Verkehr & Smart Mobility

Straßenverkehrsordnung (StVO) Schwarzer Peter mit Bußgeldern

Die heutige Sitzung des Bundesrates wird eine Enttäuschung: Bei den Strafen für Raser besteht die Blockade fort. Über das Investitionsbeschleunigungsgesetz will die Länderkammer wegen der kurzfristigen Änderungen durch den Bundestag noch nicht abstimmen. Doch den Start der bundeseigenen Autobahn GmbH werden die Länder trotz aller Kritik nicht verzögern.

Jens Tartler

von Jens Tartler

veröffentlicht am 06.11.2020

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