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Leistungsschutzrecht Leistungsschutzrecht: BMJV nimmt zweiten Anlauf

Wegen eines Fehlers im Gesetzgebungsverfahren hatte der EuGH im vergangenen Jahr das deutsche Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar erklärt. Jetzt will das Justizministerium das Gesetz schnell wieder einführen und veröffentlicht dafür einen Diskussionsentwurf.

LinaRusch

von Lina Rusch

veröffentlicht am 17.01.2020

aktualisiert am 07.08.2023

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