Standpunkt : Bailout für das Klima

Vor zehn Jahren begann die Kernschmelze des europäischen und US-amerikanischen Bankensystems. Die Finanzkrise griff um sich, mit bis heute spürbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen. Nur durch das massive Eingreifen der Zentralbanken konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Spätestens nach den Extremwettern dieses Sommers muss dem Klimawandel eine ähnliche Systemrelevanz zuerkannt werden. Der Klimawandel ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern eine ganz reale globale Krise. Aber drei Jahre nach den wegweisenden Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens kommt deren Umsetzung kaum voran. Beim notwendigen globalen Ausstieg aus den fossilen Energien bis spätestens 2050 sind wir dem Zeitplan weit hinterher.

Denn – wie so oft bei Beschlüssen internationaler Konferenzen – wurde nicht festgelegt, wer, wann, wieviel der zu leistenden Maßnahmen umzusetzen habe, und vor allen Dingen, wer die jährliche Rechnung für die Milliarden bezahlt, die für die notwendigen Investitionen in den Umbau unserer Energiesysteme aufgebracht werden müssen.

Wer bezahlt die 100-Milliarden-Rechnung?

Es ist zum Beispiel noch immer unklar, wie die 100 Milliarden US-Dollar zusammenkommen sollen, die die Industriestaaten den Entwicklungsländern für Klimaschutzmaßnahmen ab 2020 pro Jahr versprochen haben. Denn von alleine finanziert sich der energetische Umbau trotz der zuletzt stark gesunkenen Preise für Wind- und Solarenergie immer noch in viel zu geringem Umfang. Dies erklärt auch, warum die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien seit 2011 bei rund 300 Milliarden Dollar jährlich stagnieren, obwohl prinzipiell genügend „grünes“ Investitionskapital bereitsteht.

Es reicht eben nicht, wenn eine Kilowattstunde Strom, etwa aus  Windenergie, im direkten Vergleich mit Kohle preiswerter erzeugt werden kann, aber die Rahmenbedingungen keine hinreichenden Investitionssicherheiten bieten. Für eine vollständige Ablösung der fossilen Energieerzeugungssysteme ist außerdem die Finanzierung komplexer Speichersysteme, der Um- und Ausbau der Verteilernetze und im Falle der Elektromobilität eine großflächige Ladeinfrastruktur erforderlich.

Benötigt werden neue, global umsetzbare Finanzierungskonzepte, die das Potenzial haben, den Aufbau einer erneuerbaren Energieinfrastruktur finanziell soweit zu unterstützen, dass er auch für private Investoren rentabel wird. Die bisher diskutierten Vorschläge wie CO2-Steuern oder Emissionshandelssysteme sind in der Theorie brillant, jedoch waren sie in der politischen Praxis  aufgrund der gewaltigen Summen, die für eine erfolgreiche Energiewende umzuverteilen wären, bisher nicht durchsetzbar. Und es ist anzunehmen, dass sie dies auch in absehbarer Zukunft nicht sein werden.

Klimaschutzfinanzierung ist systemrelevant

Ein Finanzierungsplan B, der ohne Blockaden verursachende Umverteilung auskommt, lässt sich jedoch auf einem anderen Gebiet erkennen. Die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels (besser noch wären 1,5 Grad) kann als wenigstens genauso systemrelevant angesehen werden wie die Rettung unseres Finanzsystems nach dem Bankencrash. Die Zentralbanken demonstrierten dabei, welche weitreichenden ökonomischen Fähigkeiten sie durch ihre Rolle als Produzenten des gesetzlichen Zahlungsmittels besitzen.

Ähnlich wie die Zentralbanken die Finanzkrise bewältigt haben, können sie heute auch der systemgefährdenden Klimakrise entgegentreten. Anstatt in großem Umfang Anleihen von Staaten und Unternehmen zu kaufen, um das System durch neue Liquidität zu stabilisieren, könnten sie nun von den internationalen Entwicklungsbanken neu ausgegebene „Grüne Klima-Bonds“ aufkaufen. Sobald die Zentralbanken signalisieren, dass sie diese neuen Bonds – aus systemrelevanten Klimaschutzgründen – dauerhaft in ihren Bilanzen belassen, entfällt faktisch eine Rückzahlungsnotwendigkeit.

