Digitale Souveränität : Gegen Abhängigkeiten braucht es mehr Solidarität statt Abgrenzung

Warum ist digitale Souveränität zu einer so beliebten politischen Forderung geworden? Sie wirkt anknüpfungsfähig für viele, die sich für demokratisch kontrollierte Infrastrukturen einsetzen – über die extreme Rechte, die ihre EU-Stiftung Sovereignty Foundation nennt, hin zu Tech-Konzernen wie Nvidia und Microsoft, die daraus eine Verkaufsstrategie für mehr Chips und Rechenzentren in Europa entwickeln.

Bei einer Analyse der EU-Digitalpolitik wie dem Cloud- und AI-Act wird schnell klar, welche Kräfte sich aktuell durchsetzen in der Ausgestaltung dieser Souveränität. Es sind diejenigen, die größere europäische Technologie-Anbieter wollen, auch wenn diese weder weniger abhängig sind von den US-amerikanischen Giganten noch weniger deren autoritären Gestaltungsprinzipien folgen. Diese Politik vertieft Abhängigkeiten und verstärkt Nationalismus.

Niemand will abhängig sein

Der Wunsch nach Souveränität fasst oft eine Kritik an Verhältnissen zusammen, die vielfach geteilt wird: US-Tech-Konzerne beuten Menschen aus, und das mit verheerenden ökologischen Folgen. Als Antwort darauf bedeutet Souveränität zunächst mehr Selbstbestimmung. Doch wer ist dieses „Selbst“ und was bedeutet „bestimmen“? Geht es nach Vereinbarungen, wie dem Tech Sovereignty Package der EU-Kommission, fließen öffentliche Gelder in die Verdreifachung von in der EU ansässigen Rechenkapazitäten. Die europäischen und deutschen Firmen wie Siemens, SAP, Telekom oder die Schwarz-Gruppe haben also einen Weg gefunden, trotz ihrer Abhängigkeit in Form von Allianzen mit US-Konzernen wie Google, Microsoft und Nvidia Gewinne zu schreiben.

Das Gemeinwohl, also das breite gesellschaftliche Interesse an der Gestaltung von digitalen Infrastrukturen, ignorieren diese Vorhaben entschieden. Dabei regt sich in der EU-Öffentlichkeit zunehmend Widerstand gegen dieses Vorgehen: gegen hohen Energie- und Wasserbedarf von Rechenzentren, Chipfabriken und geplanten Lithiumminen sowie die durch KI induzierten Lohnsenkungen.

Recht des Stärkeren statt Kooperation

Kommen wir zum zweiten Wortbestandteil, dem „bestimmen“. Hier zeigt sich ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem eigentlichen Potenzial digitaler Technologien und ihrem Einsatz als geopolitisches Herrschaftsinstrument. Brüssel und Berlin verhalten sich so, als sei in der vernetzten Welt eine rein individuell-national gedachte Souveränität anzustreben, die dem Recht des Stärkeren folgt. Also die Stärkung der eigenen Position, auf Kosten anderer.

Diese Herangehensweise ist normativ fragwürdig. Eine Herangehensweise nach trumpschem Vorbild steht im Widerspruch zu dem, wodurch digitale Technologien eigentlich Nutzen stiften: Sie können Verbindungen herstellen und Zusammenarbeit ermöglichen, über Grenzen von Regionen und Organisationen hinweg.

Kollektive Selbstbestimmung

Kurz gesagt ist diese Art der Selbstbestimmung im Digitalen also weder ein realistisches noch ein wünschenswertes Ziel. Stattdessen bedarf es einer kollektiven Gestaltung von digitalen Technologien, bei der es gilt, zu differenzieren zwischen zwei Arten von Abhängigkeiten: einerseits die, die eine einseitige Erpressbarkeit und Ausbeutung ermöglichen, und andererseits solche, die wechselseitig und kooperativ verlaufen und Handlungsspielräume eröffnen, die im Alleingang nicht denkbar sind.

