Zeit für eine neue Brückenpolitik : Raus aus dem Sanierungsstau

Nordrhein-Westfalen setzt sich in dieser Woche im Bundesrat für einen grundlegenden Kurswechsel ein. Erhalt, Sanierung und Ersatzneubau müssen Priorität haben. Im Glauben, eine hervorragende Straßeninfrastruktur zu haben, die einfach nur noch weiter ausgebaut werden muss, haben wir den Sanierungsstau jahrzehntelang ignoriert.

Aus diesen Fehlern zu lernen, heißt: Jeder Euro, der heute in den Erhalt investiert wird, spart morgen ein Vielfaches an Sanierungskosten und Ersatzneubauten, verhindert vor allem Sperrungen mit Umwelt- und noch größeren volkswirtschaftlichen Schäden.

Was wir jetzt brauchen:

• Mehr Schutz für Brückenbauwerke: Ein 40-Tonner belastet eine Brücke so stark wie 60.000 Pkw. Wer mit einem überladenen Lkw über eine gewichtsbeschränkte Brücke fährt, riskiert damit Schäden in Millionenhöhe, für die am Ende die Allgemeinheit zahlt. Dem stehen Bußgelder gegenüber, die teilweise unter 100 Euro liegen. Das setzt die falschen Anreize. Wer unsere Infrastruktur vorsätzlich gefährdet, darf daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen. Im europäischen Vergleich sanktioniert Deutschland mild. Der Bund muss die Bußgelder anheben und die Kontrollen an Brücken konsequent und effektiv ausweiten, auch unter Einsatz neuer, digitaler Kontrolltechniken, für die es Rechtssicherheit braucht.

• Schlagzahl verdoppeln: Mit der Sanierung und dem Ersatzneubau von 170 statt der geplanten 400 Autobahnbrücken bundesweit liegt der Bund deutlich hinter dem, was pro Jahr nötig wäre. In diesem Jahr sollen es 200 Brücken sein, aber auch das ist zu wenig. Jede verschobene Sanierung wird aufwendiger, teurer und erhöht das Risiko einer Verkehrseinschränkung oder Vollsperrung. Der Bund muss mit Personal und Ressourcen dafür sorgen, dass die Autobahn GmbH beim Brückenmodernisierungsprogramm ihren Zeitplan einhält. Wir müssen aus dem Krisenmodus raus und vor die Lage kommen.

• Sondervermögen konsequent nutzen: Zusätzliche Investitionen sind der gesetzliche Zweck des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Der Bund muss diese Chance nutzten, um noch mehr in den Erhalt und Ersatz von Brücken zu investieren. Wer es einsetzt, um im Kernhaushalt Milliarden Euro für Projekte wie die Mütterrente freizumachen, handelt verantwortungslos.

• Planungs- und Gerichtsverfahren straffen: Für besonders wichtige Brückenersatzneubauten sollte das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig sein. Das schränkt den Rechtsschutz nicht ein, berechtigte Einwendungen bleiben selbstverständlich möglich. Es verhindert aber, dass sich Verfahren über mehrere Instanzen hinweg über Jahre hinziehen und dringend benötigte Ersatzneubauten verzögert werden. Der Bundesrat hat dafür eine Liste besonders relevanter Projekte vorgelegt, darunter zahlreiche Brückenersatzneubauten in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag jedoch weitgehend unberücksichtigt gelassen.

• Beschleunigung muss zum neuen Standard werden: Das Tempo, das wir beim Ersatzneubau der Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid und der Haarbachtalbrücke in Aachen erlebt haben, die durch Planungs- und Baubeschleunigung deutlich schneller realisiert wurden, brauchen wir überall. Deutschland zeigt: Wir können Brücken schnell und auf der Höhe der Zeit bauen. Auch in Bonn handelt der Bund konsequent: Die kaputte Vorlandbrücke wird sofort abgerissen und ohne Planfeststellungsverfahren neu gebaut. Das geht, und Nordrhein-Westfalen ist das Land, das an vielen Stellen für diese neue Beschleunigung Vorbilder liefert. Land und Bund bauen gerade Dutzende Brücken mit funktionalen Ausschreibungen und Fertigbauteilen in neuen Rekordgeschwindigkeiten. Planungen werden vereinfacht, standardisiert, digitalisiert. Statt behördlichem Mikromanagement erhalten Bauunternehmen nur noch Vorgaben für Qualität und Schnelligkeit.

Wir haben das etabliert: Zahlreiche Brücken des Landes NRW wurden in den vergangenen Jahren mit innovativen Bauweisen beschleunigt. Viele weitere Brückenbaustellen werden mit funktionaler Ausschreibung in diesem und dem kommenden Jahr gestartet. Das verkürzt Planungs- und Bauzeiten erheblich, ohne Abstriche bei Qualität oder Sicherheit. Das ist Teil unserer Sanierungsoffensive, mit der wir vor drei Jahren in Nordrhein-Westfalen in nie dagewesenem Umfang Geld in die Hand genommen haben, um alle gefährdeten Brücken zu sanieren oder ersatzneuzubauen. Wir warten nicht mehr ab, bis uns die nächste Hiobsbotschaft erreicht und wir sperren müssen. Wir müssen, wir wollen und wir sind dabei, den Investitionsstau konsequent abzubauen.