2019 ist für die deutsche Digitalpolitik ein Jahr der Entscheidungen. Es werden die Weichen gestellt, wo wir künftig im weltweiten Rennen um die Führungsposition bei der Digitalisierung liegen. Bei den Nachzüglern? Im Mittelfeld? Oder vielleicht doch in der Spitzengruppe, wo eine der führende Volkswirtschaft wie Deutschland zweifellos hingehört? Deutschland ist ein extrem ressourcenarmes Land. Rohstoffe spielen in der digitalen Welt aber kaum mehr eine Rolle. Es geht fast ausschließlich um Knowhow, es geht intelligente Infrastrukturen, es geht um Daten – und darum geht es auch 2019. Unsere größten Baustellen im neuen Jahr sind Bildung, Breitband und Daten.
Bildung: Den Digitalpakt endlich auf den Weg bringen
Beim Thema Bildung gibt es schon seit Jahren kaum jemanden, der eine bessere Vermittlung von Digitalkompetenz in unseren Schulen nicht begrüßen würde. Und dennoch passiert nur wenig. 2006 mussten sich an deutschen Schulen im Durchschnitt elf Schüler einen Computer teilen. Zwölf Jahre später waren es immer noch neun. Dies als Schneckentempo zu bezeichnen, wäre schmeichelhaft.
Vor wenigen Wochen gab es die reale Chance, fünf Milliarden Euro Bundesmittel mit dem Digitalpakt in die Schulen zu bringen – und die Länder haben diese Chance liegen gelassen. Aus einer übertriebenen Angst heraus, ihre Kulturhoheit zu verlieren, traten sie auf die Bremse. Gerade in diesem herausragend wichtigen Bereich der digitalen Bildung bestimmen bei uns wieder einmal die Langsamsten das Tempo. Die Leidenschaft und die Geschwindigkeit, mit der zum Beispiel vor einigen Jahren das NetzDG aufgesetzt und verabschiedet wurde, würde man sich auch für den Digitalpakt und die Bildungspolitik wünschen. Im neuen Jahr brauchen wir rasch eine Einigung auf den Digitalpakt – und das kann in der Bildungspolitik nur der Anfang sein.
Breitband: Klare Prioritäten setzen statt „Alles für alle und zwar sofort“
Im neuen Jahr startet auch der 5G-Rollout mit der Versteigerung der Frequenzen, gleichzeitig wird der Breitbandausbau mit Glasfaser und LTE weiter vorangetrieben. Eine kluge Digitalpolitik verabschiedet sich vom wünsch-dir-was-Modus des Jahres 2018. Flächendeckend 5G ist schnell gefordert. Alles für alle und zwar sofort! Nur leider wartet ein Betreiber auf die Baugenehmigung für einen Funkmast gerne mal zwei Jahre – und wenn Glasfaser durch ein Naturschutzgebiet geführt werden muss, dauert es noch länger oder die Genehmigung kommt gar nicht. Wer sich dann noch vor Augen führt, dass Deutschlands Fläche zu einem Drittel aus Wald besteht, der muss zu dem Schluss kommen: Füchse und Vögel für viel Geld mit 5G zu versorgen – das macht nicht wirklich Sinn.
Für 2019 und darüber hinaus muss deshalb beim Breitbandausbau gelten: Klare und vor allem vernünftige Prioritäten setzen. 5G gehört zunächst auf Betriebsgelände, an viel befahrene Straßen und Bahntrassen und in Krankenhäuser. Denn dort sind die Effekte am größten.
Daten: Der Künstlichen Intelligenz Luft zum Atmen lassen
Die vielleicht wichtigste Weichenstellung findet im neuen Jahr beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) statt. Die Bundesregierung hat eine KI-Strategie formuliert und will den Innovationsschub durch KI nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ausbauen. Länder wie die USA und China haben das Potenzial längst erkannt und sehr ehrgeizige Pläne formuliert. Zudem sitzen dort die weltweit führenden Unternehmen in diesem Bereich, die jedes Jahr Milliarden investieren.
KI ist nicht eine weitere Technologie, die die Effizienz in den Unternehmen verbessert. KI bedeutet für die Wirtschaft eine neue Stunde null, vergleichbar allenfalls mit Entwicklungen wie dem Buchdruck, der Dampfmaschine oder der Elektrifizierung. KI wird entscheidend bei der Frage sein, welche Volkswirtschaften künftig eine führende Rolle einnehmen. Noch ist das Rennen offen. Sicher ist: Wir müssen deutlich mehr Geld als die geplanten drei Milliarden Euro in den kommenden sechs Jahren in die Hand nehmen. Sicher ist aber auch: Wir können so viel Geld in das Thema pumpen, wie wir wollen, und wir können so viele Kommissionen gründen, wie wir wollen – wenn wir das datenpolitische Korsett immer enger schnüren, dann schnüren wir der KI die Luft ab.
Wir verstellen uns noch zu oft den Blick auf die riesigen Chancen, die in der kontrollierten Verwendung von Daten liegen, weil wir die Debatten um Datenschutz fast ausschließlich aus Angst vor Unternehmen wie Amazon, Facebook und Google führen. 2019 muss deshalb das Jahr werden, in dem wir endlich eine gute Balance finden zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Nutzung von Daten. 2019 kann das Jahr werden, in dem die Politik erkennt: Digitalisierung ist keine Kür, sondern allererste Pflicht. Und: Digitalisierung ist das Beste, was Deutschland passieren kann. Es liegt nun an uns, die digitalen Chancen zu nutzen.
