Der Startup-Verband begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Google Bußgelder in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro wegen Verstößen gegen...
Die schwäbische Softwarefirma Teamviewer muss wegen eines Verstoßes gegen die Ad-hoc-Vorschriften eine Geldbuße von 240.000 Euro zahlen. Das teilte die Bundesanstalt...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Bedingungen für den Zugang zu den Leerrohren der Deutschen Telekom festgelegt. Der Leiter Recht und Regulierung des VATM, Jeffrey...
Die Bundesnetzagentur hat heute eine Entscheidung über die vertraglichen Bedingungen für den Zugang zu Leerrohren der Telekom veröffentlicht. Dazu sagt Sven Knapp,...
Die Bundesnetzagentur hat heute die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI)...
Die Bundesnetzagentur hat heute drei Entscheidungen zum Zugang zu Leerrohren und Masten marktbeherrschender Unternehmen veröffentlicht. Damit stehen nach den preislichen...
Am [...] Freitag wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Vorschläge für eine Reform des EU-Emissionshandels 1 (EU-ETS 1) vorlegen. Dazu erklärt Kerstin Andreae,...
Der deutsche Logistikverband BGL fühlt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach die meisten Anti-Transitmaßnahmen Österreichs gegen EU-Recht verstoßen....
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission: "Mit Italo könnte der deutsche Fernverkehr starken Wettbewerb im Hochgeschwindigkeitsverkehr bekommen – und das...
Ein öffentlich bekannt gewordener Arbeitsentwurf der Europäischen Kommission sieht vor, die bislang getrennten Richtlinien über öffentliche Aufträge, Sektorenvergaben...
Die Bundesnetzagentur hat Stellungnahmen zu ihrem Vorschlag eingeholt, wie der Wettbewerb im Schienenfernverkehr künftig zu regeln ist. Hintergrund ist der Plan...
Microsoft nutzt nach wie vor manipulative Design-Praktiken, um Windows-Nutzer:innen zum eigenen Internetbrowser „Edge“ zu lenken und die Wahl alternativer Angebote...
Seit Ende Februar – also seit fast einem halben Jahr – ist eine sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht mehr gewährleistet. Die Hoffnung auf eine nachhaltige...
Anlässlich der Diskussion im EU-Parlament zum "Digital-Omnibus" fordert der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Der Digital-Omnibus ist vorläufig...
Das Bundeskartellamt hat heute den Quartalsbericht 02/2026 der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ("Kraftstoff-News") veröffentlicht. Die wichtigsten Inhalte:...
Das Bundesverkehrsministerium hat es auch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht geschafft, ein Konzept für die überfällige Trassenpreisreform vorzulegen....
Steigende und nicht planbare Trassenpreise setzen den Schienengüterverkehr massiv unter Druck und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland....
Die Monopolkommission hat heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ihr XXVI. Hauptgutachten mit dem Titel "Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte...
KI-basiertes Software-Engineering bietet enorme Produktivitätssprünge, kann aber auch zu ökonomischen Abhängigkeiten und technischen Risiken führen. Mit einem neuen...
Die Preisentwicklung und die Marktstrukturen im Fernwärmemarkt sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/6770) der AfD-Fraktion. Fernwärmenetze werden als vertikal...
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie mit dem Flüssiggas-Projekt "Ksi Lisims" zwischen Deutschland und Kanada nicht umgangen. Das...
Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 das Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgelegt. Im Kapitel Wachstum und Gerechtigkeit wird ein moderner Datenschutz...
Zum Ergebnis der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Beschlüsse der Koalitionspartner gehen noch immer...
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das [...] von der Bundesregierung beschlossene Reformpaket als wichtigen Schritt aus dem Reformstau und hin zu...
Mit ihrem [...] vorgestellten Reformprogramm setzt die Bundesregierung wichtige wirtschaftspolitische Impulse für den Industriestandort Deutschland. Insbesondere...
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Erwartungen an den Koalitionsausschuss: "Die Koalition muss jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum...
Die von der Bundesnetzagentur vorgelegte Sonderausgabe der Marktuntersuchung Eisenbahnen für den Sommer 2026 offenbart ein tiefes, strukturelles Ungleichgewicht...
Ab heute gelten die neuen EU-Zollgebühren für Pakete aus Drittstaaten. Für Warensendungen mit einem Warenwert von unter 150 Euro werden künftig je nach Warenkategorie...
Die Bundesnetzagentur hat [...] einen Zwischenbericht zu aktuellen Entwicklungen des Eisenbahnmarktes des Jahres 2025 veröffentlicht. Der Eisenbahnmarkt war im...
Dr. David Reddy, Generalsekretär des Biopharmaceutical CEOs Roundtable (BCR) und Generaldirektor der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers &...
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat [...] den "Jahresbericht 2025/26" der Behörde vorgestellt. [...] Nach Beginn der Iran-Krise kam es auf...
