Analyse : „Die Steuer hat einen Wettbewerb in der Branche ausgelöst“

Herr von Weizsäcker, können Sie sich noch daran erinnern, wann Sie erstmals vom Begriff „Klimawandel“ gehört haben?

Ja, das war Mitte der 80er-Jahre und zwar nach einer Konferenz im österreichischen Villach. Dort kamen zum ersten Mal Wissenschaftler und Politiker zusammen, um über die Befunde aus dem antarktischen Eis, die Korrelation zwischen Kohlendioxidkonzentrationen und Lufttemperaturen, zu beraten. Ich war selbst nicht dabei. Aber Ex-Minister Volker Hauff (SPD), ein guter Freund, kam danach ganz aufgeregt zu mir. Er sagte: Ernst Ulrich, wir haben ein Klimaproblem.

Von da an verbreitete es sich in die ganze Welt. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass 15 bis 20 Jahre vorher noch davon gesprochen wurde, dass möglicherweise eine neue Eiszeit anbreche. Dann ging es auf einmal nur noch um die Erwärmung.

Es war ja bereits 1972, als der Club of Rome zum ersten Mal den Blick auf die Grenzen des Wachstums gerichtet hat. Die Botschaft des Berichts war düster: Unser Wirtschaftswachstum würde irreparable Umweltschäden nach sich ziehen. Heute, 45 Jahre später, scheint sich aber nicht viel geändert zu haben. Ist die Botschaft des Club of Rome nicht gehört worden?

Doch, sie ist gehört worden, doch war sie ihrer Zeit voraus. Und leider fiel sie auch drastischer aus, als es damals notwendig gewesen wäre. Das schadete letztendlich ihrer Glaubwürdigkeit.

Was ist passiert?

Den Autoren sind zwei wesentliche Fehler unterlaufen: Sie haben in ihrem Weltmodell eine feste Kopplung zwischen Wachstum und Umweltverschmutzung angenommen. Die Entwicklung sauberer Technologien oder erneuerbarer Energien wurde kaum in Erwägung gezogen. Auch die Entwicklung anderer Parameter wurde einfach vorausgesetzt: das Bevölkerungswachstum, der Nahrungsbedarf oder etwa die Vorkommen endlicher Ressourcen. Das Standardmodell tat so, als würde die Menschheit nicht dazulernen und keine besseren Technologien entwickeln.

Der Club of Rome hat die Grenzen des Wachstums damals also zu eng gezogen?

Die Erde ist belastbarer, als die Autoren ursprünglich angenommen hatten. Dennoch ist die Grundaussage des Berichts unbestreitbar richtig: Unbegrenztes Wachstum ist nicht möglich. Der Ökonom Kenneth Boulding sagte einmal: Wer glaubt, dass bei einer begrenzten Erde unbegrenztes Wachstum möglich sei, ist ein Narr oder ein Ökonom.

Grüne Technologien sind ein Weg, die Grenzen der Erde zu erweitern. Es gibt aber auch die Gegenseite, die sagt: Wir müssen die Idee des Wachstums generell überdenken und lernen, mit weniger auszukommen. Welcher Seite hängen Sie an?

Ich bin ein Anhänger des Umweltschutzes, aber deshalb nicht per se wachstumsfeindlich. Was ich bei den Befürwortern der „Green Economy“ jedoch kritisch sehe, sind diese allzu optimistischen Töne. Es ist die Annahme, dass wir Menschen uns tatsächlich nicht ändern müssten und dass es nur die entsprechende Technologie bräuchte, um einfach so weiter zu machen.

Nun gibt es einen neuen Report des Club of Rome unter dem Titel „Come on – Wir sind dran.“ Der dritte Teil des Berichts ist voll von Erfolgsgeschichten. Welche Geschichte hat Ihnen am stärksten imponiert?

Mein indischer Freund Ashok Khosla hat mit seiner Firma Development Alternatives im Laufe von drei Jahrzehnten drei Millionen nachhaltige Arbeitsplätze in den ärmsten Gegenden im ländlichen Indien geschaffen. Aus Faserresten aus der Landwirtschaft werden Textilien und wird Papier hergestellt. Das wird begleitet von einer tollen, digitalen Vermarktung. Plötzlich blühen die Dörfer wieder auf. Das ist fantastisch, zumal, wenn man bedenkt, dass sein wichtigstes Einstellungskriterium nicht etwa die technische Qualifikation eines Arbeiters ist, sondern dessen soziale Bedürftigkeit.

So ein Faktor zählt in unserem derzeitigen Wirtschaftssystem kaum. 

