Die Regulierung des Pkw-Verkehres beschäftigt uns nun schon seit vielen Jahren auf europäischer Ebene. Dabei wurde die Debatte lange Zeit ausschließlich mit Fokus auf die möglichen Klimafolgen des Individualverkehrs geführt, ohne die Folgen für Industrie, Wettbewerb oder Arbeitsplätze ausreichend zu berücksichtigen.
Klar ist: Wir brauchen eine Verschiebung der Flottengrenzwerte ab 2025 als kurzfristige Entlastung unserer europäischen Schlüsselindustrie. Dem Standort Deutschland würde mit dem derzeitigen Plan massiv geschädigt werden.
Der europäische Automobilsektor ist derzeit schlichtweg nicht wettbewerbsfähig. Das liegt vor allem an den Steinen, die wir uns selbst in den Weg gelegt haben. Hier kommt Ursula von der Leyen ins Spiel. Denn viele der Vorschläge, welche heute unsere Schlüsselindustrien an ihre Grenzen bringen, stammen von ihr.
„Das Problem ist größer“
Heute hält die Europäische Kommission unter von der Leyen das Banner der Wettbewerbsfähigkeit hoch, zeigt bei dem Automobilsektor aber wenig Kompromissbereitschaft. Das passt nicht zusammen. Als die Entscheidung für die Verschärfung der Flottengrenzwerte fiel, war nicht nur die politische Stimmung, sondern auch die Marktlage eine komplett andere. Energiepreise und Inflation waren niedrig, die Arbeitsplätze wirkten sicher. Heute sieht das anders aus.
Die Verschiebung der Flottengrenzwerte ist eine kurzfristige Notwendigkeit, aber das Problem ist größer. Wir brauchen ein generelles Umdenken in der EU-Politik mit einem klaren Fahrplan für den Automobilsektor ab 2025, der die neue Marktlage, den globalen Wettbewerb und die europäische Industrie miteinbezieht.
Der Draghi-Report, den auch die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen als Vorbild für die Ausgestaltung einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft sieht, rät zu einem technologieneutralen Ansatz mit allen alternativen Kraftstoffen. Aus meiner Sicht sollten wir bei der Nutzung aller Technologien für den Klimaschutz möglichst ambitioniert sein. Den Weg für klimaneutrale Kraftstoffe konnten wir im entsprechenden Rechtsakt bereits ebnen. Das muss die Kommission aber auch umsetzen.
Marktorientierte Lösung für den CO2-Ausstoß
Die Verschiebung kann uns etwas Zeit kaufen, doch der langfristige Plan für unsere Automobilindustrie muss wasserdicht sein. Wir sollten nicht auf eine einzige Technologie setzen und wir dürfen nicht durch einen Subventionswettlauf die Anreize für nachhaltiges Wirtschaftswachstum dämpfen. Auch der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Vielleicht sollte man generell hinterfragen, ob eine marktorientierte Lösung für den CO2-Ausstoß von Pkw nicht eine bessere Lösung sein kann.
Gleichzeitig steht auch ein möglicher Handelskrieg mit China im Raum, der unbedingt vermieden werden muss. In der jetzigen wirtschaftlichen Lage gehen unsere europäischen Unternehmen mit höchster Wahrscheinlichkeit als die Verlierer aus dem Rennen. Und damit auch hunderttausende Arbeitsplätze in Europa.
