Europäischer Emissionshandel : Deutschland und Frankreich als Schlüssel zur ETS-Reform

Seit die Europäische Kommission im Juli ihren Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) vorgelegt hat, sind Monate vergangen, doch eine gemeinsame Linie der Mitgliedstaaten für die Zukunft der CO₂-Bepreisung ist noch nicht in Sicht. Auf der einen Seite haben sich sieben Länder, darunter Spanien und die nordischen Staaten, als „Friends of the ETS" zusammengefunden, um das System zu verteidigen.

Eine andere Gruppe von Mitgliedstaaten befürchtet dagegen, dass der Emissionshandel ihre Industrie, die bereits unter hohen Energiepreisen und geopolitischen Verwerfungen leidet, zusätzlich belastet. Zwischen den Lagern stehen Frankreich und Deutschland. Sie haben das politische Gewicht, die Befürworter des ETS zu einen – oder aber den Forderungen nach einer Abschwächung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Deutschland und Frankreich kommt daher eine besondere Rolle zu, denn sie müssen beides schaffen: den Emissionshandel wirksam halten und gleichzeitig auf die wirtschaftlichen Sorgen der Industrie eingehen, die den Widerstand gegen das System verstärkt.

Die Industrie gerät stärker unter Druck

Seit 2005 ist das EU-ETS das wichtigste klimapolitische Instrument der Union. Bis 2025 hat der Emissionshandel Einnahmen von mehr als 258 Milliarden Euro erzielt. Besonders deutlich zeigt sich seine Wirkung im Stromsektor: Zusammen mit Regulierung und der Förderung erneuerbarer Energien hat er den Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland beschleunigt. In Frankreich hat er den Wert des CO2-armen, atomgestützten Strommixes gestärkt. Doch mit sinkender Emissionsobergrenze und steigenden CO2-Preisen trägt zunehmend die Industrie die Kosten. Deutschland und Frankreich müssen deshalb eine Reform vorantreiben, die ein starkes Preissignal erhält, ohne dass der Umbau selbst die Deindustrialisierung beschleunigt.

Ob das gelingt, hängt davon ab, wie die kostenlose Zuteilung künftig geregelt wird. Die Kommission will auch nach 2034 kostenlose Zertifikate an Branchen vergeben, bei denen das Risiko besteht, dass Unternehmen ihre Produktion und damit auch Emissionen ins Ausland verlagern. Allerdings soll dieser Schutz künftig an Bedingungen geknüpft sein: Unternehmen, die vom CO2-Preis entlastet werden, sollen den Spielraum stärker für den eigenen Umbau nutzen. Ab 2031 sollen sie den Großteil ihrer kostenlosen Zertifikate nur noch erhalten, wenn sie einen genehmigten Dekarbonisierungsplan vorlegen und nachweislich ihre Emissionen senken.

Unternehmen nicht dauerhaft entlasten

Es ist richtig, die kostenlose Zuteilung an die Dekarbonisierung zu knüpfen – die sogenannte Konditionalität. Schließlich soll sie Unternehmen nicht dauerhaft entlasten, sondern ihnen helfen, ihre Produktion klimafreundlich umzustellen. Mit zusätzlichen Auflagen allein wird das allerdings nicht gelingen. Unternehmen brauchen dafür vor allem bezahlbaren, sauberen Strom, gut ausgebaute Netze und die nötige Infrastruktur. Hinzu kommen eine verlässliche Nachfrage nach CO2-armen Produkten und gezielte finanzielle Unterstützung.

Fehlen diese Voraussetzungen, können zusätzliche Auflagen die Unternehmen finanziell belasten und für mehr Bürokratie sorgen, statt Investitionen anzustoßen. Es kommt also darauf an, wie die Bedingungen ausgestaltet werden. Sie müssen Investitionen anstoßen, gleichzeitig realistisch umsetzbar und politisch mehrheitsfähig sein – gerade auch in Deutschland und Frankreich.

Dabei kommt es auf drei Dinge an: Die Konditionalität muss sich mit vertretbarem Verwaltungsaufwand umsetzen lassen. Sie muss glaubwürdig sein – das heißt, zusätzliche kostenlose Zuteilung gibt es nur unter bestimmten Bedingungen. Und sie darf den eigentlichen Zweck der kostenlosen Zuteilung nicht gefährden: den Schutz vor Carbon Leakage.

Konkret heißt das: Wir müssen zwischen dem Schutz von Carbon Leakage und Investitionsanreizen unterscheiden. Unternehmen sollten weiterhin die kostenlosen Zertifikate erhalten, damit sie im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen, die keinen vergleichbaren CO2-Preis zahlen, nicht benachteiligt werden. Dieser Schutz muss bleiben. Weitere Zertifikate sollen Unternehmen dagegen nur erhalten, wenn sie nachweisliche Fortschritte bei der Dekarbonisierung machen.

Zunächst sollten diese Bedingungen nur für die zusätzlichen Zertifikate gelten. Das gibt den Unternehmen Zeit, ihre Investitionen vorzubereiten und die Finanzierung zu sichern. Sobald die nötigen Voraussetzungen vorliegen, ließen sich die Bedingungen schrittweise auch auf die gesamte kostenlose Zuteilung ausweiten.

Realistische Bedingungen setzen

Die Anforderungen müssen dabei verhältnismäßig und realistisch bleiben: Zusätzliche Zertifikate sollten Unternehmen nur erhalten, wenn sie einen glaubwürdigen Dekarbonisierungsplan und nachweisbare Fortschritte machen. Zwischenziele müssen berücksichtigen, was die jeweilige Branche tatsächlich leisten kann. Unternehmen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass etwa die nötige Infrastruktur fehlt oder bestimmte Technologien noch nicht marktreif sind. Schließlich kann die Industrie nicht alles ausgleichen, was die europäische Politik versäumt hat.

Europa muss sich nicht zwischen einem glaubwürdigen CO2-Markt und der Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie entscheiden. Deutschland und Frankreich spielen hier eine wichtige Rolle. Wenn sie sich für Bedingungen einsetzen, die Investitionen fördern, für Unternehmen umsetzbar sind und den Schutz vor Carbon Leakage erhalten, können sie auch die Skeptiker überzeugen und den europäischen Emissionshandel stärken.