Standpunkt : CO2-Steuer: Zeit zum Nachdenken

In dieser Legislaturperiode werde es nicht mehr zu einer CO2-Abgabe kommen, prognostizierte Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kürzlich. Für den Klimaschutz ist das auf den ersten Blick eine schlechte Nachricht. Schließlich hinkt Deutschland seinen Klimazielen hinterher. Ein Preis, den der Bürger auf CO2 zahlt, wäre im Kampf gegen den Klimawandel ein wichtiger Hebel gewesen. 

Auf den zweiten Blick kann sich das Aufschieben aber auch als kluge Entscheidung entpuppen. Denn eine zusätzliche Steuer trifft erfahrungsgemäß auf Widerstand, selbst dann, wenn sie für einen guten Zweck ist. Zwar ist die öffentliche Zustimmung für den Klimaschutz gerade in Deutschland weiterhin hoch. Dennoch bröckelt die Akzeptanz verständlicherweise, je mehr Kosten auf den einzelnen Verbraucher abgewälzt werden. Wohin das führen kann, sieht man in Frankreich. Die Proteste der Gelbwesten haben sicherlich weitreichende gesellschaftspolitische Ursachen. Das Fass zum Überlaufen brachte aber die geplante und dann von Präsident Macron wieder zurückgenommene CO2-Abgabe auf Diesel und Benzin. 

Abgabe muss sich für die Bürger rechnen

Um die Akzeptanz einer an sich guten Sache nicht zu gefährden, muss die CO2-Steuer konsequent vom Verbraucher her gedacht werden. Eine zusätzliche Abgabe darf den Bürger nicht weiter belasten, sondern muss sich für ihn rechnen. Die meisten Entwürfe tragen dem auch Rechnung, indem sie versuchen, monetäre Anreize für den Bürger zu setzen. Wie das gehen kann, zeigt bekanntermaßen die Schweiz: Dort hat sich eine CO2-Abgabe bereits heute etabliert. Die Steuereinnahmen werden am Ende des Jahres zu zwei Dritteln wieder pauschal an die Verbraucher ausgezahlt. Wer über das Jahr hinweg auf CO2-arme und damit weniger besteuerte Energieträger gesetzt sowie auf seinen Verbrauch geachtet hat, macht ein finanzielles Plus und hat zugleich seinen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.  

Eine weitere Hürde besteht aber in der Transparenz. Egal ob Heizen, Tanken oder Strom: In allen Fällen muss der Verbraucher die Möglichkeit haben, seinen Verbrauch genau zu kennen, zwischen unterschiedlichen Energieträgern zu wählen und natürlich seine Kosten zeitnah im Blick zu haben. Nur so ist eine CO2-Steuer tatsächlich fair und vermittelbar. Diese erforderliche Transparenz ist aber an vielen Stellen noch nicht gegeben. 

Beispielsweise bei den Heizkosten wünschen sich über zwei Drittel der Deutschen eine zeitnahe Transparenz, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Ista zeigt. Vor allem in Mehrfamilienhäusern, auf die rund die Hälfte aller 40 Millionen Wohnungen in Deutschland entfällt, ist die dazu erforderliche Technik oftmals bereits vorhanden. Die Heizverbräuche werden dort in vielen Fällen nicht mehr vor Ort abgelesen, sondern digital aus der Ferne. Die Zustimmung der Eigentümer und Bewohner vorausgesetzt, wäre eine häufigere Information leicht umsetzbar. Die vorhandenen Geräte müssten dazu nur umprogrammiert oder durch ein Funkmodul ergänzt werden. Bisher fehlt für eine solche verbesserte Transparenz aber noch ein verlässlicher datenschutzrechtlicher Rahmen. Anders als beim Strom lassen sich aus den Wärmedaten jedoch keine detaillierten Nutzerprofile ableiten.

Transparenz spart Energie

Auch wirtschaftlich wäre eine häufigere Verbrauchs- und Kostentransparenz sinnvoll. Erstens hat ein mehrjähriges Modellprojekt unter Leitung der Deutschen Energie-Agentur gezeigt, dass Bewohner, die monatlich über ihren Verbrauch informiert werden, durchschnittlich etwa zehn Prozent ihrer Heizkosten einsparen. Zweitens ließe sich mit der heutigen Technik eine regelmäßige Information für den Verbraucher wirtschaftlich umsetzen. Vor allem dann, wenn die Informationen über digitale Kanäle übermittelt würden, wofür sich laut der Umfrage von YouGov 80 Prozent der Deutschen aussprechen. Lediglich 20 Prozent wünschen sich noch eine gedruckte Information, die auf dem Postweg zugestellt wird. Im oben genannten Modellprojekt machten die Bewohner bereits ab Einsparungen von drei Prozent ein finanzielles Plus. Sollte eine CO2-Abgabe auf die fossilen Energieträger Heizöl und Gas tatsächlich kommen und damit die Wärmeenergie verteuern, würde sich der sorgsame Umgang mit Energie erst recht lohnen. 

Es ist also erforderlich, nochmal genau darüber nachzudenken, wie eine CO2-Steuer sich für den Verbraucher rechnen kann und was dieser dafür an Transparenz braucht. Genügend Zeit dafür ist jetzt da.