Aus Sicht des ZVEI setzt die irische Ratspräsidentschaft mit dem Leitmotiv "Strength with unity" die richtigen Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit, ein starker Binnenmarkt...
Mit dem Energiesteuersenkungsgesetz ist in den Monaten Mai und Juni 2026 temporär eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe von rund 17 Cent je Liter zur...
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2026 legt Irland seine politischen Schwerpunkte für die kommenden sechs Monate vor. Laut der neuen...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) setzt sich für eine rasche Überarbeitung des europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein. Rückmeldungen...
Der infolge des Nahost-Kriegs eingeführte Tankrabatt endet wie geplant am 30. Juni. Damit läuft die Steuerentlastung auf Benzin und Diesel von rund 17 Cent pro...
Am 1. Juli endet die zweimonatige Steuersenkung auf Kraftstoffe. Energiesteuer und Mehrwertsteuer steigen zusammen um 17 Cent pro Liter. Einfluss auf die Preise...
Das Interesse einiger chinesischer Automobilhersteller an freien Produktionskapazitäten bei deutschen und europäischen Automobilherstellern ist das Thema einer...
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat heute in Brüssel den chinesischen Handelsminister Wang Wentao zu politischen Gesprächen getroffen....
Der Reformdruck ist hoch. Die Bundesregierung plant neben den Reformen in der Sozialversicherung zum Januar 2027 die Einkommensteuer neu zu gestalten. Bundesfinanzminister...
Die Europäische Kommission hat gestern die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) und der ergänzenden Leitlinien veröffentlicht....
Heute will der Bundestag ein Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung beschließen. Fluglinien, Flughäfen und Bodenabfertigungsdienstleistern wird damit künftig...
Der Startup-Verband begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Amazon Web Services und Microsoft Azure vorläufig als Gatekeeper unter dem Digital Markets...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Überbordende Steuerbürokratie, Doppelregulierungen und immer neue Compliance-Pflichten belasten Unternehmen in Europa und Deutschland...
Mit dem am 19. Juni beschlossenen "Konzept TI-Betriebsstabilität und Transformationsplan 2030" schlagen die Gesellschafter der gematik einen Weg ein, der weit über...
RWE erhöht den Anteil an Amprion auf eine mittelbare Mehrheitsbeteiligung, um die anstehenden großen Investitionen in das deutsche Übertragungsnetz und das Wachstum...
Die EU hat sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Kernstreitpunkt war die Entschädigungsschwelle bei Verspätungen. Das Parlament setzte die Drei-Stunden-Regel durch....
Die AfD-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ein und hat dazu einen Antrag (21/6353) vorgelegt. Die Steuer gelte für alle Passagierflüge,...
Der Tankrabatt wurde zu einem großen Teil, aber nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Zudem fiel die Weitergabe je nach regionaler...
Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt grundsätzlich, dass mit dem italienischen Anbieter Italo nach Jahrzehnten faktischen Monopols ein ernstzunehmender Wettbewerber...
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) warnt davor, den Luftverkehrsstandort Deutschland durch zusätzliche Verkehrsrechte für Airlines aus den Vereinigten...
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, mit dem der Glasfaserausbau und die Kupfer-Glas-Migration beschleunigt werden sollen. Gegenüber...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Luftfahrtstrategie beschlossen. Den Fokus legt sie auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Resilienz und Nachhaltigkeit....
Wie lässt sich Wettbewerb auf einem knappen Netz so organisieren, dass er bessere Angebote hervorbringt und zugleich dem Gesamtsystem dient? DB-Chefin Evelyn Palla...
Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) begrüßt die Schlussfolgerungen des EU-Verkehrsministerrat zur Europäischen Industriellen Maritimen Strategie (EMIS)....
Der deutsche Mittelstand setzt bei seiner Digitalisierung entgegen landläufiger Meinung nicht einseitig auf globale Softwarekonzerne, sondern in großem Umfang auf...
Die Bundesregierung will die Einkommensgrenze, ab der Angestellte in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln dürfen, deutlich anheben – gegen den Willen...
Zum Start der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag mit dem...
Die Allianz pro Schiene fordert die Bundesregierung dazu auf, zügig Leitplanken für einen geregelten Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene zu definieren. Der...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Biomasse- und Biomethananlagen zum Gebotstermin 1. April 2026 veröffentlicht. "Bei der Biomasseausschreibung...
"Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten. Gerade angesichts...
Vor der anstehenden Kabinettsentscheidung zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) empfiehlt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die Debatte...
Die Stellungnahme der Bundesregierung auf das 10. Sektorgutachten der Monopolkommission "Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem"...
Mit der Einführung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes ist aus Sicht der Bundesregierung die Verlässlichkeit der Preisinformationen für die Endkundinnen und Endkunden...
Im Mai 2026 verzeichneten die Pkw-Neuzulassungen in Deutschland mit 239.448 Fahrzeugen einen Anstieg um 0,1 Prozent zum Vorjahresmonat, bei zwei Arbeitstagen weniger....
