Verkehrspolitik : Der Osten darf kein Abstellgleis der deutschen Verkehrspolitik bleiben

Während neue Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen westlichen Metropolen wie Paris, London oder Rom gefeiert werden, steckt der Schienenverkehr zu Sachsens beiden östlichen Nachbarn, Polen und Tschechien, im Wartesaal. Das fatale Signal an die Menschen: Der Osten bleibt das Abstellgleis der deutschen Verkehrspolitik. –

So geht’s nicht weiter! Es muss endlich Bewegung in die Sache kommen – nicht nur aus regionaler, sondern aus europäischer Sicht. Wenn wir Europa ernst meinen, dann muss sich das auch auf der Schiene zeigen. Wir brauchen Strom statt Diesel, Tempo statt Stillstand, Verbindungen statt Versäumnisse.

Warum braucht es eine bessere Anbindung?

Die engen Beziehungen sprechen für sich. Beispielsweise im Handel – dort haben wir Exportsummen von circa 780 Millionen Euro nach Polen und circa 880 Millionen Euro nach Tschechien. Und es geht bei weitem nicht nur ums Geld: Auch die enge Zusammenarbeit in der Struktur- und Landesentwicklung ist gelebte Nachbarschaft. In diesem Bereich können wir uns über zahlreiche Projekte freuen, die über das Interreg-Programm möglich sind. Von diesen Verbindungen und Verflechtungen profitieren die Menschen beiderseits unserer Grenzen – als Pendler, Touristen, Familien oder Unternehmer.

Wo aus Nachbarn längst Freunde geworden sind, hinkt die Infrastruktur den menschlichen und -Handelsverbindungen um Längen hinterher. Wir brauchen deshalb gute, sozusagen „geländegängige“ Verbindungen. Denn für Polen und Tschechien, letztlich jedoch für den gesamten mittel- und osteuropäischen Raum, ist Sachsen das wichtigste Schienendrehkreuz nach Nord- und Westeuropa. Zentrale europäische Verkehrsachsen verlaufen durch den Freistaat. Und das übrigens seit Jahrhunderten!

Deshalb müssen Bund und Bahn hier endlich den Blick weiten. Es mag richtig sein, sich auf das eigene Netz und Hochleistungskorridore zu konzentrieren. Sachsen hat jedoch keine Hochleistungskorridore, sondern Elektrifizierungslücken und Engpässe im grenzüberschreitenden Schienenverkehr! Die Korridore nach Mittel- und Osteuropa hat man bisher schlichtweg vernachlässigt.

Für mich liegt in diesem Zusammenhang die Ursache klar auf der Hand: Das starre Festhalten an der Systematik des Bedarfs des Bundesverkehrswegeplanes bremst Sachsen aus und wirft den Freistaat weiterhin zurück. Die Entwicklung hochwertiger Infrastruktur und die internationale Verknüpfung muss in allen Landesteilen Deutschlands im Vordergrund stehen. Das gibt schon das Grundgesetz der Politik auf. Und die sächsischen Schienenstrecken haben längst auch eine internationale strategische Bedeutung – gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage.

Sowohl Polen, das schon auf die elektrische Anbindung und Weiterführung in Görlitz wartet, als auch Tschechien fordern hier seit Jahren – zu Recht – mehr Engagement Deutschlands. Das macht mich zuversichtlich: In ihrem Koalitionsvertrag im Bund haben sich CDU/CSU und SPD auf das Erreichen der Klimaziele im Verkehr und den „zügigen Ausbau“ der Verkehrsinfrastruktur in Richtung Polen und Tschechien verständigt. Dieses Ziel haben Bundeskanzler Merz und Polens Regierungschef Tusk bei ihrem Treffen am 7. Mai 2025 bestätigt. Ich sehe darin ein klares Bekenntnis zu den sächsischen Schienenstrecken.

Welche Strecken müssen ausgebaut werden – und warum?

