Kommission zur Sozialstaatsreform : Mit kleinen Bausteinen schnell Wirkung zeigen

Schon zu Beginn des Jahres hat die Kommission zur Sozialstaatsreform einen umfangreichen Bericht veröffentlicht. In 26 Empfehlungen wird skizziert, wie der Sozialstaat moderner und effizienter werden soll. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Aufbau eines zentralen Sozialportals zu. Das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ hat im Sommer konkretisiert: Die bereits etablierte Sozialplattform soll zum zentralen digitalen Sozialportal ausgebaut werden. Die Empfehlungen geben wichtige Impulse für einen Sozialstaat, der Verwaltung und Bürger:innen entlastet. Damit Prozesse tatsächlich vereinfacht werden, kommt es nun auf die Umsetzung an.

In kleinen Schritten schnell erste Erfolge der Reform spürbar machen

Die Reformempfehlungen sind umfangreich und ambitioniert. Das ist wünschenswert. Prinzipien moderner Produktentwicklung können in der Umsetzung helfen, zügig sichtbare Erfolge zu liefern. Ziele und Vorhaben müssen in kleine Bausteine zerlegt werden, innerhalb dieser muss iterativ gearbeitet werden. Das ermöglicht kurze Lernzyklen in einem abgesteckten Scope. Minimalversionen (MVP) sind häufig bereits nach 6 bis 12 Monaten veröffentlicht und werden dann schrittweise verbessert. So wird der Scope kontrolliert erweitert. Beispielsweise könnten zunächst einzelne Leistungen und Antragsstrecken angegangen, nutzerzentriert verbessert und in enger Zusammenarbeit mit Pilotkommunen ausgerollt werden.

Man nehme das Beispiel Bildung und Teilhabe. Kinder und Jugendliche sollen die gleichen Chancen auf Bildung, soziale Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung bekommen. 2011 wurde deshalb das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ins Leben gerufen. Anfang des Jahres hat sich der DigitalService im Auftrag des BMBFSFJ einer konkreten Herausforderung aus dem umfangreichen Paket angenommen. Es wurde untersucht, wie mehr Kinder im Grundschulalter, die Anspruch auf kostenloses Mittagessen haben, von ihrem Recht Gebrauch machen können – mit einem Fokus auf den Rechtskreis Kinderzuschlag. Die Konzentration auf einen bestimmten Leistungsausschnitt (Mittagessen) und Rechtskreis (Kinderzuschlag) hat es uns ermöglicht, schneller passende Lösungsansätze zu erarbeiten und zu validieren. Für die Umsetzung der Roadmap könnte der Fokus auf BuT interessant sein: Der Zugang zu einer wichtigen Leistung für Kinder und Familien könnte Verbesserungen schnell spürbar machen.

Services müssen sich konsequent an den Bedarfen der Bürger:innen orientieren

Services müssen einen Mehrwert für Bürger:innen schaffen. Für den Erfolg ist deshalb zentral, ein ganzheitliches Verständnis zu entwickeln, wer die Nutzenden eines Angebots sind, in welchen konkreten Lebenslagen sie sich befinden und welche spezifischen Bedürfnisse sie haben. Durch Interviews, Workshops und zahlreiche Usertests lassen sich die Bedürfnisse der Nutzenden umfassend analysieren.

Auch beim Projekt zur Bildung und Teilhabe hat der DigitalService von diesem Ansatz Gebrauch gemacht. Im Laufe des Projekts wurden Interviews unter anderem mit kommunalen Verwaltungen, Familienkassen, Schulen, Caterern und betroffenen Eltern geführt. Zudem wurden zahlreiche Studien und Daten ausgewertet. So ließ sich konkret verstehen, warum Leistungen nicht in Anspruch genommen werden und welche Lösungen es braucht. Beispielsweise haben wir gelernt, dass zentral bereitgestellte Informations- und Kommunikationspakete Schulen und Beratungsstellen unterstützen können, Programme bekannter zu machen. Oder dass die Verknüpfung mit bestehenden Lösungen, wie Schülerausweisen, helfen kann. So ließen sich sechs klare Handlungsempfehlungen ableiten.

Aus der Umsetzung lernen, kleine Bausteine in die Fläche skalieren

Die Sozialstaatsreform bietet große Chancen, unter anderem durch die Entwicklung der Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal. Nun kommt es auf die Umsetzung an: Wenn Lösungen in einzelnen Fokusfeldern erprobt werden, wird sichtbar, wo technische Schnittstellen haken, welche Datenflüsse fehlen oder wo es rechtliche Anpassungen braucht. Dieses Vorgehen verbindet zwei Vorteile: Zum einen können praxistaugliche Lösungen in der Fläche ausgerollt und verbindlich gemacht werden. Zum anderen werden erste Erfolge im Alltag der Bürgerinnen und Bürger schnell spürbar. Damit Reformen auf politische und gesellschaftliche Akzeptanz stoßen, ist das unabdingbar.

Jakob Häußermann verstärkt seit 2022 den DigitalService und ist dort seit Januar 2026 Bereichsleiter Digitaler Sozialstaat. Zuvor verantwortete er als Projektleiter unter anderem den Aufbau des Digitalcheck. Außerdem war er Gründungsmitglied des „Collaborative Governance Lab“ beim BASE, Fellow bei Work4Germany sowie in der Innovationsberatung bei Fraunhofer und forschte an der TUM School of Governance.