Standpunkt : Der Atommüll darf nicht vergessen werden

Seit bald zwei Jahren läuft die neue Suche nach einem dauerhaften Lager für hochradioaktiven Atommüll. 2017 hat der Bundestag das Standortauswahlgesetz (StandAG) beschlossen, das den Ablauf der Suche regelt. Bis 2031 soll der Ort gefunden sein, an dem der strahlende Abfall aus den Atomkraftwerken in einem Bergwerk gelagert werden kann – und zwar so, dass für einen Zeitraum von einer Million Jahren keine radioaktiven Stoffe in die Biosphäre gelangen.

Doch absolute Sicherheit wird es nicht geben. Bisher sind alle tiefengeologischen Atommüll-Lager schon nach wenigen Jahrzehnten havariert. Jedes der für die Lagerung favorisierten „Wirtsgesteine“ Salz, Ton und Granit hat zwar gewisse Vorteile, aber auch große Nachteile. Es bleibt also das berühmt-berüchtigte Restrisiko für die Betroffenen, die rund um den zukünftigen Standort leben – und für ihre Nachkommen.

Der strahlende Müll ist da. Es wäre verantwortungslos, ihn in irgendein anderes Land zu exportieren. Was also ist die Aufgabe? Es braucht eine gesellschaftliche Verständigung für die am wenigsten unsichere Lager-Methode und für diese wiederum braucht es den am wenigsten unsicheren Ort. Wenn dieser Ort denn gefunden ist, darf die Lagerung nicht am Widerstand der örtlichen Bevölkerung scheitern. Es mag seltsam klingen, wenn das einer schreibt, der seit Jahrzehnten an der Organisation von Protesten gegen Atommüll-Projekte beteiligt ist. Doch es ist die Frage, an der sich Erfolg oder Misserfolg der Atommüll-Politik entscheiden wird.

Dass die betroffene Bevölkerung in der Lage ist, umstrittene Projekte zu verhindern, zeigt die Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung: Wyhl, Wackersdorf, Kalkar, Gorleben. Doch selbst wer heute Windkraftanlagen oder eine Stromtrasse bauen möchte, weiß, wie schwer es sein kann, ein strittiges Projekt durchzusetzen. Gerade diese aktuellen Beispiele widerlegen den Trugschluss, mit dem kommenden Ende der Atomkraft-Nutzung in Deutschland werde auch der Konflikt um den Atommüll einfacher. Derzeit finden sich aufgrund von Protesten nicht einmal ausreichend Mülldeponien, die bereit wären, schwach strahlenden Bauschutt aus dem Abriss von Atomkraftwerken aufzunehmen.

Wie aber kann erreicht werden, dass die von einem dauerhaften Atommüll-Lager betroffene Bevölkerung bereit ist, das Risiko auf sich zu nehmen? Sie muss davon überzeugt sein, dass das Suchverfahren und seine Akteure über jeden Zweifel erhaben und vertrauenswürdig sind. Es muss ausgeschlossen sein, dass politische Deals, fehlende Informationen, Kostenerwägungen oder knappe Zeitpläne dazu führen, dass ein ungeeigneter Standort ausgewählt oder eine besser geeignete Alternative verworfen wird.

Das Standortauswahlgesetz ist eine Mogelpackung

Das im StandAG festgeschriebene und seit zwei Jahren laufende Suchverfahren gewährleistet diese Sicherheit nicht. Es hat gleich mehrere entscheidende Webfehler. Zwar heißt es im ersten Paragraphen des Gesetzes, das Verfahren sei partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend. Doch hebt der Gesetzestext in den folgenden 37 Paragraphen diese Versprechen wieder auf.

Wissenschaftsbasiert? Die im Gesetz festgelegten Auswahlkriterien wurden nicht von Expert*innen erarbeitet, sondern in einem politischen Aushandlungsprozess vornehmlich von Landes-Minister*innen festgelegt, die dabei vor allem ihr eigenes Bundesland schützen wollten. So entstanden sehr vage Kriterien, mit denen sich Standorte begründen oder verwerfen lassen, je nach politischen Kräfteverhältnissen in der Zukunft. Außerdem können Gebiete, über die zu wenige geologische Daten vorliegen, aussortiert werden. Und am Ende legt den Standort der Bundestag fest, der sich dabei nicht an die Empfehlungen von Wissenschaftler*innen halten muss, sondern nach rein politischen Erwägungen entscheiden kann.

Transparent? Das Eigentumsrecht schützt geologische Erkundungsdaten von Privatunternehmen, etwa aus der Ölindustrie, vor Veröffentlichung, auch wenn diese bei der Standortsuche genutzt werden. Damit fehlt den Betroffenen der Einblick in verfahrensrelevante Daten. Auf die Frage „Warum habt Ihr meinen Wohnort ausgewählt?“ wird es keine nachprüfbare Antwort geben.

