Lücken im Klimaschutzabkommen : Warum die EU ihre strenge Regulierung trotz IMO-Abkommen braucht

Nächste Woche wird in London über die finale Verabschiedung der IMO-Maßnahmen zur Dekarbonisierung der internationalen Seeschifffahrt verhandelt. Das Maßnahmenpaket stellt einen sowohl geopolitisch als auch zur Bekämpfung des globalen Klimawandels zentralen Schritt dar. Gleichzeitig muss die EU an ihrem stärkeren, detailreichen Regulierungsrahmen festhalten, um die Dekarbonisierung der Schifffahrt wirksam zu sichern.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat im April 2025 eine Einigung über das Net-Zero Framework zur Dekarbonisierung der internationalen Schifffahrt erzielt. Die vorgeschlagene Regulatorik setzt die Treibhausgasstrategie der IMO mit dem Ziel um, Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen. Eine rechtsverbindliche Verabschiedung nächste Woche ist der finale Schritt, damit die Maßnahmen 2027 in Kraft treten können. Trotz fortwährenden politischen Drucks seitens der USA und Kritik ölexportierender Staaten ist zu erwarten, dass eine Mehrheit der abstimmungsberechtigten Staaten das Maßnahmenpaket unterstützt.

Zwei Kernelemente, die nicht ausreichen

Die Regulatorik besteht aus zwei Elementen: einem globalen Standard für die Reduktion der Treibhausgasintensität von Schiffskraftstoffen sowie einer teilweisen Bepreisung von Treibhausgasen. Doch bereits jetzt zeigen Einschätzungen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das selbstgesteckte Zwischenziel einer Reduktion von 20 bis 30 Prozent bis 2030 zu erreichen, und langfristige Maßnahmen keine ausreichende Förderung erfahren.

Die vorgesehene Preisstruktur befördert die Nachfrage nach biogenen Kraftstoffen, während nachhaltige E-Fuels wie E-Methanol und E-Ammoniak außen vor bleiben. Aspekte wie direkte und indirekte Landnutzungsänderungen (DLUC und ILUC) finden keine ausreichende Berücksichtigung. Die mit der Herstellung von biogenen Kraftstoffen verbundenen Effekte werden dazu führen, dass die Netto-Treibhausgasemissionen der Schifffahrt in den ersten Jahren weiter ansteigen, anstatt zu sinken.

Während das Net-Zero Framework ein bedeutsamer und unerlässlicher Schritt ist, um die Dekarbonisierung der globalen Seeschifffahrt in die Wege leiten, weist es also gleichzeitig eine Vielzahl an Schwächen auf, welche Klima und Umwelt gefährden.

EU liefert strengere Vorgaben

Innerhalb der EU existiert ein ähnlicher regulatorischer Rahmen, der Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zur vorgeschlagenen internationalen Regulierung aufweist. Die FuelEU Maritime sieht eine verbindliche Reduktion der durchschnittlichen Treibhausgasintensität vor, während durch eine Aufnahme in den EU ETS auch eine Bepreisung von Treibhausgasen besteht. Darüber hinaus enthalten die EU-Vorgaben jedoch eine Vielzahl technischer Vorgaben, die insgesamt einen strengeren Regelungsrahmen ergeben. Anstatt eines Anteils sind sämtliche Treibhausgase bepreist.

Die Nutzung von Landstrom wird für Passagier- und Container-Schiffe in zentralen TEN-T-Häfen ab 2030 verpflichtend. Es existieren Mechanismen zur Förderung von erneuerbaren nicht-biogenen Kraftstoffen wie beispielsweise einer Mindestquote. Biogene Kraftstoffe werden unter restriktiven Bedingungen behandelt. Das Verfehlen von Zielen ist mit hohen Strafzahlungen belegt.

Der Vergleich des europäischen mit dem globalen Regulierungsansatz zeigt, dass der IMO-Ansatz eine ambitionierte Zielsetzung verfolgt, aber nicht alle Emissionsquellen und Risikofaktoren adressiert. Die EU hingegen operiert mit einem strengeren Regelwerk in technischer Feinsteuerung und erreicht durch diese striktere Steuerung im Effekt bessere Reduktionsergebnisse innerhalb ihres Hoheitsgebiets.

Trotz des weniger ambitionierten Reduktionspfads wird durch eine technizitätsnahe Ausgestaltung mit klaren Vorgaben, Überwachungspflichten, festen Sanktionsmechanismen und Infrastrukturverpflichtungen in der Praxis eine effektivere Reduktion der Treibhausgase erreicht.

Europäisch, global oder beides zusammen?

Aktuell und in den kommenden Jahren werden Reviews der EU-Regulierung durchgeführt. Möglich sind progressive Schritte wie die Ausweitung der Regulierung auf kleinere Schiffe und eine Erhöhung der RFNBO-Quote. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die eine Abschaffung der EU-Regulierung fordern. Dies lässt außer Acht, dass der globale Ansatz der IMO nicht alle klimapolitisch relevanten Instrumente stringent abdeckt. Die bestehenden Regulierungen der EU sind essenziell, um die detaillierte Steuerung von Kraftstofftypen, Infrastrukturverpflichtungen und Emissionsrisiken auf sektoraler Ebene zu gewährleisten.

Deshalb ist es zum Schutz des Klimas unerlässlich, die EU-Regulierung neben der IMO-Regulierung zu erhalten. Sie stellt eine notwendige Ergänzung globaler Regulierung angesichts deren Schutzlücken dar. Das Net-Zero Framework der IMO lässt Schlüsselelemente unberührt, die in der europäischen Umsetzung präzise geregelt sind. Die Pflicht zur Landstromnutzung, die Begrenzung problematischer biogener Kraftstoffe mit ILUC-Effekten, die vollständige Bepreisung sämtlicher Treibhausgase, hohe Strafen bei Nichteinhaltung sowie verbindliche Quoten für E-Fuels.

Solange auf internationaler Ebene keine Regelung existiert, die in ihrer Wirkung einem 1,5-Grad-kompatiblen Ziel entspricht, füllen ambitionierte regionale Regeln eine bestehende Lücke. Ein Verwässern oder Aufgeben der EU-Regulierung wäre nicht nur ein politisches Signal in die falsche Richtung, sondern würde die Glaubwürdigkeit eines ambitionierten Klimapfades im maritimen Sektor untergraben.