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Energie & Klima

Standpunkt

Bayern in der Geiselhaft der Atomdebatte

Lisa Badum, grüne Obfrau im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie
Lisa Badum, grüne Obfrau im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie Foto: Büro Lisa Badum

Markus Söders Forderung nach einer Laufzeitverlängerung sei kein Beitrag zu einer vernünftigen Energiepolitik, meint die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum. Sie schlägt in ihrem Standpunkt vor, Bayern zu einem Vorreiter bei den erneuerbaren Energien zu machen.

von Lisa Badum

veröffentlicht am 22.07.2022

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Bayern ist das größte Flächenland der Bundesrepublik. Die Potenziale sind groß, um bundesweit eine Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien einzunehmen. Die Sonneneinstrahlung liegt über dem deutschen Durchschnitt und ermöglicht hohe Erträge aus Photovoltaikanlagen. Großes Potenzial hat auch die Windenergie. Aber nur auf 0,25 Prozent der bayerischen Fläche stehen bislang etwas mehr als 1200 Windräder. Zum Vergleich: Insgesamt gibt es in Deutschland 31.000 Windräder – fast 26 Mal so viele. Bayern könnte also viel zur bundesweiten Energiewende beitragen. Die Staatsregierung könnte Gemeinden tatkräftig bei der Entwicklung der dafür nötigen Flächen unterstützen.

Bayern ist das Land der Bürgerenergie. Ein Viertel aller Energiegenossenschaften wurde in Bayern gegründet. Sowohl Kapital als auch Lust an der Energiewende sind vorhanden. Jetzt könnten diese Gesellschaften mit den novellierten Erneuerbaren-Gesetzen aus Berlin richtig loslegen. Sie sind für Solaranlagen bis sechs Megawatt und Windenergieanlagen bis 18 MW von der Ausschreibung befreit.

Bayern ist Bioenergieland. Von neun Gigawatt installierter Leistung stehen 1,4 GW in Bayern. Die Bundesregierung wird die Höchstbemessungsleistung aussetzen. Kurzfristig könnte die Erzeugung von Biogas gesteigert und verstärkt als Biomethan genutzt werden.

Bayern könnte Effizienzland sein. In der bayerischen Energieeffizienznetzwerk-Initiative waren 2020 mehr als 450 Unternehmen vernetzt. Hier liegt riesiges Potenzial, Betriebe und Stadtwerke, die ohnehin offen für innovative Ansätze sind, in ihrem Weg noch stärker zu unterstützen und ihnen zu helfen, von Vorreitern zu lernen. Außerdem hat die EU-Kommission erst im Juni das neue bayerische Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genehmigt. 577 Millionen Euro fließen nun bis 2027 aus Brüssel, auch für Projekte zum Klimaschutz und Energieeffizienz. Dieses Geld muss sinnvoll eingesetzt werden.

Viel Potenzial, wenige Regierungsvorschläge

Doch zu keinem dieser Themen hört man gerade konkrete Vorschläge von CSU-Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der restlichen Staatsregierung in München. Dieses Potenzial endlich zu entfachen, würde das eigene jahrelange Versagen offenbaren. Das Verhalten der Staatsregierung zeigt, dass ein wirklicher Beitrag zur Bekämpfung der Energiekrise nicht das Anliegen der lauten Rhetorik ist. Ziel ist es eher zu verschleiern, wie sehr gerade die CSU-Staatsregierungen nach dem billigen Gas aus Russland gelechzt haben.

Jetzt beklagt man diese selbst geschaffene, hohe Abhängigkeit. Schlimmer noch: Das Problem wird noch größer dargestellt, als es ohnehin schon ist, um dem Ruf nach Atomenergie mehr Nachdruck zu verleihen. Dabei verbraucht beispielsweise Nordrhein-Westfalen fast doppelt so viel Erdgas. Dennoch ist Bayern definitiv einer der größten Gasverbraucher der Bundesrepublik und die Staatsregierung wollte den weiteren Ausbau von Gaskraftwerken vor dem russischen Angriffskrieg sogar noch forcieren.

Gleichzeitig war Bayern immer ein großer Bremser beim Stromnetzausbau, so dass der die Fertigstellung der Nord-Süd-Achse für den Windstrom stockte. In der Vergangenheit wurde deshalb sogar wiederholt diskutiert, Bayern aufgrund der selbstgewählten energiepolitischen Isolation eine eigene Strompreiszone zuzuweisen. Bislang wird die teure Abhängigkeit Bayerns von fossiler Energie nämlich von allen deutschen Stromverbrauchern durch höhere Preise am Strommarkt querfinanziert. Auch damit wäre endlich Schluss, wenn preisgünstigerer erneuerbarer Strom vor Ort produziert wird.

Die CSU hat sich mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern immer weiter in einen Teufelskreis hineinmanövriert: Das Bundesland mit hoher Industriedichte und hohem Energieverbrauch trieb die energiepolitische Selbstisolation und damit die immer größere Abhängigkeit von russischem Gas und vom österreichischen Erdgasspeicher Haidach stets weiter voran. Nun steht man vor einem Scherbenhaufen der eigenen Fehlentscheidungen.

Bayern kann mehr als Realitätsverweigerung

Doch statt die Scherben aufzukehren und das Bundesland in eine sichere, klimaneutrale Zukunft zu steuern, stellt die Landesregierung lieber Forderungen an den Bund. Berlin war für die CSU in der Vergangenheit schließlich immer wieder ein willkommener Sündenbock für eigene Versäumnisse. Die vermeintliche Lösung: Laufzeitverlängerung für das alternde Atomkraftwerk Isar 2. Nur für ein paar Monate? Laut TÜV-Süd-Gutachten, das im Auftrag der Staatsregierung erstellt wurde, könne man das Kraftwerk theoretisch noch bis 2028 weiterlaufen lassen. Das zeigt den eigentlichen Wunsch der Atomvertreter. Zumal auch noch der übernächste Winter ein Stresstest für die deutsche Energieversorgung werden kann. Und fertig wäre der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg.

Dass Söder 2011 selbst sagte, „es ist nun mal so, dass ein Atomkraftwerk wesentlich unsicherer ist als ein Windrad“, wird er wohl vergessen haben – ebenso wie die erst im vergangenen Jahr vorgebrachte Weigerung, Verantwortung bei der Endlagersuche für den strahlenden Müll zu übernehmen, den man nun weiter auftürmen will.  Man sei der festen Überzeugung, dass es „in Bayern keinen geeigneten Standort gibt“ (Söder, September 2020) und fürchtet „Nachteile für Bayern bei der Standortsuche“ (Söder, Oktober 2021).

Mindestens eine Gewissheit sollten wir aus der Gaskrise bislang erkannt haben: Die Fehler, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, holen uns ein und sie können katastrophale Konsequenzen haben. Unsere einzige Chance liegt darum im schnellen Wandel. Bayern kann Land der erneuerbaren Energien sein und ein Vorreiter bei Energiesparen und Effizienz. Bayern kann mehr als nur Realitätsverweigerung.

Lisa Badum ist für die Grünen im Bundestag Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie sowie Vorsitzende des Unterausschusses für Internationale Klima- und Energiepolitik. Ihr Wahlkreis liegt im fränkischen Bamberg.

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