Frau Reißig, welche Rolle wird das Themenpaket Klima auf dem G20-Gipfel nächste Woche in Hamburg spielen?
Es gibt viele Anzeichen dafür, dass das Thema eines der wichtigsten sein wird. Zunächst einmal ist es erstmals während einer G20-Präsidentschaft durch eine eigene Arbeitsgruppe vertreten. Dann hat auch der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen dazu geführt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft nochmal zum Klimaschutz bekannt hat. Dadurch wiederrum wurde das Thema sehr präsent in den Medien behandelt. Und die Bundeskanzlerin hat im Vorfeld immer wieder betont, dass von der G20 ein starkes Zeichen ausgehen muss, zuletzt am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Parlament.
Die Regierungschefs werden auf Grundlage eines Papieres arbeiten, dass die zuständige Arbeitsgruppe bereits im Mai fertiggestellt hat. Wie ambitioniert ist dieses Papier?
Zunächst einmal begrüßen wir, wie prominent die Themen Klima und Energie in der Agenda der deutschen Präsidentschaft vertreten sind. Dazu gehört auch der Vorschlag für einen konkreten Aktionsplan, der zeigen soll, wie die G20-Staaten den Umbau ihrer Volkswirtschaften im Sinne der Pariser Klimaziele gestalten wollen. Was genau das Ergebnis des Gipfels sein wird, müssen wir abwarten. Aber wir fordern ein klares Zeichen für den internationalen Klimaschutz, der dem Rechnung trägt, dass schon jetzt weltweit ein Transformationsprozess stattfindet.
Setzen Sie Ihre Forderungen möglichst hoch an, damit Verhandlungsspielraum nach unten bleibt?
Auch wenn unsere Forderungen vielleicht auf Entscheidungsträger ambitioniert wirken, ist es wichtig zu sehen, wie gering der verbleibende Zeitraum ist, in dem wir noch umsteuern können, um die Ziele von Paris noch zu erreichen. Das weltweite CO2-Budget für ein 1,5 beziehungsweise ein „unter 2 Grad-Ziel“ ist in wenigen Jahren aufgebraucht, wenn wir weiter so wirtschaften wie bisher. Auch wenn auf der politischen Bühne vielleicht Kompromisse nötig sind, um Einigung zu erzielen, bleibt es eine wichtige Aufgabe von Umweltverbänden wie dem WWF, auf Lücken hinzuweisen.
Was ist vom Abschlusscommuniqué mit Blick auf Klima zu erwarten?
Mit konkreten Einsparzielen, wie sie sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben, ist hier nicht zu rechnen. Was wir brauchen, ist ein starkes Signal vom G20-Gipfel für den Klimaschutz und möglichst konkrete Schritte, wie man gemeinsam vorangehen will. Wir fordern von der G20 zum Beispiel Aussagen zu den nationalen Beiträgen (NDCs) und langfristigen Entwicklungsplänen, sowie ein Ende von Subventionen für fossile Energieträger bis 2020.
Was passiert, wenn sich die USA zum Thema Klima nicht äußern werden? Dann wird das Thema im Abschlussdokument – ähnlich wie beim G7-Gipfel – keine Erwähnung finden.
Durch den ankündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen stehen wir natürlich für Foren wie der G20, die auf Einstimmigkeit basieren, vor einer schwierigen Situation. Umso wichtiger wird es sein, ob und wie sich die verbleibenden Staaten zum weltweiten Klimaschutz bekennen. Auch für Deutschland stellt sich die Frage, wie die nationalen Klimaziele bis 2020 und 2030 noch eingehalten werden können. Zu einer klimapolitischen Führungsrolle Deutschlands gehört daher auch glaubwürdiges Handeln zu Hause, wie ein schneller Beginn des Kohleausstiegs schon 2019.
