Standpunkt : Der Weg zur Klimaneutralität

Wir spüren jeden Tag, wie die klassische Umweltpolitik des 20. Jahrhunderts an ihre Grenzen stößt. An die Stelle von örtlich begrenzten Phänomenen wie Smog und Waldsterben sind heute komplexe und globale Herausforderungen wie der Klimawandel getreten. In vielen Bereichen werden die planetaren Grenzen – also das, was unser Planet an Belastungen ertragen kann – überschritten.

Punktuelle Optimierungen reichen nicht mehr aus, ein grundlegender Wandel ist erforderlich. Das Pariser Klimaschutzabkommen und die Agenda 2030 setzen den Rahmen für einen solchen Wandel und ein klares Ziel: Unsere Wirtschaft und unser gesellschaftliches Handeln klimaneutral zu gestalten.

Eine besondere Herausforderung ist diese Aufgabe für die energieintensiven Industrien, also zum Beispiel für die Produktion von Stahl, Zement, Kalk und Nicht-Eisen-Metallen, aber auch für Teile der chemischen Industrie. Treibhausgasemissionen sind hier oft besonders schwer zu vermeiden, weil technologische Abläufe komplett umgebaut werden müssten.

Viele der Unternehmen in diesen Branchen stehen in einem rauen internationalen Wettbewerb. Hier ist staatliche Unterstützung gefragt, um die notwendigen Sprunginnovationen zeitgereicht in Gang zu setzen. Unser Bestreben ist es, den Weg der Dekarbonisierung bis hin zur klimaneutralen Produktion gemeinsam mit den betroffenen Branchen zu gehen. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz, es trägt auch dazu bei, am Industriestandort Deutschland hochqualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten. Wir werden so auf dem Weg zur Klimaneutralität einen Modernisierungsschub auslösen, der auch in der Zukunft für Wohlstand und Wertschöpfung sorgt.

Der Umweltschutz hat schon viele Innovationen angestoßen, und zwar rings um den Globus: in der Wasser-, Bau- und Abfalltechnologie, bei den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Nach vielen Gesprächen mit Verbänden und Unternehmen bin ich zuversichtlich, dass uns dies auch in den energieintensiven Industrien gelingen wird.

In einigen Bereichen energieintensiver Industrieprozesse benötigen wir noch erhebliche Forschungsanstrengungen, bei anderen Prozessen sind Technologien grundsätzlich schon verfügbar – aber noch nicht im großindustriellen Maßstab. Hier geht es darum, solchen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Die Möglichkeiten hierfür sind vielfältig. Dazu könnten Starthilfen bei umweltorientierten Neugründungen gehören, besser ausgestattete Innovations-Fonds, Innovations-Cluster oder Reallabore.

Dazu gehört auch die Förderung sogenannter disruptiver Technologien. Grüner Wasserstoff könnte zum Beispiel ein Hebel sein, um die Dekarbonisierung in der Industrie zu beschleunigen. Stahl kann nach Angaben der Unternehmen statt mit Kohle auch mit erneuerbarem Wasserstoff hergestellt werden. Hier gibt es bereits vielversprechende Ideen, insbesondere von deutschen Unternehmen.

Weil industrielle Produktionsanlagen eine Lebensdauer von bis zu 50 Jahren haben, müssen wir heute die Weichen stellen und Fehlinvestitionen vermeiden, die den Pariser Klimaschutzzielen jahrzehntelang im Weg stehen würden. Zu diesem Zweck haben wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie geschaffen. Für dieses stehen im Energie- und Klimafonds (EKF) insgesamt 45 Millionen Euro zur Verfügung, startend im kommenden Jahr.

Schon 2017 haben das Bundesumweltministerium (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA) einen Branchendialog mit Vertretern der betroffenen Industrien begonnen. Eines der Ziele ist es, einen Überblick über den Bedarf und den technologischen Stand in den Branchen zu bekommen, damit wir die Förderrichtlinie im Förderprogramm zur Dekarbonisierung der Industrie passgenau entwickeln können.

Auf dieser Basis haben wir Eckpunkte für ein Förderprogramm entwickelt. Der Dialog wurde in diesem Jahr fortgesetzt. Die beteiligten Verbände und Unternehmen wurden aufgefordert, ihre Projektideen an das BMU zu schicken. Das Echo war groß, die Ideen vielversprechend. Daher hoffe ich, dass wir möglichst bald beginnen können, die ersten Projekte zu fördern.

Außerdem werden wir in Kürze damit beginnen, ein Kompetenzzentrum Energieintensive Industrie (KEI) in der Lausitz aufzubauen. Das geschieht über die ZUG gGmbH (Zukunft-Umwelt-Gesellschaft) des Bundesumweltministeriums in Kooperation mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Neben der Umsetzung des Förderprogramms soll ein enger Austausch über die Dekarbonisierung energieintensiver Prozesse vorangebracht werden, mit Forschungseinrichtungen, der Industrie und internationalen Institutionen.

Auch die EU-Kommission leistet Unterstützung bei Klimaschutz in der Industrie. Sie ist dabei, im Rahmen des EU-Emissionshandels einen Innovationsfonds aufzulegen, der europaweit Projekte in der Industrie unterstützen soll. Das begrüße ich sehr. Denn viele der Projekte werden so umfangreich sein, dass sie nur mit einer koordinierten Förderung von EU- und nationalen Mitteln realisierbar sind.

Deshalb werden wir in besonderer Weise darauf achten, dass unser Dekarbonisierungsprogramm an den EU-Innovationsfonds angeschlossen werden kann. Nach ersten Gesprächen mit den Generaldirektionen Wachstum, Klima und Forschung bin ich optimistisch, dass uns das gelingt. Die Idee unseres Förderprogramms hat dort große Zustimmung gefunden.

Ein solches Programm passt auch hervorragend zur EU-Langfriststrategie zum Klimaschutz. Denn wir wollen den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gemeinsam meistern und dabei die Lebensqualität erhöhen, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und Europa als weltweiten Technologieführer positionieren.