Nachnutzung gilt als zentraler Hebel für eine schnellere und wirtschaftlichere Verwaltungsdigitalisierung, bleibt in der Praxis aber hinter ihrem Potenzial zurück....
Die Bundesregierung möchte keine Grundgesetzänderung. Entsprechend muss das BSI sich mit Kooperationsvereinbarungen behelfen, um föderal handlungsfähig zu sein....
Bei der Konferenz von Bund und Ländern am vergangenen Donnerstag haben die Beteiligten einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Dazu stellt der Bund den...
Bei der Konferenz von Bund und Ländern am Donnerstag haben die Beteiligten einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Dazu stellt der Bund den Ländern bis...
Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin an diesem Donnerstag geht es unter anderem um den Medienstaatsvertrag....
Philipp Amthor ist das Gesicht der Staatsmodernisierung in dieser Legislatur. Warum die nicht in Gesetzen gemessen werden sollte, es richtig ist die Telekommunikationsförderung...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Spielraum für die Übertragung von Länder-Zuständigkeiten auf den Bund. „Mut zur Ganzheitlichkeit...
Es gibt wieder Streit um den Digitalpakt 2.0 für die Schulen. Die kommunalen Spitzenverbände werfen dem Bund Wortbruch vor. Laut einer gemeinsamen Erklärung des...
Der Staatssekretär im Digitalministerium Markus Richter und die Medienmanagerin und Mitinitiatorin der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Julia Jäkel,...
Das Nationale Once-Only-Technical-System (Noots) kann bald offiziell ausgerollt werden. Denn der Staatsvertrag, der dafür nötig ist, hat die nötigen Unterschriften...
Registermodernisierung, Verwaltungscloud, Deutschland-Stack: Die Tagesordnung der 4. Digitalministerkonferenz enthält fast nur verwaltungsbezogene Themen. Beim...
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Modernisierung von Staat und Verwaltung gesetzt – aber klappt die Umsetzung? Im Interview...
Bei der Sommersitzung des IT-Planungsrates am vergangenen Donnerstag nahm erstmals Luise Hölscher, Staatssekretärin im neu gegründeten Bundesdigitalministerium...
Sachsen will nicht mehr auf das sogenannte „Adaptive Intelligente System“ (AIS) warten. Bei dem System handelt es sich um ein Lerncloud-Projekt der Bundesländer,...
Auch sieben Monate nach Fristende haben längst nicht alle Bundesländer die NIS-2-Richtlinie der EU umgesetzt. Bei den meisten Säumigen sind Fortschritte zumindest...
Bedarfe erkennen, Ziele definieren, Maßnahmen bestimmen: Das oder ähnliches soll eine Strategie leisten. Im Bereich der Cybersicherheit halten das offenbar nicht...
Im deutschen Föderalstaat könnten Aufgaben gebündelt und neu verteilt werden – auch ohne eine Staatsreform oder eine Grundgesetzänderung. Zu diesem Ergebnis kommt...
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist durch. Nun wollen die Digitalminister der Länder geeinte Positionen einbringen. Neben einem Bundesdigitalministerium...
In der deutschen Verwaltung liegen Aufgaben nicht immer dort, wo sie am besten erfüllt werden können. Diese gewachsenen Strukturen hemmen die Effizienz des Staates....
Die Arbeiten an der föderalen Digitalstrategie haben erste Früchte getragen: Ein Diskussionspapier soll nächste Woche Mittwoch beim IT-Planungsrat besprochen werden....
Die Bundesländer müssen EU-Vorgaben zu Cybersicherheit in der Verwaltung umsetzen. Eine Umfrage eines IT-Rechtsanwaltes lässt befürchten, dass viele nur die Mindestanforderungen...
Über den Ausbau des BSI zur Zentralstelle wird seit über einem Jahr gestritten. Ein Konzeptpapier gibt Einblick, welche konkreten Aufgaben sich der Bund für die...
Die CDU macht sich erneut für eine Föderalismusreform stark. Das zeigt eine Beschlussvorlage für die zweitägige Klausurtagung, die morgen in Heidelberg beginnt....
Bund und Länder unterstützen die kommunale Cybersicherheit mit etlichen Angeboten. Doch während es in einigen Bereichen Dopplungen gibt, klaffen in anderen Versorgungslücken....
Bettenpauschale, Maskendebakel, massenhaft Corona-Tests und Pflegerettungsschirm – die Zahl der haushaltspolitischen Gräuel ist aus der Perspektive des Bundesrechnungshofs...
Die Cannabislegalisierung soll möglichst nicht an EU oder Bundesrat scheitern. Aber ist das mit dem aktuellen Entwurf zum Cannabisgesetz möglich? Peter Homberg,...
Das E-Government bewegt sich im Föderalismus im Spannungsfeld zwischen dezentralen Lösungen auf Länderebene und der Bund-Länder-Kooperation, schreibt Basanta Thapa....
Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern, die Kommunen stärker in grundlegende Veränderungsprozesse wie die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende einzubeziehen....
Das Auswärtige Amt hat für den Bund eine moderne Plattform für die Geheimkommunikation eingerichtet. Damit soll auch die Handlungsfähigkeit in Krisen gesichert...
Um die Schwächen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu überwinden, wird aus der SPD der Ruf nach einer Grundgesetzänderung laut. Der Bund soll Rahmenbedingungen...