Selbsthinterfragend und lernend? Im Gesetz steht als Termin für die Standortentscheidung das Jahr 2031, obwohl ein Großteil der Fachleute davon ausgeht, dass es deutlich länger dauern wird. Dieses festgeschriebene Enddatum setzt das ganze Verfahren unter hohen Zeitdruck, macht es dadurch fehleranfällig und lässt keinen Spielraum für wesentliche Korrekturen.

Partizipativ? Im Gesetz sind viele so genannte Beteiligungsformate vorgesehen. Das sieht gut aus, ist allerdings wenig wert. Denn letztendlich handelt es sich um Gremien, in denen viel geredet werden kann, die aber nichts zu sagen haben. Echte Partizipation ist nicht vorgesehen, nur Information und Anhörung. Damit verkommt Beteiligung zu einer PR-Maßnahme, bei der die Betroffenen mit ihren Anliegen nicht ernst genommen werden.

Aus Angst davor, dass die Menschen an potentiellen Standorten die Risiken der Atommüll-Lagerung nicht eingehen wollen, haben die Mütter und Väter des StandAG den Betroffenen keine ergebnisrelevanten Beteiligungsrechte eingeräumt und zudem ihre Klagerechte massiv eingeschränkt. Was dabei übersehen wurde: Wem man keine Rechte gibt, der nimmt sie sich, wenn er sich bedroht fühlt – und zwar auf der Straße. Dann eskaliert der Konflikt nach den bekannten Mustern. Oder in den Worten des Kommunikationswissenschaftlers Friedemann Schulz von Thun: „Wer sich nicht erhört fühlt, benimmt sich un-erhört.“

Die Politik fährt gerade wieder gegen die Wand

Es geht beim Atommüll um einen Jahrzehnte währenden hocheskalierten gesellschaftlichen Konflikt zwischen Regierenden und Regierten. Solche Konflikte lassen sich in der Regel nur auflösen, indem beide Konfliktparteien sich gemeinsam auf ein Verfahren einigen. Beim Atommüll hat die eine Seite, nämlich Regierende aus Bund und Ländern, die Spielregeln im StandAG festgelegt. Übrigens nicht zum ersten Mal, sondern seit Jahrzehnten immer wieder auf Neue. Und jedes Mal sind sie damit gescheitert.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Suche auf diese Weise erneut gegen die Wand fährt. Wertvolle Jahre gehen dabei verloren. Es gäbe einen grundlegend anderen Weg, der zwar auch nicht einfacher wäre, aber deutlich erfolgversprechender.

Bisher hat die Politik weitgehend übersehen, dass Umweltverbände und Bürgerinitiativen an den Atom-Standorten in den letzten zehn Jahren ihre Positionierung zum Thema Atommüll entscheidend geändert haben. Viele sind bereit, einen Teil der Verantwortung für ein Problem zu übernehmen, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen. Sie wollen dabei mitwirken, die gewaltigen Sicherheitsprobleme bei der langfristigen Lagerung zu begrenzen.

Schon vor fünf Jahren, am 10. März 2014 erklärten Vertreter*innen von Initiativen und Umweltverbänden bei einem Gespräch mit der damaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Wir werden uns mit Ihnen auf die Marktplätze stellen und für einen Standort streiten, wenn er nach einem fairen Verfahren ausgewählt wurde.“ Dafür wäre allerdings eine Verständigung über das Suchverfahren mit der Anti-Atomkraft-Bewegung und mit den potentiell Betroffenen nötig gewesen. Dies wurde versäumt und damit eine historische Chance vertan.

Das Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen

Wenn es der Bundestag ernst meint mit dem selbsthinterfragenden und lernenden Anspruch an die Standortsuche, dann sollte er möglichst bald einen kompletten Neustart ausrufen. Diesmal sollten alle potenziellen Standortregionen und alle Regionen, in denen der Atommüll derzeit lagert, von Anfang an mit an den Tisch. Sie sollten formulieren, was ihre Anforderungen an ein faires Suchverfahren sind und welche Rechte sie in diesem Verfahren brauchen, um Verantwortung übernehmen zu können für ein gesamtgesellschaftliches und weit in die Zukunft reichendes Problem.

Erst wenn die Bedingungen der Betroffenen klar sind, kann daraus – gemeinsam mit ihnen – ein faires Suchverfahren entwickelt werden und schließlich ein Gesetz entstehen, das dann der Bundestag beschließen kann. Das würde das Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen und die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen, dass diese Gesellschaft sich über das Atommüll-Problem verständigt und es damit schafft, einen hocheskalierten Konflikt zu beenden.