Nach mehreren Kompromissvorschlägen der irischen Ratspräsidentschaft haben sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union nun geeinigt – und zwar gegen...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert in einem Positionspapier zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2027 eine konsequente Ausrichtung der europäischen...
Hinter dem neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit liegt eine anstrengende Woche. Direkt nach Amtsantritt hat Moritz Hennemann in...
Wie mehrere Diplomaten gegenüber Tagesspiegel Background bestätigten, gab es in der gestrigen Sitzung der EU-Botschafter keine finale Einigung zum Daten-Omnibus....
Heute besprechen die Botschafter der EU-Staaten im AStV II den Daten-Omnibus mit dem Ziel, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Der letzte Entwurf der irischen...
Um die Wehen rund um die Aufspaltung des Behörden-IT-Dienstleisters ITZ ging es in einer Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag. Bundesfinanzminister Lars...
Dass die EU-Mitgliedsstaaten sich nicht mit einer zentralen Meldestelle für Cyber- und Datenschutzvorfälle abfinden würden, war abzusehen. Der jüngste Verhandlungsstand...
Die irische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromisstext zum Digital-Omnibus vorgelegt. Das Papier vom 21. September liegt Tagesspiegel Background vor, am...
KI-Trainingsdaten, Neudefinition von Pseudonymität, Auslegung der Datengesetze: Die irische Ratspräsidentschaft hat in ihrem neuen Vorschlag einige Kompromissvorschläge...
Zivilgesellschaftliche Organisationen wendeten sich am Donnerstag mit einem offenen Brief an die EU‑Kommission. In der Koalition „Kill the Cookie Banner“ fordern...
Beim längst geltenden Data Act fehlt es an einer klaren Einordnung, welche Software-as-a-Service-Lösung als sogenannter Datenverarbeitungsdienst gilt. Aktuell wird...
Als die EU-Kommission vorschlug, das Meldewesen unter mehr als einer Handvoll EU-Gesetzen zu vereinfachen, um Unternehmen das Leben leichter zu machen, erntete...
Wer KI-Modelle mit Daten aus dem Netz trainiert, muss laut Europas Datenschützern strenge Vorgaben erfüllen, von Transparenz bis Datenminimierung. Der EU-Datenschutzausschuss...
Zahlreiche Organisationen warnen in einem offenen Brief vor Einschränkungen für offene Standardlizenzen in der EU. Geplante Änderungen durch das Digital-Omnibus-Reformpaket,...
Die ursprünglich für vergangenen Freitag angesetzte Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter zum Digital-Omnibus der Europäischen Union verschiebt sich....
Die zyprische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, sich am heutigen Freitag mit den Mitgliedstaaten auf eine Position zu den Digital-Omnibus-Paketen zu einigen. Das...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat wegen überbordender Bürokratie zu einer „Änderung der Denkweise“ in Deutschland und der Europäischen Union aufgerufen....
Seit Montag kursiert ein neues Dokument zur Ratsposition: Im Vergleich zu der am vergangenen Freitag verbreiteten Fassung enthält der neue Entwurf Mlex zufolge...
Die immer wieder versuchte Abschaffung von Cookie-Bannern in der Europäischen Union dürfte ein weiteres Mal vor dem Scheitern stehen. Laut der NGO Noyb haben einige...
Kaum ist der Streit um den KI-Omnibus abgeklungen, formiert sich in Brüssel um den Digital-Omnibus ein weiterer Konflikt. Hersteller wollen beim Data Act umfassende...
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Vorschlag des EU-Parlaments für ein neues Daten-Gesetz der EU soll Ende Juni ein erster Kompromissvorschlag vorliegen. Marina Kaljurand...
Europäische Wissenschaftler:innen haben die EU-Institutionen in einem offenen Brief aufgefordert, den Reformvorschlag im Digital-Omnibus-Gesetzespaket der EU-Kommission...
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich momentan auf einen Kompromisstext zum Digital-Omnibus. Fünfzehn europäische Wirtschaftsverbände haben sich...
Am gestrigen Dienstag haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den finalen...
Wenn es nach den EU-Mitgliedstaaten geht, ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für das Training von KI-Systemen in Ordnung. Das geht aus einem dritten Entwurf...
18 Unternehmen der deutschen Digitalwirtschaft warnen vor einer aus ihrer Sicht problematischen Ausrichtung des Digital-Omnibus. In einem offenen Brief, den der...
Vor dem Hintergrund der Positionierungen des Europäischen Parlaments und des EU-Rats zum Digital-Omnibus fordert der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM),...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) der Mitgliedstaaten hat am Mittwoch dem Kompromiss zum KI-Omnibus zugestimmt. Die inoffizielle Version des Texts wird...
Die deutsche Industrie hat sich lautstark dafür eingesetzt, dass sich Hersteller von industrieller KI nicht an den AI Act halten müssen. Der KI-Omnibus wurde dabei...
Nachdem EU-Parlament, Rat und Kommission im Trilog lange verhandelt hatten, will das Bundesdigitalministerium (BMDS) nach Informationen von Tagesspiegel Background...
Parlament, Rat und Kommission haben sich auf einen Kompromiss zum KI-Omnibus geeinigt. Maschinenhersteller werden vom AI Act ausgenommen, sollen aber neue Safeguards...
Neun Organisationen sprechen sich in einem offenen Brief anlässlich der anstehenden Verhandlungen zum KI-Omnibus dafür aus, den horizontalen Ansatz des AI Acts...
