen Jahren den Verschuldungsrahmen auszureizen. Sie entsteht durch verbindliche Zusagen und eine Finanzierung, auf die sich alle Beteiligten verlassen können.
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