Vier Strecken sind von strategischer Relevanz:

1. Nürnberg – Chemnitz – Dresden – Görlitz/Zgorzelec – Wrocław – Kiew: Sachsen fordert seit vielen Jahren den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz. In einem europäisch gedachten Raum ist diese 100 Kilometer lange nichtelektrifizierte Strecke das größte Nadelöhr des internationalen Personen- und Güterverkehrs. Es geht nicht nur um Dresden – Görlitz. Es geht letztlich um die europäische Verbindung zwischen Nürnberg und Kiew!
2. Görlitz – Cottbus: Auch die Strecke Görlitz – Cottbus gewinnt immer mehr internationale Bedeutung. Die jahrelange Diskussion um Ausgleichszahlungen hat diesem Projekt geschadet und zu Stillstand geführt. Weil hier Kohlemittel eingesetzt werden, muss das Investitionsgesetz Kohleregionen dafür angepasst werden. Investitionen müssen auch nach 2038 möglich sein.
3. Dresden – Görlitz – Zittau – Liberec – Prag: Görlitz entwickelt sich immer mehr zum Bahnknoten in der Mitte von Europa. Von Osten aus Breslau, von Norden aus Berlin und Cottbus, von Westen aus Dresden und von Süden aus Prag – Liberec – Zittau. Die Verbindung über das Dreiländereck ist eine große Chance. Ein Lückenschluss stärkt den kleinen Grenzverkehr, macht ihn klimafreundlich und ist nicht zuletzt ein Riesengewinn für den Tourismus.
4. Neubaustrecke Dresden – Prag: Es ist schön, dass es wenigstens auf der Neubaustrecke Dresden – Prag einen ordentlichen Verfahrensstand gibt. Die DB InfraGO AG hat die Vorplanung der Strecke einschließlich des grenzüberschreitenden circa 30 Kilometer langen Tunnels bereits abgeschlossen. Jetzt braucht es zügig die Befassung des Bundestages und den Abschluss des bilateralen Staatsvertrages mit der Tschechischen Republik, damit Planung Realität werden kann.

Gemeinsam mit meinem tschechischen Kollegen, Verkehrsminister Martin Kupka, habe ich mich am 16. Juni 2025 in Prag zu all diesen Punkten ausgetauscht. Auch bei meinem Besuch am 30. Juni 2025 in der polnischen Woiwodschaft Niederschlesien habe ich dazu Gespräche mit Marschall Paweł Gancarz und Woiwodin Anna Żabska geführt. Die Bereitschaft unserer Nachbarn zur Zusammenarbeit ist sehr hoch und ich erlebe unsere Kooperation als sehr konstruktiv und bereichernd.

Wer profitiert?

Von diesen vier konkreten Projekten profitieren alle – Wirtschaft und Gesellschaft. Zunächst nützen diese Investitionen dem gesamten europäischen Wirtschaftsraum und Deutschland. In meinen zahlreichen Gesprächen, die die Logistik und den Warenverkehr zum Inhalt haben, werde ich immer wieder und mit steigendem Unverständnis auf die Elektrifizierungslücken im Netz hingewiesen.

Von den Investitionen profitieren natürlich die Menschen in Sachsen. Moderne Bahnverbindungen gehören zur Grundvoraussetzung für neue Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Lebensqualität. In der Lausitz, die vom Braunkohleausstieg betroffen ist und für den der Bund viel Geld bereitstellt, sind Arbeitsplätze und Lebensqualität essenziell. Und Hand aufs Herz: Es ist kaum vermittelbar, dass 35 Jahre nach der Wiedervereinigung und mit der Benennung der Klimaschutzziele durch den Bund hier immer noch Dieselfahrzeuge auf zentralen sächsischen Strecken unterwegs sind. Damit ist kein modernes, in den überregionalen Fernverkehr eingebundenes Netz möglich.

Die Bahnstrecken haben nicht zuletzt auch eine strategische, supranationale Bedeutung. Der Schienenverkehr in Richtung Osten – auch der in Sachsen – muss leistungsfähig sein, wenn es beispielsweise um den hoffentlich bald anstehenden Wiederaufbau der Ukraine geht.

Was kann das Sondervermögen des Bundes leisten?

Das Sonderprogramm Infrastruktur begrüße ich ganz ausdrücklich. Jenen, die Schulden in diesem Zusammenhang kritisch sehen, möchte ich zu bedenken geben, dass unsere Kinder und Enkel auch an Infrastrukturschulden schwer zu tragen hätten.

Ich sage außerdem ganz klar, dass der Schwerpunkt des Sondervermögens in der Infrastruktur liegen muss – also Schiene, Straße, Brücken, Luft- und Wasserwege. Wer Europa auf der Schiene verbinden will, muss im Osten beginnen.

Denn Europa braucht leistungsfähige Schienenachsen. Auch nach Osten. Der Verkehr auf der Schiene endet nicht in Berlin, Leipzig oder Nürnberg. Wer grenzüberschreitende Mobilität will, wer wirtschaftliche Resilienz will, wer das Klima schützen will, muss den Osten auf die Schiene setzen. Es ist Zeit für Verbindungen – besser gestern als heute.