Standpunkt : Besser als nichts?

Eines ist nach dem Diesel-Gipfel klar: Nach dem Gipfel folgt in aller Regel der Abstieg. Der „Abstieg“ des Diesels zu einem Brückenantrieb auf dem Weg zur flächendeckenden Durchsetzung alternativer Antriebe. Vielleicht markiert der 2. August 2017 aber auch das Ende einer symbolischen Umweltpolitik der letzten Jahre. Denn: die Einführung von Umweltzonen – die aktuelle Situation in vielen deutschen Städten zeigt es eindrucksvoll – hat für die Gesundheit der Menschen und den Erhalt der Umwelt faktisch nichts gebracht.

Bund und Länder fordern jetzt ein „Sofortprogramm“ zur NOx-Minderung bei Euro 5- und Euro 6-Diesel. Richtig so. Der ADAC wirbt seit langem dafür, dass eine Kostenübernahme durch die Hersteller, einklagbare Garantien für Dieselbesitzer und ein Verbraucherrat beim Kraftfahrtbundesamt verpflichtend sein müssen. Die Politik sieht das im Grundsatz jetzt auch so. Wichtigstes Ergebnis des Gipfels ist aus ADAC-Sicht, dass die Verbraucher nicht für die Tricksereien der Hersteller zur Kasse gebeten werden. Stattdessen ist die Automobilindustrie klar zum Handeln aufgefordert und muss jetzt liefern. Die Zeit der Ausreden und Halbwahrheiten ist endgültig vorbei.

Arbeitsgruppen sechs Wochen vor der Wahl

Zu durchsichtig und letztlich wohl vor allem als Kosmetik zu verstehend, scheint hingegen die Einsetzung von Arbeitsgruppen für dieses „Sofortprogramm“. Welchen Druck wird die Politik nach der Bundestagswahl noch ernsthaft auf die Fertigstellung von Maßnahmen ausüben?

Um die NOx-Grenzwerte in Städten einzuhalten und Fahrverbote möglichst zu vermeiden, sind Software-Updates nach Einschätzung des ADAC zwar wichtig, aber nicht ausreichend. Für eine möglichst hohe Reduzierung der Emissionen, sind auch weiterhin Hardware-Nachrüstungen für Euro 5 und Euro 6-Diesel unabdingbar – soweit sie technisch machbar und finanziell sinnvoll sind. Hier ist die Politik beim Diesel-Gipfel vor den Herstellern eingeknickt, in dem sie sich mit deutlich kostengünstigeren Software-Updates zufrieden gegeben hat. Das war ein Fehler; hier muss die Politik dringend nacharbeiten. Wir als Verbraucher haben ein Recht auf tatsächlich wirksame Nachrüstlösungen, bei deren Ausgestaltung nicht gefeilscht und geschachert werden darf.

Präzisierungsbedarf besteht auch an anderer Stelle. Der ADAC setzt auf eine unabhängige Kontrolle der Wirksamkeit der Software-Updates beziehungsweise der Nachrüstung im Realbetrieb. Wichtig ist vor allem, dass Typengenehmigung und Feldüberwachung tatsächlich getrennt sind. Das kann eine von der Genehmigung getrennte Stelle sein oder eine andere Behörde übernehmen. Wichtig bleibt, dass umfassende Transparenz durch sofortige Veröffentlichung erfolgt. Vorabdiskussionen oder Absprachen mit betroffenen Herstellern sind nicht notwendig

Verkehr in der Stadt

VDA-Präsident Wissmann hat neulich im „Handelsblatt“das Ende der „Museumsbusse“ auf den Straßen gefordert. Sie sollen vor allem Schuld sein am Diesel-Desaster. Trotz dieser Einlassung ist das Bekenntnis des Bundes und der Länder zu ihrer politischen Verantwortung für die Städte durch die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Kommunen bei der Minderung der Schadstoff-Belastungen gut. Mit den vorgesehenen Maßnahmen werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Der Bund sollte allerdings zeitliche Vorgaben für die einzelnen Maßnahmen ergänzen. Das wäre auch für laufende Gerichtsverhandlungen zum Thema „Fahrverbote“ hilfreich.

Zu den rechtlichen Notwendigkeiten gehört weiterhin die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu sagen die Gipfelteilnehmer, auch von SPD und Grünen, nichts. Das überrascht. Unserer Ansicht nach sollte dem nachvollziehbaren Bedürfnis nach einem sinnvollen Instrument zur kollektiven Rechtsdurchsetzung ebenfalls rasch Rechnung getragen werden.

Die Mobilitätswende soll besser als die Energiewende werden

Ergo: Die Verkehrswende, besser „Mobilitätswende“ genannt, darf nicht zu einer zweiten Energiewende werden. Sie muss Planungssicherheit für Verbraucher und Industrie bringen, darf kein Steuergeld verschwenden und Mobilität ressourcenschonend, sicher und komfortabel ermöglichen. Die Ausgangslage ist dabei gut. Denn die deutsche Wirtschaft steht weiter hervorragend da. Mit 1,9 Prozent wuchs das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016 schneller als in jedem anderen G7-Land, die Beschäftigungsquote stieg in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozentpunkte.

Gelingt den Herstellern, Zulieferern und allen anderen – auch dem ADAC – die Transformation in die Autowelt von morgen nicht, könnte das Jahr 2017 zum Schicksalsjahr einer Wirtschaft werden, die – und da hat der amtierende Verkehrsminister recht – „Made in Germany“ zerstört hat. Aber dabei bleibt es nicht. Wir benötigen für die erfolgreiche Wende zu einer Mobilität von morgen eine nationale Kraftanstrengung, einen Pakt für Mobilität – wirtschaftlich, sozial und innovativ.

Alexander Möller ist Geschäftsführer des Automobilclubs ADAC