Dass die Trump-Regierung alle Bemühungen um eine Verringerung von Abhängigkeiten mit Vergeltung attackiert, ist erwiesen. Manche Länder nehmen die Strafen des US-Präsidenten in Kauf. Doch derartige Schritte scheinen in der EU nahezu undenkbar. So haben EU-Institutionen die Klassifizierung des italienischen ehrenamtlichen Tech-Kollektivs Autistici/Inventati als Terrororganisation durch die USA bisher einfach hingenommen. Dabei ist die nun unverfügbare Infrastruktur – Tausende von Webseiten, Blogs und Maillisten – genau das, womit Menschen sich von Tech-Konzernen und Einflussnahme aus den USA lösen wollten. Ohne entschiedenes Handeln von EU-Akteuren ist absehbar, dass sich die Abhängigkeiten verschärfen.

Auf andere Akteure zugehen

Kollektive Selbstbestimmung mit wechselseitigen Abhängigkeiten erfordert jedoch die Zusammenarbeit von vielen nationalen und supranationalen Akteuren, parlamentarisch wie zivilgesellschaftlich, die teilweise schon jetzt Teil der Wertschöpfungskette digitaler Technologien sind. Wenn die EU nicht die kurzsichtige Machtstrategie der USA kopieren möchte, müsste sie die bestehende Infrastruktur verteidigen, statt US-Sanktionen gehorsam umzusetzen.

Sie müsste mit anderen Akteuren auf Augenhöhe verhandeln, zum Beispiel mit Ländern, die Rohstoffe besitzen oder spezialisierte Hardware herstellen. Dieser Schritt erfordert politische Veränderungen. Denn die EU steht zwar in Abhängigkeit zu den USA, ist aber selbst vielfach bemüht, koloniale Abhängigkeiten zu erhalten und zum einseitigen Vorteil zu nutzen.

Digitale Solidarität statt Souveränität

Kollektive Selbstbestimmung bedeutet somit digitale Solidarität, bedeutet, einen anderen Weg einzuschlagen als heute. Digitale Solidarität bedeutet, die Bedenken und Widerstände gegenüber einer KI-induzierten Verschärfung von Klimakrise, Militarisierung und Autoritarismus in Europa als Bausteine dieser selbstbestimmten Digitalpolitik aufzunehmen. Es bedeutet, digitale Technologien so zu gestalten, dass sie Menschen nutzen und verbinden, und darauf aufbauend den Bedarf an tatsächlich benötigter physischer Infrastruktur abzuleiten. Und es bedeutet, kollektiv die Kontrolle über bestehende digitale Plattformen zu erlangen, damit sie dem Gemeinwohl dienen statt den Milliardären.

Wie das aussehen kann, zeigen Überlegungen, wie die zu Immobilienscout24. Eine demokratische, kollektiv selbstbestimmte Gestaltung von digitalen Infrastrukturen richtet sich nach den Bedürfnissen der Menschen, nicht nach Nationalismen und Geschäftsmodellen.

Das Dominanzverhalten der US-Regierung schafft Aufmerksamkeit für Abhängigkeiten und den Wunsch nach Veränderung. Doch wenn die Veränderung lediglich darin besteht, die Abhängigkeit von EU-Tech-Konzernen öffentlich zu fördern und das als individuelle Selbstbestimmung zu vermarkten, ist nichts gewonnen. Das Streben nach kollektiver Selbstbestimmung könnte eine echte Transformation bedeuten, die globalen Ungleichheiten, ökologischer Zerstörung und dem Erstarken von Autoritarismus effektiv und solidarisch entgegenwirkt.

Aline Blankertz ist angewandte Ökonomin und Mitgründerin des digitalpolitischen Kollektivs „Structural Integrity“. Mit Malte Engeler hat sie kürzlich das Buch „Digitale Solidarität“ veröffentlicht.