Digitalregulierung : Von der Leyens DMA-Kurs gefährdet Europas Souveränität

Europas Verhältnis zur Trump-Regierung hat erneut einen Tiefpunkt erreicht. Nach den amerikanischen Drohungen gegen Grönland und scharfer Kritik an Europas Weigerung, den Krieg gegen den Iran zu unterstützen, opfert die Führung der EU-Kommission nun ohne erkennbaren Gewinn die Durchsetzung ihrer Digitalgesetze.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich in die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) eingegriffen und eine Milliardenstrafe gegen Google trotz bereits festgestellter schwerer Verstöße verhindert – offenbar, um amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen vorzubeugen. Zusätzliche Brisanz erhält dies dadurch, dass die Kommission bestätigte, auf die Forderung der Trump-Regierung nach einem„Dialog“ über die europäischen Digitalgesetze einzugehen. Das eröffnet neue Spielräume für direkte und indirekte politische Einflussnahme.

Unsere europäischen Gesetze als geopolitische Verhandlungsmasse zu behandeln, ist grundsätzlich falsch. Nachvollziehbarer wäre dieses Vorgehen allenfalls dann, wenn es nicht bereits ausprobiert worden wäre – mit wenig überzeugenden Ergebnissen. Seit dem Antritt der zweiten Trump-Regierung hat die EU die Durchsetzung des DMA, des Digital Services Act (DSA) und des europäischen Wettbewerbsrechts aus geopolitischen Gründen verzögert oder abgeschwächt. Die Strategie hat allerdings bislang kaum erkennbare Vorteile gebracht. So gab es trotzdem ein einseitiges Handelsabkommen, von dem Präsident Trump bereits teilweise wieder abgerückt ist, erneute Drohungen hinsichtlich amerikanischer Nato-Verpflichtungen, anhaltende Unsicherheit über die Unterstützung der Ukraine sowie eine zunehmend aggressive Rhetorik gegenüber europäischen Regierungen und ihren Staats- und Regierungschefs.

Geopolitisch kurzsichtig

Die mangelhafte Durchsetzung unserer eigenen Regeln ist nicht nur geopolitisch kurzsichtig, sondern kommt einem Verrat an Europas Bürgerinnen und Bürgern sowie den hier ansässigen Unternehmen gleich. Die zögerliche Anwendung des DSA – insbesondere gegenüber Plattformen wie X und Meta – führt dazu, dass Nutzerinnen und Nutzer weiterhin den intransparenten Mechanismen sozialer Netzwerke ausgeliefert sind, mit gravierenden Folgen für die demokratische Öffentlichkeit in Europa. Zugleich setzt die Ausbremsung des DMA und des Wettbewerbsrechts europäische Start-ups den monopolistischen Praktiken dominanter Technologiekonzerne schutzlos aus und schwächt ihre Fähigkeit, sich zu tragfähigen Alternativen zu entwickeln. Solche Alternativen sind aber für unsere strategische Autonomie unerlässlich.

Auch im Grundsatzgedanken ist es ein schwerer Schlag für Europas Bemühungen um digitale Souveränität, wenn die Durchsetzung von Gesetzen durch Druck internationaler Konzerne und Regierungen unterlaufen wird. Denn Kontrolle über kritische Technologien und Infrastruktur schaffen allein noch keine Souveränität – dazu gehört die Fähigkeit demokratischer Institutionen, Gesetze frei von äußerem Zwang durchzusetzen. Öffentliche Mittel in europäische Technologie-Unternehmen zu investieren, während gleichzeitig ausländischen Konkurrenten erlaubt wird, sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu entziehen, ist keine wirksame Strategie für digitale Souveränität oder Wettbewerbsfähigkeit.

Die erfolgsversprechendste Reaktion auf die Trump-Politik besteht in entschiedener Gegenwehr – nicht in leichtfertiger Provokation, sondern in klaren roten Linien. Brasilien, Kanada und China zeigen, dass entschlossene Gegenmaßnahmen (Zölle, Vertragsküdigungen, Exportkontrollen) amerikanischen Druck wirksam begrenzen. Im Gegensatz dazu profitieren Regierungen wie die britische von ausufernden Zugeständnissen bislang kaum.

Reformen für die Regulierungsarchitektur

Europas beste Strategie liegt deshalb in robuster Rechtsdurchsetzung und glaubwürdigen Gegenmaßnahmen. Während die öffentliche Debatte Europas Schwächen betont, verfügt der Kontinent über erhebliche Machtmittel: einen Binnenmarkt mit 450 Millionen wohlhabenden Konsumentinnen und Konsumenten, Kontrolle über kritische Technologien und Lieferkettenknotenpunkte (Halbleiter, Telekommunikation) sowie Instrumente wie das Anti-Coercion Instrument, dessen Exportkontrollregime die Möglichkeit eröffnet, jenen erhebliche Kosten aufzuerlegen, die seine Souveränität bedrohen.

Langfristig muss die EU ihre Regulierungsarchitektur allerdings womöglich überdenken. Anders als in Mitgliedstaaten sind auf EU-Ebene Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung nicht institutionell getrennt – die Kommissionspräsidentin und einzelne Kommissare können Entscheidungen außerhalb ihrer Kompetenzen beeinflussen oder revidieren. Das gefährdet die politikneutrale Anwendung europäischer Gesetze. Und ist bereits häufiger passiert.

Eine Lösung wären rechtlich und operativ unabhängige Regulierungsbehörden, geschützt vor politischem Druck. Bis zu ihrer Etablierung kommt es indes auf die Führungsstärke der Kommissionspräsidentin an.