Die geplante Führerscheinreform soll die Ausbildung günstiger und digitaler machen. Doch bei der Laienausbildung, dem Versicherungsschutz und dem geplanten Transparenzregister...
Die Ausschüsse des Bundesrats haben am Montag ihre Empfehlungen zur Novelle des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) vorgelegt. Der federführende Verkehrsausschuss...
Vinzenz Glaser (Linke) wechselt vom Auswärtigen Ausschuss in den Bundesverkehrsausschuss. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete übernimmt dort die Schwerpunkte Bahn,...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern die bislang verpflichtende Zustimmung des Haushalts- und Verkehrsausschusses zum Finanzierungs- und Realisierungsplan...
SPD und Union haben sich auf Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei der Bahn geeinigt. Das geht aus einem Entschließungsantrag der beiden Fraktionen hervor,...
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) bestätigt, dass schriftliche Berichte für den Verkehrsausschuss eingestellt werden (Tagesspiegel Background berichtete). Aber:...
Bisher war es im Verkehrsausschuss bewährte Praxis, dass die Fraktionen bei der Beantragung der Aufsetzung einer Selbstbefassung zu einem Thema einen schriftlichen...
Die AfD-Fraktion hat eine kurzfristige Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses zu den Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Fahrzeugen...
Sieben Abgeordnete stellt die AfD im Verkehrsausschuss des neuen Bundestags. Ihr oberstes Ziel ist die Bewahrung einer autozentrierten Verkehrspolitik, aber auch...
Swantje Michaelsen soll verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag werden. Die Fraktion wird die Personalie nach Background-Informationen heute beschließen....
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf ihre Mitglieder der Ausschüsse geeinigt. Für die CDU ziehen in den Verkehrsausschuss Michael Donth, Alexander Jordan,...
Die Ausschussmitglieder der Grünen-Fraktion im neuen Bundestag stehen fest. In den Verkehrsausschuss wurden am Mittwoch folgende Kandidat:innen gewählt: der frühere...
Die Wahl ist vorbei. Tagesspiegel Background gibt eine Übersicht, welche Verkehrspolitiker:innen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben – und wirft einen...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Neue Verkehrspolitiker:innen quer durch die Parteienlandschaft stehen schon in den...
Nach der Bundestagswahl wird der Verkehrsausschuss anders aussehen. In der Unionsfraktion sind die Direktmandate entscheidend. In den anderen Fraktionen gibt es...
Der Bundestag hat am Freitag den Gruppenstatus der Parteien Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beschlossen. Beide sollen ordentliche und stellvertretende...
Im Verkehrsausschuss des Bundestags findet heute (14 bis 16 Uhr) die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes...
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich gestern mit der geplanten Novellierung des Regionalisierungsgesetzes befasst und Expert:innen angehört. Der Entwurf...
Mit Martina Englhardt-Kopf und Jonas Geissler werden für die CSU zwei Bundestagsneulinge im Verkehrsausschuss Platz nehmen, wie am Dienstag bekannt wurde. Während...
Zehn Abgeordnete schickt die SPD in den Verkehrsausschuss des Bundestages: Isabel Cademartori, Anja Troff-Schaffarzyk, Dorothee Martin, Jan Plobner, Udo Schiefner,...
Die Verteilung der Ausschussvorsitze im Bundestag steht: Laut einem Papier, das Tagesspiegel Background vorliegt, geht der Vorsitz des Verkehrsausschusses an die...
Zwischen den Verkehrsexpert:innen von Grünen und FDP im neu gewählten Bundestag gibt es durchaus Schnittmengen – gut für eine Ampelkoalition. Die Linke ist auf...
Nach der Wahl müssen sich auch die Ausschüsse neu konstituieren. Klar ist: Dem Verkehrsausschuss wird eine ganze Menge an Expertise verloren gehen. Die Linke trifft...
Das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen ist heute Thema einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses. Es geht unter anderem um Vereinfachungen im...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn ist in Dresden zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften gewählt worden. Kühn werde...
Das Parlament weist die Kritik des EU-Rechnungshofes teilweise zurück, laut der Städte und Kommunen nicht genug für den Mobilitätswandel tun. „Die pauschale Kritik...