Am gestrigen Dienstag hat in Berlin der erste Teil der Verbandstage des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten (BvD) stattgefunden. Die Diskussionen drehten...
Der Rat der EU berät sich aktuell zum Daten-Omnibus. Besonders zu einem Thema gibt es noch Klärungsbedarf: Ein Dutzend Mitgliedstaaten forderten eine Folgenabschätzung...
Am Mittwoch haben sich die Botschafter:innen der Mitgliedstaaten im Ausschuss der ständigen Vertreter (Coreper) getroffen, um letzte Details des KI-Omnibusses zu...
In ihrem Kompromissvorschlag zum Digital-Omnibus forciert die zyprische EU-Ratspräsidentschaft eine Abkehr von der Idee eines zentralen EU-Meldepunkts für Cybervorfälle....
Die Industrie 4.0 und besonders Physical AI sind auf der Hannover Messe das dominante Thema. Doch auch hier gibt es Nachholbedarf. Als große Hürde wird einmal mehr...
Personenbezogene Daten und KI-Training: Die Mitgliedstaaten stimmen sich aktuell auf eine gemeinsame Position zum Daten-Omnibus ab. Nun kursiert ein vom Ratsvorsitz...
Mit sehr viel Zeitdruck verhandeln EU-Kommission, Parlament und Rat aktuell über den KI-Omnibus. In der kommenden Sitzung des Trilogs soll einer der kritischsten...
15 europäische und amerikanahe Wirtschaftsverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung EU-Parlament und -Rat auf, den Digital-Omnibus zur Vereinfachung des AI...
Im Rat der EU zeichnen sich beim Daten-Omnibus zentrale Konfliktlinien ab. Das geht aus einem vom 30. März datierten internen Arbeitsdokument mit Stellungnahmen...
Mit seiner KI‑Omnibus-Entscheidung macht das EU-Parlament einen wichtigen Schritt hin zu einer industrietauglichen KI-Regulatorik. Der ZVEI warnt seit Langem vor...
Das EU-Parlament will einzelne Branchen aus dem Hochrisiko-Bereich des AI Acts nur noch von sektoralen Vorgaben reguliert wissen. Besonders die deutsche Industrie...
Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag über seine Position zum sogenannten KI-Omnibus ab, der den AI Act vereinfachen soll. In den Verhandlungen ist aus...
Ist die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen zum Daten-Omnibus über das Ziel hinausgeschossen oder hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben? Besonders die neuen...
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen mehrere Industriezweige von zentralen Pflichten des AI Acts ausnehmen. Prüfstellen und Standardisierer warnen vor mehr...
Die EU-Kommission will mit ihren Digital-Omnibus-Paketen die Digitalgesetze besser aufeinander abstimmen – doch die Reformpläne sorgten für Kritik. Während die...
Am Freitag hat sich der Rat der EU auf einen gemeinsamen Vorschlag zum KI-Omnibus geeinigt. Dem Digitalministerium gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit...
Der europäische Verband der Digitalwirtschaft Digitaleurope hat sich am Donnerstag mit einem neuen offenen Brief an das EU-Parlament und den EU-Rat gewandt. Darin...
In einem Treffen am Mittwoch haben sich die EU-Abgeordneten weitestgehend auf ihre Position zum KI-Omnibus geeinigt. Die Berichterstatter und Schattenberichterstatter...
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Digital-Omnibus stößt in der Digitalwirtschaft auf deutliche Kritik. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)...
Die EU-Mitgliedstaaten wollen generative KI-Systeme, die dazu in der Lage sind, nicht einvernehmliche, sexuelle KI-Bilder („NCII“) und Material zu sexuellem Kindesmissbrauch...
EU-Abgeordneter und Berichterstatter für den KI-Omnibus
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Imco) des EU-Parlaments hat eine Studie zum Digital-Omnibus publiziert. Darin wird untersucht, welche Entlastungen...
Am Rande des Rates in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten zu einem Austausch...
Sieben EU-Watchdog-Organisationen fordern den sofortigen Rückzug der Europaabgeordneten Aura Salla (EVP) von ihrer Funktion als Verhandlungsführerin für den Digital-Omnibus....
Am Mittwoch beraten Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über die Haltung des Europäischen Rates zum KI-Omnibus. Wie das Fachportal „Mlex“ berichtet, sollen dabei auch...
Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5 warnt vor einer Schwächung digitaler Grundrechte durch das „Digital-Omnibus“-Paket der EU-Kommission. Die Reform der Datenschutzgrundverordnung...
Der europäische Autoherstellerverband Acea fordert von der EU-Kommission Anpassungen an den Initiativen zur Vereinfachung bestehender Digitalgesetze (Digital Omnibus)...
Die Positionsfindung der EU-Mitgliedstaaten in Sachen „KI-Omnibus“ schreitet voran. Wie das Fachportal „Mlex“ berichtet, kursiert seit Donnerstag unter den Regierungen...
Die obersten EU-Datenschützer haben ihre Kritik am sogenannten „Digital-Omnibus“-Gesetzpaket der EU-Kommission konkretisiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme...
Der KI-Omnibus, der in der EU gerade Fahrt aufnimmt, könnte, ebenso wie der Digital-Omnibus, große Auswirkungen auf die Entwicklung von KI-basierter medizinischer...
Wenn der KI-Omnibus noch vor August beschlossen werden soll, müssen der EU-Rat und das Parlament schnell sein. Inhaltlich zeigen sich bereits einige Differenzen...
Die Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ (KI) spricht sich für ein „Moratorium bei der EU-Digitalgesetzgebung“ aus. In der Kommission sitzen...
