Verkehr Dieselgipfel ist der Gipfel des politischen Versagens

Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell ist etwas fassungslos über die Ergebnisse des Dieselgipfels. Was ihn besonders stört, schreibt er in seinem Standpunkt.

Einziges „Ergebnis“ des  Dieselgipfels ist die Bereitschaft der kriminell betrügenden Automobilkonzerne ihre Betrugs-Software nun bei fünf Millionen Autos selbst zu korrigieren. Unglaublich, nun soll der Dreckausstoß dieser Autos tatsächlich auf das allerselbstverständlichste, nämlich die Einhaltung des gesetzlich geforderten Niveaus begrenzt werden. Eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich Gerichten vorbehalten ist und nicht erst von medial hochgespielten Politiker- und Managerrunden vereinbart werden sollte. Dabei sind selbst diese gesetzlichen Grenzwerte noch zu hoch, um wirkliche Gesundheitsvorsoge leisten zu können.

Dieses Ergebnis ist kein politischer Erfolg, sondern ein weiterer Gipfel des politischen Versagens. Kein Wort oder gar eine Verpflichtung zum Schadenersatz, wie es bei kriminellen Betrügern normal ist. Dabei haben die deutschen Autos immense Schäden an der Gesundheit von Millionen Menschen, sowie die durch sie maßgeblich verursachten Erderwärmung geschaffen. Immerhin sind die mit Erdöl betriebenen Autos (nicht nur die Dieselautos und nicht nur die deutschen) in hohem Maße schuld an Krebserkrankungen mit allem menschlichen Leid in den betroffenen Familien. Das ist in Stuttgart, wo nun das Gericht Fahrverbote fordert, nicht anders als in New Delhi oder Peking, wo aktuell die deutsche Regierung zusammen mit den Autokonzernen die Luftreinhaltepolitik Chinas, mit der Abschwächung einer Quote für Elektromobile sogar noch behindert.

Wo bleibt die Quote für Null-Emissions-Autos?

Der Dieselgipfel hätte ganz andere politische Forderungen und politische Daumenschrauben hervorbringen müssen. Die Politik hätte den Autokonzernen nun eine Quote für Null-Emissions-Autos vorschreiben müssen, ähnlich wie es China tut. Am besten eine Verpflichtung für etwa fünf Prozent Verkaufszwang von erdöl- und erdgasfreien Null-Emissions-Autos bis 2020 und 50 Prozent bis 2025. Wer dies nicht einhält, sollte mit harten finanziellen Strafen belegt werden, die auf Grund der kriminellen Aktivitäten mit der Schadstoff-Software sowie so berechtigt wären. Erlassen werden sollte den Konzernen diese Strafzahlungen, die die geforderte Quote für Null-Emissions-Autos einhalten. Dann hätten sie auch den notwendigen finanziellen Spielraum um exakt die geforderten Null-Emissions-Autos in den Massenmarkt einzuführen.

Dies wäre insbesondere auch zum Erhalt der der deutschen Automobilkonzerne erforderlich. Die Herausforderung anderer erst jüngst auf dem internationalen Markt agierenden aber sehr schnell wachsenden Produzenten von Null-Emissions-Fahrzeugen, wie Tesla aus den USA oder BYD aus China werden den deutschen Konzernen noch massiv das Fürchten lehren.

Und wo bleibt der Klimaschutz?

Mit dem Dieselgipfel hat die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erneut versäumt nicht nur wirksame Politik für Schadstofffreiheit und Klimaschutz mit Null-Emissions-Autos auf den Weg zu bringen. Sie hat auch versagt, den Betonköpfen unter den Automobil-Managern den Weg in eine moderne Automobil.Produktion für Null-Emissions-Autos zu verordnen. Die scheinbare Rücksichtnahme der Regierung auf die Autokonzerne wird sich in Wirklichkeit zum Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft entwickeln. Genauso, wie es die Regierungen unter Kanzlerin Merkel schon mit der Rücksichtnahme auf die Kohlewirtschaft und dem damit verursachten Niedergang der deutschen Solarwirtschaft exerziert hat.

Hans-Josef Fell saß von 1998 bis 2013 für die Grünen im Bundestag. Er ist Präsident der Energy Watch Group.