Damit würden die Entwicklungsbanken neues Geld erhalten, mit dem sie Investitionen in erneuerbare Energien durch Stellung von Bürgschaften oder finanziellen Zuschüssen in die Rentabilität bringen und – bisher zurückhaltende – private „grüne“ Investoren an Bord holen können. Gerade in nichtindustrialisierten Staaten mit schwer zu kalkulierendem Investitionsrisiko werden oft schon die Bürgschaften ausreichen, um den Aufbau erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen. Dem globalen Ausbau der erneuerbaren Energien würde so endlich der dringend notwendige Schub verliehen, den wir zur Einhaltung der Klimaziele benötigen.

Das alte fossile System muss abgewickelt werden

Damit ist das Ende der Finanzierungsnotwendigkeiten aber noch nicht erreicht. Denn es gilt nicht nur ein neues Energieerzeugungssystem aufzubauen. Wenn die Pariser Klimaziele eingehalten werden sollen, muss das alte System auch zeitnah abgewickelt werden. Und dadurch drohen allen Unternehmen und Finanzinvestoren, deren Geschäftsfelder mit fossilen Energien zu tun haben, massive Verluste und Abschreibungen.

Nicht zu Unrecht spricht man im Englischen daher von „Stranded Assets“, also von „gestrandeten“ und daher verlorenen Vermögenswerten. Aus einer realpolitischen Sicht sollten die Verluste zumindest zum Teil finanziell abgefedert werden, weil die sonst zu erwartenden Blockadeversuche die Erreichung der Klimaziele verhindern werden. Der aktuelle politische Abwehrkampf in der neugegründeten Kohle-Kommission gegen den notwendigen schnellen Kohleausstieg bildet hierfür ein exemplarisches Beispiel.

Eine Exit-Strategie zur Vermeidung von „Stranded Assets“

Zentralbanken könnten den betroffenen Unternehmen eine Exit-Strategie anbieten, indem sie ihnen Teile dieser „gestrandeten“ fossilen Vermögen zum noch vorhanden Restwert abkaufen unter der Bedingung, dass diese mit den Verkaufserlösen in zusätzliche erneuerbare Energien investieren. Die fossil aufgestellten Unternehmen, die heute mit allen Mitteln versuchen, die Energiewende aufzuhalten, hätten nun einen Anreiz von der Politik, günstige Rahmenbedingungen für den forcierten Ausbau der Erneuerbaren zu fordern.

Ein vermutlich noch größeres Problem ergibt sich auf globaler Ebene. Denn eine ganze Reihe nichtindustrialisierter Staaten finanziert seine Importe heute überwiegend durch den Export von fossilen Rohstoffen. Wenn aber – wie aktuelle Schätzungen ergeben – bis zu 80 Prozent der bekannten fossilen Rohstoffe im Boden verbleiben müssen, um das Zwei-Grad-Klimaziel einzuhalten, fallen diese als Devisenquelle aus.

Da ein schneller Aufbau anderer Deviseneinnahmen kaum möglich ist, droht diesen Ländern eine gefährliche ökonomische Schieflage, die schnell zu Radikalisierungen und politischen Unruhen führen kann. Hier wäre ein koordiniertes Vorgehen wenigstens einiger wichtiger Zentralbanken der Industrieländer – und möglicherweise des IWF – erforderlich, um den betroffenen Ländern zumindest eine Teil-Kompensation für ihre entgangenen Exporterlöse zu gewähren. Dies wäre auch im Interesse der Industrieländer, denn nur dann können die Entwicklungsländer weiterhin ihre dringend benötigten Importe bei ihnen kaufen.

Klimaschutz als neues Mandat der Zentralbanken

Durch ihre Sonderstellung im Finanzsystem können Zentralbanken zu „Stranded Assets Bonds“ gebündelte Werte genauso problemlos dauerhaft in ihrer Bilanz halten, wie „Grüne Klima-Bonds“, mit denen Bürgschaften und Zuschüsse für die globale Energiewende finanziert werden. Dass sie durch den massiven Kauf unterschiedlichster Wertpapiere ihre Unabhängigkeit bei der Durchführung ihrer Geldpolitik nicht verlieren und daher keine inflationären Gefahren drohen, haben die Zentralbanken während der vergangenen zehn Jahre bei der Bewältigung der gravierenden Folgen der Finanzkrise unter Beweis gestellt.

Nach dem Bailout für die Banken stehen die Zentralbanken nun in der Verantwortung, ihre Fähigkeiten endlich auch zur Verhinderung der Klimakatastrophe nutzen. Den ersten Schritt haben die Zentralbanken getan, indem sie den Klimawandel als zu ihrem Mandat gehörig anerkannt haben. Als zweiten und entscheidenden Schritt müssen sie nun den Teil der Klimafinanzierung leisten, den niemand außer ihnen leisten kann.