Ein Personalchef, der nicht zuerst die Qualifikation bewertet, hat in heutigen Betrieben keine Chance. Das Wirtschaftswachstum hat mehr Nachteile als wir glauben. Der entfesselte Kapitalmarkt höhlt das Recht aus. Zur Zeit von Adam Smith war die geografische Reichweite und die Reichweite des Rechts identisch, da hatte der Markt einen klaren Rechtsrahmen. Heute ist der Markt global, das Recht meist national. Da sucht sich der Markt gern das schwache Recht, die niedrigsten Steuern. Das ist schlecht für die Umwelt, schlecht für die Nachwelt, schlecht für die Schwächeren.

Was schlagen Sie vor?

Es gibt pragmatische Schritte der Finanzmarktregulierung und der Rahmensetzung, so, dass der ökologische Raubbau zum ökonomischen Verlierer wird. Aber wir müssen tiefer gehen. In dem neuen Bericht schlagen wir eine neue Aufklärung vor. Die alte ist zu einer Rechtfertigungslehre für Egoismus, Utilitarismus und Staatsverachtung verkommen. Die Finanzmärkte habe heute stärkere Muskeln als die Staaten.  Der Weltbankökonom Herman Daly unterscheidet die frühere „leere Welt“ von der heutigen „vollen Welt“: Wer in der leeren Welt mehr Fisch wollte, brauchte einfach mehr Angeln und Netze. In der heutigen vollen Welt ist das ein zerstörerisches Rezept. Heute braucht man mehr Meeresschutz und weniger Plastikabfälle, wenn man mehr Fisch haben will.

Welche staatlichen Maßnahmen halten Sie für sinnvoll?

Beim Großthema Klima ist das wichtigste, dass die Gewinne der Wirtschaft  mit der Minderung von CO2-Emissionen einhergehen. CO2 zu emittieren muss teurer werden. Billige Massenware führt zu Klimaschäden und Wegwerfmentalität. Der Staat sollte die Umweltschädigung besteuern und die menschliche Arbeit steuerlich entlasten.

Da werden Ihnen Unternehmen entgegenhalten, dass sie ins Ausland abwandern werden, dorthin nämlich, wo CO2 günstig ist.

Die Schweden haben in den 90er-Jahren sehr gut vorgemacht, wie mit einer heftigen Steuer eine Reduktion von Stickstoffemissionen erreicht wurde und niemand abwandert. Der Deal war, dass die Steuer an die Industrie zurück gegeben wurde, in Proportion zum erzeugten Mehrwert. Die Steuer hat einen Wettbewerb in der Branche ausgelöst, viel Mehrwert zu erzeugen und das Gift schnell loszuwerden. Die Industrie wurde sogar wettbewerbsfähiger, und keiner ist ausgewandert.

Dieses Modell ließe sich einfach übertragen?

Bei Energie ist es etwas schwieriger, und man muss die EU überzeugen, dass die Rückgabe keine unerlaubte Subvention ist.

Und warum macht es dann niemand?

Fast niemand kennt das Modell. Und jegliche Steuererhöhung gilt als politischer Selbstmord. Dabei stimmt die übliche Behauptung gar nicht, dass  hohe Energiepreise die deutsche Wirtschaft zerstören würden.

Wie bitte?

Japan war das Boom-Land Nummer eins, als es extrem hohe Energiepreise hatte. Diese führten zu einer explosiven Vermehrung von Hochtechnologie von der digitalen Kamera bis zum  Superschnellzug Shinkansen.

Was sagen denn Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Ihren Thesen?

Sie trauen dem Finanzminister nicht zu, das Geld zurückzugeben und dem EU-Wettbewerbskommissar, das System zu genehmigen. Meine Schlussfolgerung hieraus ist, dass sich Wirtschaftsvertreter mit Politikern zusammensetzen sollten, um ein industrieverträgliches Anreizsystem zu schaffen, das die Innovation in eine nachhaltige Richtung schiebt.

Sie sind 2005 aus der Politik ausgeschieden. Warum eigentlich?

Das hatte zwei verschiedene Gründe. Ich war damals 66 und wollte auch mal die Jüngeren ranlassen. Und das andere war, dass ich einen Ruf aus Kalifornien bekam auf die Position des Leiters der kalifornischen Umwelthochschule. Das Angebot habe ich angenommen

In Berlin wird nun über eine Jamaika-Koalition verhandelt. Welche Energiepolitik wird bei solchen Positionen herauskommen?

Das müssen Sie die Handelnden fragen.

Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Vordenker für Klimaschutz (Bücher: Faktor 4, Faktor 5), für die SPD saß er im Bundestag. Er ist Ko-Präsident des Club of Rome, einem Zusammenschluss verschiedener internationaler Experten. Die Gruppe von Wissenschaftlern sorgte 1972 mit dem Warnbericht „Die Grenzen des Wachstums“ für Aufsehen. Nun hat der Club of Rome einen neuen Report veröffentlicht.