Handlungsfähig statt isoliert : Vier Thesen zur digitalen Souveränität

Der deutsch-französische Gipfel zur digitalen Souveränität kommende Woche wirft seine Schatten voraus. Mit den verbundenen Diskussionen steigt bei Veteranen der Digitalbranche der Puls. Bei einigen in der Hoffnung auf eine Mischung aus Merkantilismus und Protektionismus, auf ein klares Bekenntnis beider Länder zu „Europe first“ oder „Buy European“, das eine Signalwirkung nicht nur auf andere Staaten, sondern weit über den öffentlichen Sektor hinaus entfaltet.

Bei anderen überwiegen die Befürchtungen vor einer Abkehr von offenen Märkten, vor einem Schuss ins eigene Knie. Dabei sollten alle – diesseits und jenseits des Atlantiks oder der Wüste Gobi – ein Interesse an einem starken, digital souveränen Europa haben. Vier Thesen dazu.

Ein digital souveränes Europa ist offen nach außen und schafft nach innen Voraussetzungen für eigene Innovationen

Wir sollten nicht den Fehler machen, die Grenzen, die es selbst zwischen den Staaten der EU bei digitalen Dienstleistungen noch gibt, um eine Abgrenzung nach außen zu erweitern. Grenzen nach außen wie nach innen zerstören Innovationen, weil sich Europa und seine Mitgliedsstaaten von neuen Entwicklungen abkoppeln.

Warum ist eine dänische Software, mit der sich Dokumente in der Verwaltung teilen lassen, nicht gut genug für Deutschland? Das wurde ich jüngst in Kopenhagen nur halb rhetorisch gefragt. Der zitierfähige Teil der Antwort lautet: unterschiedliche Standards, unterschiedliche Beschaffungsprozesse. Ein einheitlicher Binnenmarkt schafft Voraussetzungen für den litauischen IT-Dienstleister, seine Produkte und Services in Deutschland zu replizieren und hierzulande unter fairen Bedingungen mit einem deutschen Mittelständler zu konkurrieren. So entstehen Innovationen.

Schaffen wir einen integrierten Binnenmarkt, schaffen wir auch ein echtes Level Playing Field nach außen. Im Verhältnis zu Drittstaaten, unter ihnen afrikanische wie Ghana oder Kenia, gilt es Partnerschaften zu stärken. Zum Beispiel über Adäquanzentscheidungen, also der Anerkennung des örtlichen Datenschutzniveaus im Umgang mit personenbezogenen Daten.

So kann sich das volle Potenzial von Business Process Outsourcing und Information Technology Outsourcing entfalten und Hürden für wirtschaftliche Aktivitäten abgebaut werden. Nicht zuletzt kann Europa damit von den dortigen Innovationsökosystemen profitieren.

In einem digital souveränen Europa werden Werte nicht veraktet

Die EU-Gesetzgebung im Digitalbereich ist von Werten und Prinzipien geprägt. Werte wie „Transparenz“, „Fairness“ oder „Datenminimierung“ lassen sich allerdings nur bedingt in technische Normen übersetzen und bedürfen der Interpretation.

Der (vermeintliche) Nachweis wird entsprechend über sich teilweise überlappende und damit redundante Dokumente, Berichte, Verzeichnisse oder Risikoanalysen geführt. Am Ende steht eine formale Rechenschaft, die den Unternehmen unnötige Lasten aufbürdet und die Lust auf datengetriebene Innovationen unterläuft. Die möglichen Strafen tun ihr Übriges, diese Regeln eng und defensiv zu interpretieren.

Zwei Lösungsansätze könnten mehr ökonomischer Sachverstand in Aufsichtsbehörden und Datenschutz-by-Design sein. Ein integrierter anstelle eines additiven Datenschutzes hätte das Potenzial, Ressourcen für die Entwicklung neuer Services zu heben und damit die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen zu steigern.

In einem digital souveränen Europa werden Fehler als Chance begriffen

Fehlerkultur und Transparenz in der Verwaltung müssen stärker forciert werden – und zwar auf allen Ebenen. Staatliche Stellen sollten Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnen, sie als Partner für eine bürgernähere Verwaltung begreifen.

Hier lohnt sich ein Blick über die Grenzen, unter anderem nach Ghana, das jüngst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereist wurde. Dort soll ein Dreiklang aus „Trust, Transparency and Delivery“ dazu führen, dass sich ein fundamental anderes Verhältnis zwischen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln kann. Das Ziel in Europa muss lauten, über exzellente staatliche Dienstleistungen ein Vertrauen in den Staat zu etablieren, das dem Niveau der nordischen Länder ähnelt. Die auf diesem Weg zu erwartenden Fehler sollten als Chance und nicht zum „Naming“ und „Shaming“ genutzt werden.

Ein digital souveränes Europa trifft informierte Entscheidungen

In einem Europa, das nach außen offen bleibt und in Partnerschaften denkt, das nach innen mit gleichen Standards und ähnlichen Beschaffungsprozessen der heimischen Digitalwirtschaft einen echten Binnenmarkt bietet und in dem staatliche Instanzen die Bürger und Unternehmen als Partner begreifen, die durch gute Verwaltungsleistungen (wieder) Vertrauen in den Staat entwickeln; in einem solchen Europa schaffen wir die Voraussetzungen, echte Kompetenz im Umgang mit und für den Wert von Daten zu entwickeln und somit informierte Entscheidungen bei der Wahl von IT-Dienstleistern zu treffen. Es ist ein bisschen wie bei ChatGPT: Je präziser die Frage, desto besser die Antwort.

Europäische und nicht-europäische Staaten und Firmen sollten sich ein solch digital souveränes Europa gleichermaßen wünschen: Es könnte den Wettbewerb mit anderen Regionen aufnehmen, Innovationsdruck aufbauen und globaler Treiber neuer Dienstleistungen sein.

Benjamin Brake leitete bis Juni 2025 die Abteilung Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Vorher verantwortete er rund zehn Jahre die politischen Beziehungen des IT-Dienstleisters IBM im deutschsprachigen Raum.