Standpunkt : Bürgerbeteiligung und politische Verantwortung – zwei Seiten einer Medaille

Bürgerbeteiligung – es gibt nur wenige Begriffe im aktuellen gesellschaftspolitischen Diskurs, die so viele Hoffnungen, Erwartungen, aber auch gleichzeitig Enttäuschungen wecken: Je größer das zu lösende Problem, desto lauter der Ruf nach umfassender und frühzeitiger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Und welches Problem ist größer in seinen gesellschaftspolitischen, technischen und zeitlichen Dimensionen als die sichere Endlagerung der in Zwischenlagern aufgehäuften radioaktiven Abfallbehälter? Angesichts der Tatsache, dass in (West-)Deutschland eine ganze politische Generation ihr Profil im Für und Wider der Atomenergie gestählt hat, bleibt die Verantwortungsübernahme beim letzten Akt der Nutzung der Kernenergie erstaunlich verschwommen.

Mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie hat Deutschland auch die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle neu gestartet. Nun gilt es, aus den Fehlern bei der intransparenten Entscheidung für den Standort Gorleben zu lernen. Eine Antwort lautet: umfassende Transparenz und Bürgerbeteiligung von Anbeginn. Der Gesetzgeber ordnete die Zuständigkeiten neu und gründete unter anderem eine immer noch junge Bundesbehörde als Atomaufsicht – das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Die Behörde überwacht, dass die Beteiligten bei der nuklearen Entsorgung die hohen Anforderungen an die Sicherheit einhalten. Sie soll außerdem dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an diesem Verfahren beteiligen können. Dazu hat das BfE den Auftrag, die Bevölkerung umfassend zu informieren. Kein anderes Gesetz in Deutschland bietet derart vielfältige Möglichkeiten zur Mitgestaltung in einem Infrastrukturprojekt wie das Standortauswahlgesetz.

Wenig öffentliches Interesse an Endlagersuche

Doch wo in der Vergangenheit die öffentliche Debatte um die Deutungshoheit der Atompolitik bis in Familien und Freundschaften hineinstrahlte, scheint derzeit die Aufmerksamkeit um die zentrale Frage, wie wir mit den hochgefährlichen Hinterlassenschaften des Atomzeitalters verantwortungsvoll umgehen wollen, nur noch eine kleine Schar von Aufrechten und direkt durch Atomanlagen Betroffenen zu interessieren.

Die Kernkraftwerksbetreiber, die den Abfall verursacht haben, haben zur Finanzierung rund 24 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt. Sie sind mit der Einmalzahlung endgültig aus der Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung entlassen. Ziel war es, Fragen der Sicherheit von wirtschaftlichen Zwängen zu entflechten.

Diese Errungenschaften – der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, der Neustart der Endlagersuche, die Neuordnung der Zuständigkeit und der Finanzierung – sind einerseits wichtige Voraussetzungen für das neue Suchverfahren. Andererseits sind sie paradoxerweise auch Herausforderungen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dort, wo es um die Verantwortung für die sichere Verwahrung der hochgefährlichen Abfälle geht und nicht mehr um einen Grundkonflikt zwischen Kapital und Bürgern, fehlt nun einer der Protagonisten auf der Bühne. Damit gilt das Thema in vielen Redaktionen als abgehakt. Ohne Streit und Empörung treten Themen in den Hintergrund – auch dann, wenn sie im Sinne einer möglichst breiten Öffentlichkeitsbeteiligung präsent sein sollten. Denn spätestens, wenn die ersten Gebiete in Deutschland zur weiteren Erkundung zur Diskussion stehen, wird die Frage kommen: „Warum hat uns denn niemand informiert?“

Hauptsache nicht in „meiner Heimat“

Diese Frage, die zu erwarten ist, beschreibt eine weitere Herausforderung des gesamten Verfahrens. Aus Sicht der Politik ist es einfach und manchmal auch wohlfeil, zum Kampf gegen ein Endlager in „meiner Heimat“ aufzurufen. Dass man dabei schon einmal vergisst, dass man im Bundestag und Bundesrat die Hand für die systematische Standortsuche ohne politische Vorfestlegung gehoben hat, ist offenbar kein Alleinstellungsmerkmal einer Fraktion. Das Risiko, für dieses nicht widerspruchsfreie Verhalten Gegenwind aus der Region zu erhalten, dürfte relativ gering sein. Das lässt sich aktuell sowohl in einzelnen Gemeinden beobachten, in denen erste Resolutionen gegen ein Endlager verabschiedet werden, als auch in Bundesländern wie Bayern. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung ist festgehalten, dass das Land nicht für ein Endlager geeignet sei. Dass hierbei das vor zwei Jahren auch von Bayern im Bundesrat mitgetragene Suchverfahren zumindest an Glaubwürdigkeit einer politisch nicht vorgeprägten Vorgehensweise verliert, scheint das Bundesland mit den meisten Kernkraftwerken nicht zu stören.

Gleichzeitig ist ein Verfahren, das zur Mitgestaltung und damit offen zur Kritik einlädt, auch eines, das sich schnell um sich selbst drehen und erschöpfen kann. Es gibt immer Punkte, an denen das Verfahren noch transparenter und noch mehr nachvollziehbar sein könnte oder müsste. Dass diese Kritik unter dem Beteiligungsschirm nicht zwingend im Interesse des Ziels geübt wird, ein sicheres Endlager in Deutschland zu finden, ist im Verfahren angelegt.

Doch Fakt ist, dass der Staat in Ausübung seiner Pflicht die Entscheidungshoheit nicht aus der Hand geben kann und darf. Das Suchverfahren sieht deshalb folgerichtig zwar eine weitgehende Mitgestaltung des Suchverfahrens vor, aber eben nicht eine Mitentscheidung über den Standort. Diese obliegt allein den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern im Bundestag.

Nachvollziehbarer Prozess der Auswahl 

Zur Verantwortung gehört, dass von Anbeginn des Verfahrens die Grenzen der Beteiligung entsprechend klar definiert und kommuniziert werden. Die Entscheidung über einen Standort für ein Endlager für hochgefährliche Stoffe darf weder besonders durchsetzungsstarken Einzelinteressensgruppen überlassen bleiben, noch darf es dazu kommen, dass der scheinbar einfachste Weg der Konfliktvermeidung gegangen wird – das Verschieben des von uns erzeugten Problems in der Zeitachse oder gar in andere Länder.

Umfassende und für alle Bevölkerungsgruppen verständliche Informationen sowie eine für das gesamte Verfahren nachvollziehbare Dokumentation aller wesentlichen Schritte bilden die Voraussetzung für eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Versprechen auf eine unmittelbare Mitentscheidung über den Standort gehören nicht dazu. Bürgerbeteiligung und politische Verantwortung bedingen sich gegenseitig. Wer umfassende Bürgerbeteiligung in einem derartig komplexen und langwierigen Verfahren fordert, muss auch gleichzeitig die Übernahme politischer Verantwortung praktizieren. Es sind zwei Seiten einer Medaille.