Standpunkt : Berlin, wir haben ein Problem

Das ist einsamer Rekord: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gingen Koalitionsverhandlungen so schnell über die Bühne wie die zwischen CDU/CSU und SPD. Alles andere als rekordverdächtig sind allerdings die konkreten energiepolitischen Ergebnisse.

Zwar finden sich im Vertrag einige positive Aspekte: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden: Gut so! Auch beim Thema Netzausbau finden sich viele richtige Ansätze – was umso wichtiger ist, als dass neue Netze und netztechnische Innovationen unabdingbare Voraussetzung sind für den schnelleren Erneuerbaren-Ausbau. Besonders erfreulich: Die Koalitionäre würdigen erstmals dezidiert die Verteilnetze und ihre unverzichtbare Rolle in einem immer dezentraleren Energiesystem.

Man könnte hier noch weitere einzelne Punkte aufzählen: Etwa dass die umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplung und die Fernwärmeinfrastruktur weiterentwickelt werden sollen, oder die im Koalitionsvertrag manifestierte Erkenntnis, dass Gas im Transformationsprozess eine wichtige Rolle spielen wird. Auch die geplante Kommission, die unter Einbezug aller betroffenen Akteure das Thema einer weiteren Reduzierung der Kohleverstromung behandeln soll, ist im Grundsatz richtig.

Die einzelnen positiven Aspekte deuten jedoch schon das große ABER an: Die Summe der Einzelteile ergibt kein stimmiges Ganzes. Die Koalitionäre geben keine Antworten darauf, wie die Energiewelt von morgen gestaltet werden kann. Es dominiert das Mikromanagement. Der Mut zu einer ganzheitlichen und koordinierten Herangehensweise fehlt.

Wärmesanierung nur tröpfchenweise

Beispiel Sektorkopplung: Hier bleibt der Koalitionsvertrag beklagenswert vage. Besonders enttäuschend: Die Verhandler konnten sich nicht zu einer Reform des Abgaben- und Umlagensystems beim Strom durchringen. Eine Senkung der Stromsteuer hätte das Produkt Strom wettbewerbsfähiger im Verkehrs- und Wärmemarkt gemacht. So bleibt das Bekenntnis zur Sektorkopplung heiße Luft.

Einen Bogen machen die Verhandler auch um das Thema CO2-Bepreisung der Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Wärmemarkt. Das ist besonders bedauerlich. Wir müssen endlich auch dem CO2-Ausstoß in diesen Wirtschaftszweigen einen Preis geben. Die Energiewirtschaft unterliegt seit Jahren dem CO2-Handel: Energieerzeuger müssen für den Ausstoß von Kohlendioxid Zertifikate kaufen. Der Preis, den Energieerzeuger für diese Zertifikate bezahlen müssen, sollte auch auf die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Wärmemarkt übertragen werden. Die Politik muss jetzt dringend ihren Fokus auf die Sektoren richten, die bislang noch nicht geliefert haben. Das gilt insbesondere für den Verkehrsbereich. Hier sind die CO2-Emissionen gegenüber 1990 sogar noch gestiegen, während sie im Energiesektor zum dritten Mal in Folge gesunken sind.

Beispiel gesicherte Leistung: Mit steigendem Anteil erneuerbarer Energie und sinkenden Kapazitäten im Bereich der Kernenergie und Kohleverstromung müssen alternative zuverlässige Stromerzeugungskapazitäten aufgebaut werden. In erster Linie eignet sich hier der Zubau neuer Gaskraftwerke. Wie in Zukunft Investitionen in diese dringend benötigte gesicherte Leistung wirtschaftlich werden sollen, bleibt im Koalitionsvertrag völlig offen. Unter den gegenwärtigen Marktbedingungen realisiert kein Investor ein neues Gaskraftwerk.  Um aber auch nach dem vollständigen Kernenergieausstieg Anfang der 2020er Jahre die Kohleverstromung weiter reduzieren zu können, brauchen wir auch Investitionen in neue, gesicherte Leistung, vornehmlich auf der Basis von Gas. Daher ist entscheidend, dass die Rahmenbedingungen für den Bau flexibler Gaskraftwerkskapazitäten jetzt angepasst werden – sei es über einen Kapazitätsmechanismus oder über eine Absicherung von Investitionsrisiken. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn zwischen Planung, Bau und Inbetriebnahme solcher Kraftwerke vergehen durchschnittlich fünf bis sieben Jahre.

Beispiel Wärmewende: Auch hier zeigt sich, wie wenig der Koalitionsvertrag die Energiewende als Gesamtkonstrukt betrachtet: Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Wärme- und Verkehrswende eignen sich noch nicht, um die hier erforderlichen CO2-Reduktionen zu erreichen. Es bleibt zu hoffen, dass das vorgeschlagene „parallele Vorgehen für den Bau- und Verkehrssektor“ zur Kommission im Strombereich zu wirksamen Maßnahmen führt. Auch hier wird der Einstieg in eine CO2-Bepreisung im Nicht-ETS-Bereich schmerzlich vermisst. Hinzu kommt: Die wichtigste Maßnahme einer Modernisierungsoffensive im Wärmebereich ist und bleibt die steuerliche Absetzbarkeit bei der energetischen Gebäudesanierung. Im Gesamtpaket „Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum“ sind hierfür für die nächsten vier Jahre gerade einmal zwei Milliarden Euro eingeplant – ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Blick aufs Ganze fehlt

Beispiel Digitalisierung: Für die Wirtschaft spielt das Thema Digitalisierung eine zentrale Rolle. Der  Koalitionsvertrag schenkt der Digitalisierung zwar folgerichtig viel Aufmerksamkeit – leider ohne dabei die Energiewirtschaft als sich ebenfalls digitalisierende Schlüsselbranche konkret ins Auge zu fassen. Zwar wird das Thema einer zunehmenden dezentralen und intelligenten Vernetzung etwa in Smart Cities angerissen. Es wird aber viel zu wenig Bezug zur Umsetzung vor Ort – zum Beispiel durch Stadtwerke als Grundversorger – genommen.

Die Energiewirtschaft ist nach der Finanzbranche der Sektor, der aktuell die meisten Anwen-dungsfälle der Blockchain aufweist. Dem muss Rechnung getragen werden in einer Block-chain-Strategie, in der die Energiewirtschaft stärker in den Fokus gerückt wird. Sich wandelnde Geschäftsmodelle und Vertriebswege benötigen einen verlässlichen nationalen und europäischen Rechtsrahmen, der gleichzeitig Freiraum für sich rasch entwickelnde digitale Innovationen und technischen Fortschritt lässt.

Die Beispiele zeigen: Ein ganzheitlicher Blick auf die Energiewende fehlt den Koalitionsparteien bislang. Soll die Energiewende gelingen, muss sich das schleunigst ändern. Der ehemalige Umweltminister Peter Altmaier hat die gewaltigen Herausforderungen der Energiewende einmal treffend mit der Mondlandung verglichen. Er wusste (und weiß), wovon er angesichts des Generationen-Projekts Energiewende sprach. Eine neue Bundesregierung muss jetzt schnell anpacken, damit es mit Blick auf die Energiewende nicht schon bald heißt: Houston, wir haben ein Problem.