Verkehrspolitik : Welche Weichen der Bund jetzt noch stellen muss

Der politische Bruch der Ampel-Koalition stellt Deutschland vor eine Phase tiefgreifender politischer Veränderungen und Unsicherheit. In dieser Zeit sind schnelle, tragfähige Entscheidungen von großer Bedeutung, insbesondere in einem Sektor, der sowohl für die Klimaziele als auch für die wirtschaftliche Stabilität essenziell ist: der Verkehrssektor. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ruft dazu auf, die verbleibende Zeit bis zu Neuwahlen intensiv zu nutzen, um die zentralen Anliegen des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs nicht aus den Augen zu verlieren.

Für die Verkehrsunternehmen und die Bürgerinnen und Bürger ist Planungssicherheit mehr als ein Schlagwort – sie ist die Grundlage für Investitionen, Innovationen und ein verlässliches Mobilitätsangebot. In der jetzigen Lage appelliert der VDV an den Bundestag, noch vor der Wahl einen Nachtragshaushalt für 2024 sowie den Bundeshaushalt für 2025 zu verabschieden.

Wir brauchen Klarheit und Planungssicherheit, um den Betrieb der Verkehrsinfrastruktur und die anstehenden Projekte zu sichern. Eine Verzögerung würde zu massiven wirtschaftlichen Einbußen führen und den Fortschritt bei der Mobilitätswende gefährden.

Vier prioritäre Gesetzesvorhaben jetzt umsetzen

Der VDV fordert die zügige Umsetzung von vier besonders wichtigen Gesetzesvorhaben:

1. Änderung des Regionalisierungsgesetzes: Es ist entscheidend, die Überjährigkeit der Mittel für das Deutschland-Ticket zu gewährleisten, indem das Enddatum 31. Dezember 2025 gestrichen wird. Nur so bleibt das Deutschland-Ticket auch über 2025 hinaus finanziert, mit einer jährlichen Bundesbeteiligung von 1,5 Milliarden Euro. Eine Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmitteln auf 2026 würde hingegen die Planungssicherheit stark beeinträchtigen.

2. Stärkung der Schieneninfrastruktur: Die Finanzierung der Bundesschienenwege und der Trassenpreisförderung muss durch Umschichtungen oder zusätzliche Mittel sichergestellt werden. Ein stabiler Investitionsfluss ist erforderlich, um den Bestandserhalt und die Instandhaltung der Infrastruktur zu gewährleisten. Andernfalls drohen hohe wirtschaftliche Verluste und ein Rückschritt bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

3. Erhöhung der Regionalisierungsmittel: Das Gutachten der Firma Rambøll, welches eigens vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, zeigt den Bedarf an zusätzlichen drei Milliarden Euro jährlich ab 2026, um die Bestandsverkehre im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu sichern. Diese Erhöhung ist unverzichtbar, um den öffentlichen Verkehr für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und auszubauen.

4. Anpassungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG): Um den Ausbau und die Modernisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten fortzusetzen, müssen die GVFG-Mittel ab 2025 auf drei Milliarden Euro jährlich erhöht werden. Ebenso wichtig ist es, die Nachrangigkeit der Förderung zu streichen und das Enddatum 2030 aufzuheben. Zusätzlich bedarf es einer neuen Förderung für die Umstellung der Busflotten auf emissionsfreie Antriebe, wofür ab 2025 jährlich eine Milliarde Euro bereitgestellt werden sollte.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen einer Verzögerung

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer Untätigkeit in den kommenden Monaten wären gravierend. Die Verkehrsunternehmen, die in den vergangenen Jahren bereits mit erheblichen finanziellen und operativen Herausforderungen konfrontiert waren, benötigen verlässliche Rahmenbedingungen.

Ohne eine frühzeitige Absicherung der Finanzmittel drohen Investitionsstopps und Projektabbrüche, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen würden. Die Verkehrsbranche ist ein zentraler Baustein für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Erreichung der Klimaziele. Jedes Jahr, in dem notwendige Investitionen ausbleiben, führt zu einem Rückschritt bei der Verkehrswende und einer höheren Belastung durch CO2-Emissionen.

Verantwortung der Politik: Jetzt handeln statt abwarten

Es ist die Verantwortung der politischen Akteure, diesen Stillstand zu verhindern. Der VDV appelliert an alle Fraktionen, die bereits begonnenen Gesetzesinitiativen schnellstmöglich abzuschließen. Zögern führt zu einem Risiko, das sich unser Land nicht leisten kann. Infrastrukturelle und verkehrspolitische Maßnahmen, die den Bürgern, der Wirtschaft und der Erreichung der Klimaziele helfen, müssen jetzt Priorität haben. Die bevorstehende Wahl und der mehrmonatige Vorlauf bis zur Bildung einer neuen Regierung dürfen die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen im Verkehrssektor nicht ausbremsen.

Der Bruch der Koalition darf nicht zur Lähmung führen. Im Gegenteil: Die aktuelle Situation ist eine Mahnung und Aufforderung, rasch und gezielt zu handeln. Die Verkehrsunternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Millionen von Fahrgästen brauchen eine planbare und gesicherte Perspektive. Gerade jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um die Verkehrspolitik mutig voranzutreiben.