CO2-Preis : Eine Schwächung des ETS gefährdet Investitionen

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise stilisieren einige Akteure die Debatte über den europäischen Emissionshandel (ETS 1) zu einer Diskussion über das Wohl und Wehe der deutschen und europäischen Industrie hoch. Dabei zahlen etliche Branchen nach wie vor gar keinen CO2-Preis und machen sogar noch Gewinn mit dem Weiterverkauf von kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikaten. Wer genau hinschaut, stellt fest: Die Ursache der Krise liegt in den Abhängigkeiten von fossilen Energien und geopolitischen Veränderungen – und nicht im ETS.

Kommission gefährdet Business Case fortschrittlicher Firmen

Trotzdem sieht sich die EU-Kommission offenbar stark unter Druck gesetzt – das zeigt nicht nur der Schnellschuss zur Ausweitung der Marktstabilitätsreserve (MSR) wenige Wochen vor dem umfassenden Reformvorschlag. Die weiteren Änderungen schießen zusammengenommen weit über das Ziel hinaus.

Die Absenkung des linearen Reduktionsfaktors (LRF), die indirekte Anrechnung internationaler Zertifikate, die Versteigerung nicht genutzter Zertifikate für einen „Investment Booster“ und die Integration von permanenten CO2-Entnahmen – all diese Änderungen erhöhen die Zertifikate- und damit die Emissionsmenge.

Laut einer Studie des Öko-Instituts würde allein die vorgeschlagene MSR-Ausweitung in Verbindung mit dem Investment Booster bereits ausreichend Zertifikate für den Zeitraum 2031 bis 2040 gewährleisten. Wenn die EU zusätzlich den Reduktionsfaktor abschwächen würde, könnte das Überangebot bei rund 40 bis 50 Prozent liegen. Da wäre die Integration permanenter CO2-Entnahmen und internationaler Zertifikate noch gar nicht eingerechnet.

Das Risiko: Eine derartige Schwächung des ETS könnte den Business Case vieler Unternehmen zerstören. Dabei wissen alle aktiven WM-Verfolger, dass man die Spielregeln nicht nach dem Anpfiff verändert. Ansonsten zahlen die Unternehmen die Zeche, die schon in Milliardenhöhe in klimaneutrale Technologien investiert haben. Dazu zählen Heidelberg Materials und Salzgitter sowie große Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall, die mittlerweile erkannt haben, dass erneuerbare Energien die Zukunft sind.

Auch Investoren schlagen mittlerweile Alarm: 45 Investoren, die für einen Vermögenswert in Höhe von 11,4 Billionen Euro stehen, haben sich in einem offenen Brief für einen starken ETS ausgesprochen. Die realen Probleme der Industrie, die sich schon seit Jahren abzeichnen, würde eine Schwächung des ETS auch nicht lösen. Unterm Strich verlieren alle: die Unternehmen, die vorangegangen sind, diejenigen, die auch vorher gelitten haben, die Glaubwürdigkeit des europäischen Emissionshandels und der Klimaschutz.

Es braucht einen stabilen Investitionsrahmen

Was es jetzt braucht, ist ein stabiler Investitionsrahmen, der Anreize für Dekarbonisierung setzt und bereits getätigte Investitionen absichert. Deshalb sollte das Cap, also die Emissionsobergrenze im ETS, auf 90 Prozent Emissionsminderung ausgerichtet und der Reduktionsfaktor bis 2035 nicht verändert werden. Projektionen des Öko-Instituts zeigen, dass bis 2035 mehr CO2-Zertifikate auf dem Markt sein werden, als Nachfrage besteht – unter der Voraussetzung, dass die Definition des TNAC (Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate) leicht angepasst wird.

Durch eine Absenkung des Reduktionsfaktors auf 1,8 Prozent ab 2036 könnte auch im Anschluss eine Marktbalance hergestellt werden. Die Aufblähung der Marktstabilitätsreserve bräuchte es damit nicht. Die Löschklausel in der MSR zu streichen, birgt vielmehr das Risiko, dass aus politischen Opportunitätsgründen immer wieder große Zertifikatsmengen ausgeschüttet würden.

Einnahmen konsequent für Dekarbonisierung nutzen

Der ETS kann nur dann seine Wirkung entfalten, wenn Unternehmen auch die entsprechenden Mittel für Investitionen haben. Noch immer bekommt die Industrie für 90 Prozent ihrer Emissionen kostenlose Zertifikate geschenkt. Auf Seiten der EU-Staaten entspricht das jährlichen Mindereinnahmen von knapp 40 Milliarden Euro – in etwa die Summe, die laut Kommission zwischen 2031 und 2040 jährlich für Investitionen in die Industriedekarbonisierung nötig ist.

Die Einnahmen aus den freien Zuteilungen haben die Industrieunternehmen bisher aber nicht immer genutzt, um in die Zukunft zu investieren. Das muss sich ändern. Daher sollte diese Summe, die dem Wert der kostenlosen Zuteilungen entspricht, auf einem speziellen Konto des Unternehmens auf der Industrial Decarbonisation Bank liegen, damit Unternehmen sie dort für Investitionsprojekte abrufen können.

Es gibt viele Verteilungskämpfe um die ETS-Einnahmen. Deshalb sollten weder EU-Staaten noch Unternehmen diese Einnahmen dafür nutzen, (in)direkt den Ankauf internationaler Zertifikate zu finanzieren und so das innereuropäische Klimaschutzniveau abzusenken. Die internationalen Zertifikate sollten vielmehr als Flexibilität für Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer nationalen Ziele dienen. Wenn sie sich entscheiden, diese in Anspruch zu nehmen, müssten sie dies auch aus ihrem nationalen Haushalt finanzieren.

Ohne klimapolitische Gesamtstrategie geht es nicht

Der ETS hat die Probleme der Industrie nicht verursacht – und er kann sie auch nicht lösen. Dafür braucht es eine industriepolitische Gesamtstrategie, die einen starken ETS enthält, ihn aber auch in einen Policy-Mix einbettet, der insbesondere auch die Nachfrageseite, unter anderem über Leitmärkte und die öffentliche Beschaffung, adressiert und die Frage beantwortet, wie welche Industriezweige in Europa gehalten werden können. Denn ansonsten droht sich die ganze Sprengkraft dieser Debatte in den ETS-Verhandlungen zu entladen.